Bayernweit wollen bei der Kommunalwahl rund 5500 Kandidaten für die AfD in Gemeinde- und Stadträte gewählt werden. In Moosburg allerdings haben zwei der Bewerber auf der Liste für den Stadtrat gerade festgestellt, dass sie das doch lieber nicht möchten. Sie bitten öffentlich darum, nicht gewählt zu werden – ein ungewöhnlicher Appell, sogar für die Moosburger AfD.
Die hatte im Vorfeld der Wahl zuletzt durch eine Serie skurriler Vorgänge auf sich aufmerksam gemacht. Da war zunächst die unter vier Leuten ausgeloste Kandidatur des früheren Rechtsextremisten Stefan Jahnel für das Amt des Moosburger Bürgermeisters, die dann vom Kreisverband kassiert wurde. Oder die darauffolgende Kandidatur des Münchner Hausarztes Moutasem Daoud Ghadieh, über den man wenig mehr weiß, als dass er in der Stadt Moosburg wohnt und bei seiner eigenen Nominierungsveranstaltung fehlte. Aber Kandidaten, die nicht gewählt werden wollen?
Die beiden, ein älteres Ehepaar, finden sich auf der zehn Namen umfassenden Stadtratsliste der AfD auf den Plätzen 7 und 8. Folgt man der Berichterstattung der Moosburger Zeitung war es die Ehefrau, die von dem amtierenden Stadtrat und Listenverantwortlichen Gerhard Michael Welter zu der Kandidatur überredet wurde – und dann ihrerseits ihren Mann überzeugte.
Immerhin kann sie sich als Teilnehmerin der „Montagsspaziergänge“ – die gibt es in Moosburg immer noch – mit den Zielen und Werten der AfD voll identifizieren und sie kann sich dem Bericht zufolge zumindest vorstellen, auch in die Partei einzutreten. Bei ihrem Gatten sei das eher nicht der Fall, heißt es da, doch das allein stört in der Moosburger AfD bekanntlich nicht, Bürgermeister-Kandidat Ghadieh ist schließlich auch kein Mitglied.
Was dagegen schon stören könnte, ist, dass sich das von Welter angeworbene Ehepaar, beide über 70, inzwischen offenbar besonnen und festgestellt hat, dass es gesundheitlich gar nicht in der Lage wäre, die Arbeit im Stadtrat zu bewältigen. Die stundenlangen Sitzungen! Die Abendtermine!
Einfach von der Liste streichen lassen, ist nicht erlaubt
Anders als mit einem Nicht-Wahlaufruf kommen die beiden aktuell jedenfalls nicht mehr aus der Nummer raus. Beide haben die obligatorische Erklärung für Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeinderatswahl unterschrieben – und sobald der Wahlausschuss des Landkreises die Liste einer Partei akzeptiert hat, können sich Kandidaten bis zur Wahl nicht mehr streichen lassen.
Tatsächlich nehmen die Bewerber auf so einer Liste eine erfolgte Wahl sogar erst einmal an, wie das Freisinger Landratsamt erläutert. Das juristische Fachwort dafür heißt „Annahmefiktion“. Allerdings kann man sich das innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses noch anders überlegen und schriftlich ablehnen.
Stadtrat Welter, der mit dem wankelmütigen Ehepaar „seit Jahren sehr gut befreundet“ ist, wurde von den Aufrufen, sie bitte nicht zu wählen, überrascht, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Er schließe sich diesen aber nicht an, „weil die AfD jede Stimme gebrauchen kann und es noch genügend motivierte und kompetente Kandidaten gibt, die sich über einen Einzug ins Stadtratsgremium und über die Arbeit in der neuen AfD-Fraktion sehr freuen“.
Das klingt, als sollten Wähler ihre Stimmen ruhig an die beiden vergeben, auch wenn die nicht mehr gewählt werden wollen, weil die Stimmen dann anderen AfD-Kandidaten zugutekämen. Den Vorwurf, dass die AfD im Fall des Ehepaares möglicherweise mit Scheinkandidaturen arbeite, hatte Welter in der gleichen Stellungnahme eigentlich entschieden als „Unterstellung“ zurückgewiesen.
