Dass beim seit Jahren umstrittenen Umbau des "Plan" samt der beabsichtigten Reduzierung der Parkplätze endlich etwas voran gehen soll, ist im Stadtrat - vor allem von Umbau-Befürwortern - immer wieder als Wunsch geäußert worden. Martin Pschorr (SPD), ein bekennender Umbau-Kritiker, ist es nun vor allem ein Anliegen, dass der weitere Prozess auch transparent und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit vonstatten geht. Deshalb hat er jetzt schriftlich beantragt, den Tagesordnungspunkt "Neugestaltung des Plans", also die Vorstellung der Planung, die Beratung und Beschlussfassung, in einer der kommenden Stadtratssitzungen im öffentlichen Teil zu behandeln.
Für kommenden Montag hat es noch nicht geklappt, die Tagesordnung ist am 21. Januar bereits packevoll. Nächster Termin wäre der 11. Februar. Er wolle sich aber nicht so sehr auf einen Termin versteifen, wichtig sei, dass der Punkt von der Verwaltung ordentlich vorbereitet werden könne, sagte der SPD-Stadtrat der SZ. Er war vergangenes Jahr einer der vier Initiatoren des Bürgerbegehrens, wonach der Plan erst nach der Schaffung adäquater und gesicherter Ersatzparkplätze umgebaut werden soll. Das Begehren bekam eine Mehrheit, scheiterte aber am Quorum.
Pschorr sieht die Umgestaltung de Platzes sehr kritisch. Für das Projekt seien in den kommenden Jahren Millionenbeträge vorgesehen. "Das ist viel Geld, es gibt andere Sachen, die erst mal wichtiger sind", sagt er. In seinem Antrag gehe es ihm aber in erster Linie um die Transparenz, um die es in Moosburg in letzter Zeit nicht immer gut bestellt sei, wie er meint.
In der Begründung seines Antrags schreibt Pschorr, in einer von Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) Ende November verschickten Presseerklärung werde ein angeblicher Kompromiss zum Thema "Planausbau" dargestellt und als "Ergebnis einer Stadtrats-Klausur" bezeichnet. Die Rede war vom Erhalt von 26 statt 15 Stellplätzen. Dazu sei zu sagen, "dass diese Möglichkeiten in der Vorstellung des planenden Architekten erläutert wurden, wobei man die Ernsthaftigkeit dieser Alternativen zum bisher beabsichtigten Kahlschlag an Stellplätzen durchaus kritisch sehen konnte". Tatsache sei, so Pschorr: "Es war kein Ergebnis der Klausur, die Diskussion wurde sehr kontrovers geführt, nicht nur von meiner Seite, sondern auch von anderen Stadtratsmitgliedern, und es wurden keine Beschlüsse gefasst und keine Entscheidungen getroffen." Er habe im Vorfeld der Sitzung eine öffentliche Behandlung des Klausurthemas beantragt, weil dieses "Millionenprojekt" eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse sei "und die Bürger ein Recht auf umfassende direkte Informationsmöglichkeit über unterschiedliche Positionen und Beschlüsse haben". Zudem gebe die Gemeindeordnung die öffentliche Behandlung geradezu vor. "Die Bürgermeisterin hat diesen Antrag unter Hinweis auf Einwendungen des planenden Architekten nicht angenommen und auf einer Tagung hinter verschlossenen Türen entschieden, unter anderem auch mit dem formalen Aspekt, dass es sich um eine Stadtratsklausur und nicht um eine Stadtratssitzung handele", kritisiert Pschorr.
Seiner Meinung nach ist jetzt der Stadtrat am Zug. Der müsse in einer "Sitzung" einen Vorschlag erarbeiten, dessen Inhalt als Grundlage für eine "wirkliche" Bürgerbeteiligung diene. "Diese Beratung und Entscheidungsfindung kann nur in einer öffentlichen Stadtratssitzung erfolgen, ein Verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist schon aus rein formalen Gründen, vor allem aber auch aus Gründen der Transparenz und im Sinne der Demokratie nicht möglich und nicht akzeptabel."
Die Transparenz war in Moosburg ein großes Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf und wird von Stadträten immer wieder mal zur Sprache gebracht. So regte Erwin Köhler (UMB) schon vor Monaten an, wie in anderen Gemeinden in öffentlichen Stadtratssitzungen die Ergebnisse der jeweils zurückliegenden nicht öffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Da keine Reaktion erfolgt sei, werde er in einer der ersten Sitzungen dieses Jahr noch mal nachfragen, kündigte er an.