Die Fakten sprechen eine andere Sprache
Zur Kolumne "Heiliger Sankt Florian hilf!" in der Freisinger SZ vom 3. März:
Der Text basiert leider nicht auf Fakten, sondern auf falschen Behauptungen. Seine Aussagekraft ändert sich drastisch mit der Berücksichtigung des tatsächlichen Sachverhalts bei Thalers Einschreiten am Echinger See und dessen Rechtsfolgen. Es wurden bereits Urteile in dieser Angelegenheit gesprochen. Das erste wegen der grob fahrlässigen Sachbeschädigung Thalers am Echinger See fällte das Landgericht Landshut. Mit diesem war der Echinger Bürgermeister nicht einverstanden und legte daher beim OLG München Berufung ein. Alle bisher damit befassten Richter und Richterinnen waren sich jedoch darin einig, dass Thaler am Echinger See nicht als Amtsperson sondern als Privatperson gehandelt hatte. Daher scheiterte der Echinger Rathauschef mit seinem Berufungsantrag, das vom LG Landshut gesprochene Urteil wurde rechtskräftig.
Da der Echinger Bürgermeister die Anwalts-, Gerichts- und Verfahrenskosten aus der Gemeindekasse bezahlen hat lassen, beantragte die Staatsanwaltschaft Landshut beim Amtsgericht Freising gegen Thaler einen Strafbefehl wegen Untreue. Dessen Rechtsfolgen entsprechen dem eines Strafurteils. Da der Echinger Rathauschef mit diesem nicht einverstanden war, legte er Einspruch ein. Dadurch ist der Strafbefehl so lange schwebend unwirksam, bis der Einspruch vor einem Strafgericht verhandelt wird, es werden jedoch nicht die Fakten, die zu dessen Erlass führten, aus der Welt geschafft.
Wenn man bedenkt, dass sich die Höhe des vom Echinger Bürgermeister verursachten Schadens auf etwa 4500 Euro belief, während aus der Gemeindekasse für Anwalts-, Verfahrens- und Schadensregulierungskosten, wie in der SZ berichtet, insgesamt rund 72500 Euro verauslagt wurden, ist eigentlich klar, wer aus der Mücke einen Elefanten gemacht hat. Da der Beitrag auf falschen Behauptungen basiert, relativiert sich damit auch seine Aussagekraft. Auf Leser, die mit den Tatsachen vertraut sind, wirkt er wie eine schlecht recherchierte kommunalpolitische Glosse mit rührseligem Beigeschmack. Ingrid Brandstetter, Eching
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