Die Freisinger CSU wird zur Frage der Moosachöffnung einen Bürgerentscheid initiieren. Das hat Peter Geiger, Spitzenkandidat auf der Stadtratsliste für die Wahl am 16. März, am Freitagabend bei der Vorstellung des CSU-Wahlprogramms bekannt gegeben. Man habe in den Gesprächen bei der Vorbereitung des Programms so viele kontroverse Diskussionen mit den Bürgern über diese Frage geführt, dass man die Freisinger nun ganz direkt entscheiden lassen wolle, so die Begründung. Dabei werde auch die Frage ganz direkt formuliert, versicherte Geiger: "Es geht um Ja oder Nein" - völlig ergebnisoffen.
Die Öffnung der Moosach entlang der Oberen Hauptstraße ist als eine von 23 Maßnahmen in der einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Innenstadtkonzeption verankert. Auch der Sieger im Architektenwettbewerb sieht dieses Projekt ganz zentral vor. Es gehe der CSU nicht darum, diese Beschlüsse nun durch die Hintertür zu kippen, versicherte Bürgermeister Rudi Schwaiger. In dieser bedeutenden Frage die Bürger entscheiden zu lassen, sei jedoch "gelebte Demokratie", da waren sich Schwaiger und Geiger einig.
Die CSU will die notwendigen Unterschriften für das zunächst erforderliche Bürgerbegehren vor allem bei ihren Veranstaltungen im anlaufenden Kommunalwahlkampf sammeln. Benötigt werden um die 2400 Unterschriften, um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen - die Zahl ist den Freisingern noch gut vom erst im September 2013 erfolgten Entscheid über die Westtangente in Erinnerung. Danach hat der Stadtrat einen Monat Zeit, um über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Die CSU stellt sich vor, die Abstimmung über das Thema parallel zur Europawahl am 25. Mai stattfinden zu lassen. Mit der Forderung nach dem Bürgerentscheid dürfte die CSU die Moosachöffnung zu einem zentralen Thema der Auseinandersetzungen im Wahlkampf gemacht haben. Dabei sind sich die Köpfe der Christsozialen gar nicht einmal einig in ihrer Ablehnung dieses Projektes. Während Schwaiger und auch Stadtrat Erich Irlstorfer schon im Juli hatten erkennen lassen, dass sie von dieser Maßnahme trotz der früheren Beschlüsse Abstand nehmen wollten - damals führten sie das Juni-Hochwasser als Begründung an -, versicherte Kollege Hubert Hierl noch am Freitagabend, dass er bei diesem Thema mit aller Kraft kämpfen werde - für eine Öffnung des Flusses.
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte), der von den Absichten der Christsozialen am Freitag noch informiert wurde, erklärte, dass für ihn grundsätzlich nichts gegen Bürgerentscheide spreche. Er nannte jedoch den Zeitpunkt "mehr als zweifelhaft". Die Innenstadtkonzeption sei 2009 auf den Weg gebracht, die 23 erarbeiteten Ziele seien 2011 einstimmig beschlossen worden. Für die Umgestaltung der Hauptstraße inklusive der Moosachöffnung habe man bereits einen Wettbewerb ausgelobt und einen Sieger gekürt, erinnert der Oberbürgermeister weiter. Das bedeute, dass bereits Geld ausgegeben worden sei und "wir kurz vor der Umsetzung sind". Dass jetzt von einem Teil derer, die am Entscheidungsprozess beteiligt waren, ein Bürgerentscheid initiiert werde, "ist mehr als offensichtlich rein dem Wahlkampf geschuldet". Schließlich gebe es keinerlei neue Erkenntnisse oder Sachverhalte. Wenn künftig von einem Teil des Stadtrats versucht werde, jede Entscheidung, die der gesamte Stadtrat getroffen habe, kurz vor der Umsetzung wieder zu kippen, dann werde das die ohnehin schon sehr zeitintensiven städtebaulichen Entwicklungen noch weiter verzögern, kritisiert der Oberbürgermeister weiter.
Bürgermeister Benno Zierer (FW) spann den Gedanken weiter: Wenn nun eine der anderen Gruppierungen im Stadtrat auf die Idee käme, einen Bürgerentscheid zum bereits beschlossenen Bau des Eisstadions anzuzetteln, könnte es sein, dass auch dieses "Lieblingsprojekt" der CSU noch zu Fall gebracht würde, gab er zu bedenken. Gleiches gelte für alle Großprojekte der Stadt, damit würden Stadtratsbeschlüsse mehr oder weniger hinfällig. Einige Resonanz hat das Thema auch in den sozialen Netzwerken hervorgerufen.
Auf Facebook wurde am Wochenende teilweise heiß über den Bürgerentscheid diskutiert. Dabei zeigte sich, dass die Maßnahme in der Tat umstritten ist, es wurde jedoch auch deutliche Kritik am Zeitpunkt des Begehrens laut. Mehr als ein User äußerte den Vorwurf, dass hier lediglich Wahlkampf betrieben werde, was mitdiskutierende CSU-Kandidaten umgehend zurückwiesen.
Zustimmung kommt unterdessen von der Freisinger Liberalen. Man freue sich, dass "nun auch die CSU eingesehen hat, dass die Moosachöffnung in der Stadt diskutiert werden muss, bevor eine solch gravierende Baumaßnahme, welche das Gesicht der Innenstadt lange Jahre prägen wird, umgesetzt wird", heißt es in einer Mitteilung des stellvertretenden Ortsvorsitzenden Jens Barschdorf. Auch bei der FDP seien bereits Vorplanungen für ein Bürgerbegehren gelaufen, auf das man nun verzichte: "Stattdessen unterstützen wir den Plan der CSU ausdrücklich."