Lieferkettengesetz:Fair Trade-Stadt Freising in der Pflicht

Finanzausschuss des Stadtrats unterstützt Resolution

Natürlich war man sich am Montag im Finanzausschuss des Stadtrats bewusst, dass das "starke Lieferkettengesetz", für das man da eine Resolution unterzeichnen sollte, eigentlich Sache der Bundesgesetzgebung ist. Trotzdem folgte der Ausschuss am Ende einstimmig der Bitte des Fairen Forums Freising, die Resolution gegen eine drohende Aufweichung des Gesetzesentwurfs mitzutragen. Schließlich betreffe das Thema die Stadt ja bei der Beschaffung, sagte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM). Deshalb liege es nicht vollständig außerhalb ihres Wirkungskreises. Er würde zustimmen, um das Thema politisch zu befördern.

Im Handel und der Produktion würden im Zuge der weltweiten Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte verletzt, heißt es dazu auf der Homepage der Bundesregierung: "Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. Auch die Umweltzerstörung wird in den Blick genommen: illegale Abholzung, Pestizid-Ausstoß, Wasser- und Luftverschmutzung." Unternehmen in Deutschland würden an dem, was in anderen Teilen der Welt erarbeitet wird, verdienen. "Darum tragen sie auch Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette." Mit dem Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten sollten deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen.

Die Initiative Lieferkettengesetz und mit ihr bereits 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland fürchten nun, dass die eigentlich vorgesehenen Haftungsregelungen im Laufe des Verfahrens noch aufgeweicht werden könnten, und haben die Resolution auf den Weg gebracht, um das zu verhindern. Als Fair-Trade-Stadt sei Freising in der Pflicht, diese Initiative zu unterstützen, argumentierte Grünen-Stadträtin Susanne Günther im Ausschuss. Gerade die öffentliche Hand müsse hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Auch Kollege Peter Warlimont (SPD) warb für die Unterzeichnung der Resolution, auch wenn er einige Forderungen darin nicht so ganz nachvollziehen kann, wie er sagte: "Am Ende aber ist das ein wichtiger Schritt, um Verbesserungen in anderen Teilen der Welt herbeizuführen."

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