"Ignoranz und massive Interessenvertretung der Wohnungswirtschaft" hat der Vorsitzende des Freisinger Mietervereins, Volker Zinkernagel, bei der Mitgliederversammlung im Staudinger Keller der Stadt Moosburg und dem Stadtrat vorgeworfen. Es geht um die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und den Kündigungsschutz nach Umwandlungen, die in Moosburg nicht mehr gelten. Der Stadtrat hatte im September 2015 beschlossen, dass Moosburg nicht mehr in die Gebietskulisse eines angespannten Wohnungsmarktes gehört und das laut Zinkernagel damit begründet, dass die Mieten in Moosburg unter denen vergleichbarer Kommunen liegen.
Die Kritik an diesem Vorgehen war alleiniger Grund, warum der 2 506 Mitglieder zählende Verein seine Hauptversammlung nach Moosburg verlegt hatte. Auch hier, mit 200 Mitgliedern, gebe es ernsthafte Mietprobleme auf einem engen Wohnungsmarkt wie in einer ganzen Reihe von Gemeinden im Landkreis, die zum Speckgürtel Münchens gehören.
Zur Beantwortung der Frage nach dem Warum der Entscheidung hatte sich Zinkernagel schriftlich an Bürgermeisterin Anita Meinelt gewandt, er erhielt aber nur eine seiner Meinung nach lapidare Antwort: Der Beschluss sei bindend, es bedürfe keiner weiteren Erörterung der Sach- und Rechtslage.
Der Stadtratsbeschluss ist nach Auffassung Zinkernagels auf "einigermaßen unklare" Weise entstanden. Teilnehmer der Sitzung hätten geschildert, dass die Beschlussvorlage so formuliert gewesen sei, dass Stadt und Stadtrat nichts tun müssten, um es bei der alten Rechtslage zu belassen. Von der Verwaltung seien keine Unterlagen oder Daten zum Moosburger Wohnungsmarkt vorgelegt worden. Fazit: Moosburg sei von der Staatsregierung nicht berücksichtigt worden und aus der besagten Regelung herausgefallen. "Seltsamerweise", so Volker Zinkernagel, seien die gleichen Stadträte und die gleiche Bürgermeisterin beteiligt gewesen, die bei jedem Bauantrag von "bestimmten" Bauträgern betonten, dass Moosburg dringend Wohnungen zu erträglichen Mietpreisen benötige.
Zinkernagel gab nicht auf: Er schrieb jedes einzelne Stadtratsmitglied an, erhielt aber nur von einem einzigen eine Antwort, in der er seine ablehnende Haltung begründete. Dieses Antwortschreiben habe eine "derartige Unkenntnis des Mietrechts" aufgewiesen, dass der Mieterverein erneut tätig wurde und insbesondere darauf hinwies, dass die Befürchtung, Vermieter würden noch vor Wirksamwerden der Mietpreis- und der Kappungsbremse versuchen, ihren Mieter zu kündigen, um teuer neu zu vermieten, rechtlich keinesfalls zutreffe.
Das betreffende Stadtratsmitglied habe extrem sauer reagiert und unterstellt, dem Mieterverein gehe es nicht um Gesprächsbereitschaft, sondern er wolle nur Stadträte belehren. "Wir können nicht dulden, dass durch Ignoranz und massive Interessenvertretung der Wohnungswirtschaft eine kritische Wohnraumsituation als klein und unbedeutend dargestellt wird, diesen Eindruck haben wir in Moosburg."
Ähnliche Erfahrungen hat der Mieterverein mit der Stadt Freising gemacht, wie Zinkernagel beklagte, wo seine Bemühungen um die Aufstellung eines Mietspiegel erfolglos waren. Wie man in Moosburg mit Rathaus und Stadtrat erneut ins Gespräch kommen könnte, ist Zinkernagel noch unklar.