Mehr Möglichkeiten:Bürgerhaushalt muss erst mal anlaufen

Mehr Möglichkeiten: So trist hat es auf dem ehemaligen Spielplatz an der Kleiststraße noch im Sommer ausgesehen, mittlerweile wurde schon aufgehübscht.

So trist hat es auf dem ehemaligen Spielplatz an der Kleiststraße noch im Sommer ausgesehen, mittlerweile wurde schon aufgehübscht.

(Foto: Stephan Goerlich)

In Eching wird kommendes Jahr ein neues Beteiligungsinstrument eingeführt: 50.000 Euro, die für Bürgerwünsche zur Verfügung stehen. Die Entscheidung trifft allerdings der Gemeinderat. Online-Abstimmungen gibt es nicht

Von Klaus Bachhuber, Eching

Der alte Kinderspielplatz zwischen Kleist- und Uhlandstraße im Echinger "Dichterviertel" war heruntergekommen, die Klage einer Elterninitiative mit Verbesserungsvorschlägen schmorte in den Warteschleifen im Rathaus. Sechs Monate lang, dann kam es zum Gespräch mit der Verwaltung, worauf sofort die Aufwertung der Anlage eingeleitet worden ist. Solche bürokratischen Hürden will Echings Bürgermeister Sebastian Thaler künftig minimieren. Mit dem von ihm für 2018 eingeführten Bürgerhaushalt sollen Echinger sinnvolle Ausgaben im Interesse der Allgemeinheit aus der Rathauskasse finanzieren dürfen. Zunächst war Thalers Vorstoss ein Schuss ins Blaue. Modalitäten und Kriterien des Bürgerhaushalts müssen erst noch ausgetüftelt werden. Festgelegt wurde bislang nur, und das ohne jegliche Kontroverse im Gemeinderat, dass insgesamt 50 000 Euro dafür locker gemacht werden. Da entspricht etwas weniger als 0,1 Prozent des Echinger Gemeindeetats für 2018.

Die Grobplanung sieht vor, dass bis Mitte des Jahres jeder Echinger Vorschläge zur Verwendung des Geldes einbringen kann. Als zentrales Kriterium nennt Thaler, dass es "etwas für die Allgemeinheit sein muss, eine Verbesserung für alle". Die Entscheidung, ob ein Vorschlag umgesetzt werde und gegebenenfalls die Reihenfolge, müsse dann wohl der Gemeinderat treffen. Das mindestens unterscheidet den geplanten Echinger Versuchsballon von der reinen Lehre eines Bürgerhaushalts, denn dort treffen die Bürger auch selbst die Entscheidungen über Umsetzung und Priorisierung.

Vorbild für Thalers Initiative war Nachbar Unterschleißheim. Dort läuft ein Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 100 000 Euro im dritten Jahr. Über eine Online-Plattform machen die Bürger Vorschläge, nach einem Plausibilitätscheck durch die Stadtverwaltung stimmen die Unterschleißheimer auch über die Vorschläge ab. Je nach "Likes" gibt es eine Prioritätenliste, und der Stadtrat hat sich dazu verpflichtet, dieses Ranking zu akzeptieren und umzusetzen, auch wenn es im Einzelfall bestehenden Beschlüssen widerspricht. Umgesetzt wurden so bereits eine neue seniorengerechte Sitzgruppe im Stadtpark, Fitnessgeräte auf öffentlicher Flur, verbesserte Sanitäranlagen am See oder schattenspendende Bäume an Spielplätzen. Freilich hat das finanzkräftige Unterschleißheim im Rathaus eine eigene Stelle für Bürgerbeteiligung, wo auch der Bürgerhaushalt abgewickelt wird, mit der Pflege der Internet-Plattform ist ein externer Dienstleister beauftragt.

All das muss in Eching erst mal eruiert werden. Die Abwicklung werde wohl im Bürgermeisterbüro angesiedelt werden, dachte Thaler laut nach, Ranking und Freigabe müssten dann jedoch im Hauptausschuss des Gemeinderats erfolgen. Details zur Abwicklung werde man möglichst bald kommunizieren, versprach der Bürgermeister, eine große eigene Online-Plattform werde es für die Bürgerwünsche aber nicht geben. Entsprechend kann es auch kein Bürgervotum über die Vorschläge geben. "Das wär gut, aber dafür haben wir keine Kapazitäten", bedauerte Thater und räumt ein, "dann wäre es erst ein richtiger Bürgerhaushalt". In jedem Fall müsse das neue Instrument "erst mal anlaufen", dann würden sich weitere Feinjustierungen aus dem Betrieb ergeben.

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