Zweieinhalb Jahre hat im Mieterverein Freising zuletzt keine Mitgliederversammlung mehr stattgefunden. Am vergangenen Mittwoch kamen die Mitglieder im Hofbrauhaus Keller wieder zusammen. Neben der Wahl eines neuen Vorstands, bei der Markus Grill als Vorsitzender bestätigt worden ist, wurde auch über die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter in Freising, Stadt und Land diskutiert.
Markus Grill resümierte in seinem Geschäftsbericht das vergangene Jahr und hob einleitend den drastischen Personalwechsel des hauptamtlichen Büroteams hervor. Drei Viertel davon kamen 2020 neu dazu. Das neu zusammengestellte Team stellte sich - mit aktuell 2558 Mitgliedern im Rücken - neben den Herausforderungen der Corona-Pandemie auch politischen Herausforderungen wie dem Mietspiegel in Freising. "Ein paar Wohnungen mehr sind ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Grill. Es gehe darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Zugänglichkeit zu geförderten Wohnungen zu erleichtern.
Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterbunds (DMB), konkretisierte mit Blick auf die Situation in Freising und München die Forderungen des Mieterbundes. Das Hauptproblem sei, dass Wohnraum als Renditeobjekt genutzt werde, unter anderem auch, weil es einen enormen Zuwachs der Bevölkerung gebe. Eine positive Nachricht für Gemeinden über 50 000 Einwohner sei die bundesweite Verpflichtung eines Mietspiegels. Auch deswegen fordert der Mieterverein Bund und Länder auf, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Auf dem Mietenstopp-Gipfel im vergangenen Jahr starteten Aktivisten die bundesweite Kampagne "Mietenstopp!". Neben dem bundesweiten Mietenstopps ist die Forderung, dass dieser befristet auf sechs Jahre, also über zwei Mieterhöhungszyklen, umzusetzen ist. "Wenn die Mieten eingefroren werden, gibt das Luft zum Durchatmen, das ist für Mieter enorm wichtig", betonte Schmid-Balzert.
Der Deutsche Mieterbund hat auch einen Blick auf die Koalitionsverhandlungen
Unterdessen setzt sich der Mieterverein Freising dafür ein, dass Stigmatisierungen bezüglich gefördertem Wohnungsbau abgelegt werden. Und auch dafür, dass die Mietpreise geförderter Wohnungen nicht in den Mietspiegel miteinfließen und das den Markt verzerre. Es gehe weiterhin darum, Aufmerksamkeit zu generieren, so die Geschäftsführerin des DMB. Deswegen agiere man auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. SPD und Grüne sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs aus. Damit dieses Versprechen nicht an der FDP scheitert, soll vor den Parteizentralen und Büros der Verhandelnden das Logo der Mietstopp-Kampagne - eine orange Hand - aufgestellt werden. Auf dem Mietspiegel lag der Fokus des Vorstandes und der Mitglieder. Er sei die Basis der Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, in zu hohe Mietpreise könne über den Mietspiegel weiterhin eingegriffen werden.
Per Handzeichen wurden von den anwesenden Mitgliedern Markus Grill als Vorsitzender, Anita Nowak als Zweite Vorsitzende sowie Teresa Hillenbrand als Schriftführerin und Birgit Immler als Kassiererin gewählt. Volker Zinkernagel übernimmt den Posten des Ersten Beirats, Özcan Bircan ist zweiter Beirat und Ulrike Maul Dritte Beirätin. Zu Revisoren wurden in der Versammlung Birgid Lösel und Gero Lackner bestimmt.
