Mitten in der Region:Fünf Minuten fürs Finanzamt

Als wichtiges Ziel der Steuerverwaltung wird die Bürgerzufriedenheit definiert. Das kann man nicht immer glauben

Kolumne von Erich C. Setzwein

Seit die CSU nicht mehr von der Wähler Gunst profitiert und sich dazu noch in der Regierung mit den Freien Wählern herumschlagen muss, wird anscheinend nach den Ursachen gesucht und dem vermeintlichen Bürgerwillen nachgegangen. Was mag er, der Bürger, wo drückt ihn der Schuh, was kann die Regierung noch besser machen, dass es ihm im weiß-blauen Freistaat gut geht? Fragen über Fragen, die man sich wohl im ganzen Staatsapparat stellt und deren Antworten irgendwie aus dem Bürger herauszukitzeln sind.

So kommt nun von Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine Umfrage. Keine, die ihn selbst betrifft ("Kennen Sie den bayerischen Finanzminister?"), sondern eine für seine Finanzämter. Falls sie unter allen Behörden den schlimmsten Ruf - zu Recht oder Unrecht - hätten, soll das nun analysiert werden. Und da sich das Spezi-Bündnis der schwarz-orangen Koalition selbst auch ausreichend Zeit zum Regieren gibt, lässt Führacker die Umfrage unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de seit diesem Monat laufen - bis zum Schalttag, 29. Februar 2020.

Als wichtiges Ziel der Steuerverwaltung wird nun die Bürgerzufriedenheit definiert. Das ist insofern interessant, weil der Bürger an sich die ganzen Jahre über den Eindruck nicht los wurde, es gehe dem Staat nur darum, so viel wie möglich Steuern zu behalten und beim Lohnsteuerjahresausgleich ganz streng zu sein. Dieses Gefühl könnte weiter bestehen, weil sich die Finanzämter nach der Auswertung der Umfrage "Erkenntnisse über die Wahrnehmung ihrer Arbeit und Anhaltspunkte für gegebenenfalls bestehenden Verbesserungsbedarf" erhoffen. Gegebenenfalls?! Übrigens können sich die Teilnehmer der bundesweiten Umfrage auch Finanzämter in anderen Bundesländern vornehmen, falls sie mit denen Erfahrungen gemacht haben sollten.

Der befragte Bürger wird der Finanzbehörde zugestehen müssen, dass, abgesehen von der gesamten Steuergesetzgebung, manches wirklich einfacher läuft. Statt die Steuererklärungen auf Papierbögen auszufüllen, sind nun per elektronischer Steuererklärung "Elster" Eingaben am Computer möglich. Und alle Unterlagen und Quittungen vorzulegen, wird auch nicht mehr so verlangt wie früher.

Auf die Einführung eines eigenen Elster-Formulars für die Zufriedenheitsumfrage wurde übrigens verzichtet. Für den angeblich nur fünf Minuten dauernden Fragebogen reichen Computer, Smartphone oder Tablet aus. Die Anonymität soll gewährleistet sein. Es sei weder Registrierung noch Pin nötig, schreibt das Finanzamt Dachau. Und wenn die Umfrage nun nicht so positiv für die Finanzämter ausgeht? Dann gilt vielleicht, was auch sonst für Daten im Finanzamt gilt: das Steuergeheimnis.

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