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·:Leserbrief

Verschiedene Ansätze

Zum Artikel "Rechtliche Bedenken" in der Freisinger SZ vom 25. Februar:

In dem Artikel zu unserem Antrag "Mehr Transparenz und Bürgerrechte" sind ein paar Dinge durcheinandergeraten. Der Antrag beinhaltete drei Elemente. Zum einen sollte die Informationsfreiheitssatzung auf der Landkreishomepage veröffentlicht werden. Dieser Bitte ist die Verwaltung bereits vor Behandlung des Antrags nachgekommen. Außerdem wollten wir die Verwaltung bitten, ein Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse zu erstellen. Das beinhaltet ausdrücklich noch nicht die Umsetzung, sondern lediglich die Ausarbeitung der Kostendetails, der technischen und rechtlichen Voraussetzungen sowie der Datenschutzaspekte.

Doch noch bevor unser Antrag im Kreisausschuss beraten wurde, hat die Verwaltung diese Ausarbeitung größtenteils schon erledigt. Somit lag im Kreisausschuss eine andere Beratungsgrundlage vor. Denn ein großer Teil der Kreisräte und Führungskräfte im Landratsamt äußerte in einer von der Verwaltung durchgeführten Umfrage Bedenken zum Livestreaming und widersprach einer potenziellen Übertragung im Internet. Ein Stream macht aber nur Sinn, wenn eine Sitzung zusammenhängend verfolgt werden kann. Das respektieren wir, gleichzeitig bedauern wir, dass gewählte Mandatsträger so große Sorgen vor einem Livestream haben, denn in München und Pfaffenhofen wird das Angebot sehr positiv angenommen und ist eine Bereicherung.

Nachdem diese beiden Punkte somit erledigt waren, habe ich sie für die Abstimmung im Kreisausschuss zurückgezogen. Übrig blieb nur noch der Antrag, alle Dokumente öffentlicher Sitzungen sowie Protokolle den Bürgerinnen und Bürgern online über ein Bürger- und Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Das ist in den meisten Landkreisen längst gang und gäbe und wie Landrat Petz ausdrücklich betonte, rechtlich, wenngleich mit kleinen Einschränkungen, möglich. Leider wägte die Mehrheit des Gremiums den Mehraufwand, den eine solche Transparenz mit sich bringe, höher als die Informationsfreiheit und lehnte diesen Punkt mit 9:6 ab. Dabei geht es nicht um geheime Dokumente, sondern die Sitzungsunterlagen aus den öffentlichen Sitzungen, denen jeder als Zuhörer beiwohnen darf. Der Antrag "Mehr Transparenz und Bürgerrechte" aus dem Kreisausschuss hat nichts mit unserem Antrag zu hybriden Sitzungen zu tun. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen soll hybrides Tagen der kommunalen Gremien ermöglichen. Wir haben vor zwei Wochen mit diesem Antrag die Verwaltungen in Freising, Moosburg, Hohenkammer und Fahrenzhausen sowie im Kreistag dazu aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Mit Livestreaming der Sitzungen hat das ausdrücklich nichts zu tun, da für die Mandatsträger ein geschützter digitaler Konferenzraum zur Verfügung stünde. Tobias Weiskopf, FDP-Kreisrat

© SZ vom 02.03.2021
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