Moosburg CSU-Schatzmeister tritt nach Hasstiraden zurück

Der Kassier zieht Konsequenzen: Der Moosburger Kommunalpolitiker Gerhard-Michael Welter gibt seine Ämter auf. Er hatte auf seiner Facebook-Seite fremdenfeindliche Hasstiraden verbreitet.

Von Christian Gschwendtner

Der Kassier des CSU-Ortsverbands Moosburg, Gerhard-Michael Welter, hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt. Welter war wegen fremdenfeindlicher Hasskommentare auf Facebook vehement in die Kritik geraten. Bereits am Mittwochabend soll sich die Christlich Soziale Arbeitnehmerunion (CSA) Freising in einer Sitzung mit seinem Fall befasst haben. Welter bekleidete auch dort das Amt des Schatzmeisters, das er nun ebenfalls aufgibt.

Wie aus CSU-Kreisen bekannt wurde, sollen sich die Teilnehmer für einen Rücktritt Welters ausgesprochen haben. Man rechnete fest damit, dass der CSU-Lokalpolitiker auf einer für Donnerstagabend anberaumten Sitzung des Ortsverbandes Moosburg aus freien Stücken zurücktreten würde. Innerhalb der CSU hatte man ihm wohl zusätzlich ein Ultimatum gestellt. Welter habe den Rücktrtt in der Sitzung am Donnerstagabend jedoch "von sich aus angeboten", sagte der Kreisvorsitzende Florian Herrmann nach der Sitzung.

Bürgermeisterin verlangte Rücktritt

Am deutlichsten hatte sich am Donnerstag Moosburgs Bürgermeisterin Anita Meinelt geäußert. Sie forderte noch vor der Sitzung, dass Welter bis Freitagmittag zurücktreten soll. Ansonsten werde sie die nötigen Konsequenzen ziehen. "Solche Äußerungen haben mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun, vor allem, wenn man ein offizielles Amt hat", sagt Meinelt. Ihr Schweigen am Mittwoch führt Moosburgs Bürgermeisterin auf eine Kommunikationspanne im Rathaus zurück. Sie sei über den Fall nicht informiert gewesen.

An der Entscheidungssitzung der Moosburger CSU am Donnerstagabend nahm Meinelt nicht teil. Sie leitete eine parallel stattfindende Sitzung des Finanzausschusses. Ins Rollen geraten war der Eklat um den CSU-Lokalpolitiker mit der Parole "Nicht an Zuwanderung interessiert", welcher auf Welters Facebook-Seite mit "NAZI" abgekürzt ist. Welter hatte sie mit dem Bekenntnis versehen, er sei "ein Nazi" und zwar in diesem genannten Sinne.

Für den CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Florian Herrmann hat der CSU-Kassier damit klar eine Grenze überschritten. Das gab Herrmann am Donnerstag noch einmal klar zu erkennen. Weil die Hasskommentare aus Moosburg bayernweit für Aufsehen sorgen, nahm Herrmann persönlich an der Sitzung des CSU-Ortsverbandes am Donnerstagabend teil. "Ich möchte sicherstellen, dass die Tragweite der Situation deutlich wird", sagte Herrmann der SZ vor dem Treffen. Sie gehe weit über den Ortsverband Moosburg hinaus.

Mehr als eine Privatmeinung

Der örtliche CSU-Vorsitzende Florian Bichlmeier hatte lange Zeit von einer Privatmeinung gesprochen, die sich nicht mit dem CSU-Ortsverband decken würde. Am Donnerstag ging nun auch Bichlmeier deutlicher auf Distanz zu Welters Facebook-Bekenntnis. Dem Nachrichtendienst dpa teilte Bichlmeier mit, es handele sich dabei um eine "unglaubliche Dummheit". Die Moosburger CSU distanziere sich deshalb aufs Schärfste von der Äußerung. "So etwas kann man nicht bringen, das weiß er selber", sagte Bichlmeier. Seinen Parteifreund nahm er gleichzeitig in Schutz. Welter sei nicht rechtsradikal und setze sich seit Jahren für die Integration von Flüchtlingen ein.

Der Betroffene selbst wurde von Parteifreunden dazu gedrängt, seine ausländerfeindlichen Kommentare aus dem Netz zu nehmen. Er hat seine Facebook-Seite mittlerweile überarbeitet. Als Titelbild prangt dort inzwischen eine Deutschlandfahne mit der obskuren Botschaft: "Kein Platz für Neonazis, Salafisten, Linke, Kommunisten und Grüne". Der Facebook-Eintrag "Dieser Abschaum der Multikultigesellschaft gehört sofort ausgewiesen, samt seinen Eltern" vom 8. November findet sich dort nicht mehr.

Facebook-Einträge wurden gelöscht

Welter hatte ihn über ein Video geschrieben, in dem ein gewalttätiger und angeblich ausländischer Junge zu sehen ist. Weiter zurückreichende, fremdenfeindliche Posts findet man hingegen nach wie vor auf Welters Facebook-Seite. Am 26. September kommentierte Welter beispielsweise ein Video, das eine Schlägerei zwischen der Polizei und angeblichen Asylbewerbern zeigt, mit folgenden Worten: "Die gehören sofort eingesperrt! Wieso benutzt die Polizei nicht die Waffe? Oder ist die nur gegen Deutsche zu richten?". Auch die Partei der Grünen wird weiterhin als "Terrororganisation" bezeichnet.

Florian Herrmann sagte - darauf angesprochen - am Donnerstagabend, er habe Welter empfohlen, "dass er ein paar Tage Facebook-Pause macht".