Leidenschaftliche Debatte in Moosburg:Baumschutz "light" als Kompromiss

Leidenschaftliche Debatte in Moosburg: Bürgermeister Josef Dollinger (FW) findet, es sei nicht sinnvoll, die Bürger "mit Verboten zu bevormunden".

Bürgermeister Josef Dollinger (FW) findet, es sei nicht sinnvoll, die Bürger "mit Verboten zu bevormunden".

(Foto: Marco Einfeldt)

Fresh und Grüne finden knappe Mehrheit für eine Verordnung im Moosburger Stadtrat, allerdings nur entschärft. Die Verwaltung erarbeitet nun eine Fassung

Von Petra Schnirch, Moosburg

Die Stadt Moosburg bekommt eine Baumschutzverordnung. Nach längerer Diskussion setzten sich die Befürworter am Ende mit 13 zu neun Stimmen durch. Allerdings wird es eine Verordnung "light" werden, die Verwaltung wird nun eine Kompromisslösung ausarbeiten, die sowohl Vorschläge der beiden Initiatoren Julia Neumayr (Fresh) und Johannes Becher (Grüne) als auch Änderungswünsche der CSU berücksichtigt.

Befürworter und Gegner argumentierten in der Sitzung sehr leidenschaftlich. Julia Neumayr zeigte alte und neue Luftbilder von Moosburg mit Negativ-Beispielen, wo prägende Bäume im Stadtgebiet verschwunden sind, obwohl sie durchaus hätten erhalten werden können. Dazu zählt das Rockermaier-Areal, das komplett gerodet wurde, obwohl nicht feststand, wie die Bebauung dort einmal aussehen wird. Die Stadträtin warb mit Nachdruck für eine Verordnung - auch mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels.

Auf der Gegenseite war viel von "Gängelei" die Rede. Jürgen Heining, Vorsitzender der Eigenheimervereinigung, kritisierte, dies sei eine "Frage der Ungleichbehandlung". Wer einen großen Baumbestand im Garten habe und ein Exemplar fällen wolle, solle eine Ersatzpflanzung oder eine Ausgleichszahlung leisten - wer dagegen eine leere Rasenfläche mit geringem ökologischen Nutzen habe, werde nicht zur Rechenschaft gezogen. Er schlug vor, der Verein könnte sich stattdessen an einer Art Fonds beteiligen, damit mehr neue Bäume gepflanzt werden.

Auch Bürgermeister Josef Dollinger (FW) fand, es sei nicht sinnvoll, die Bürger "mit Verboten zu bevormunden". Wer seinen Garten vernünftig hege, liebe auch seine Bäume. In den vergangenen Jahren habe es "keine signifikanten Fällungen" gegeben, fügte er hinzu und äußerte vielmehr die Befürchtung, dass Bäume künftig weggeschnitten würden, bevor sie einen schutzwürdigen Umfang von 80 Zentimeter erreichen. Julia Neumayr erwiderte, wenn jeder so verantwortungsvoll mit der Natur umgehen würde, wie hier behauptet, bräuchte es keine Verordnung.

Aus dem städtischen Bauamt kam der Vorschlag, anstelle einer Baumschutzverordnung lieber eine Freiflächengestaltungssatzung zu erlassen, mit der könnten beispielsweise Schottergärten verboten werden. Becher hielt dagegen, dass der Altbestand damit nicht geschützt werden könnte. Beweggrund ihres Vorstoßes sei, unnötige Fällungen, gerade auch durch Bauträger, zu verhindern. Freising habe gute Erfahrungen damit gemacht. Natürlich sei das ein Verwaltungsaufwand, "aber es lohnt sich", sagte Becher. Er sei aber bereit für einen Kompromiss, er wolle keine Konfrontation.

Zur Seite sprang ihm Philipp Fincke. Er sei ein "freiheitsliebender Mensch", sagte der FDP-Stadtrat. Die eigene Freiheit dürfe aber nicht die der anderen einschränken. Man müsse sich den Herausforderungen durch den Klimawandel stellen, deshalb sei es an der Zeit, "klare Kante" zu zeigen.

Schwer fiel die Entscheidung Gerd Beubl (SPD). Eigentlich müsste man sogar darüber nachdenken, wie mehr Flächen entsiegelt werden könnten, sagte er. Die früher bestehende Baumschutzverordnung habe jedoch nicht dafür gesorgt, dass Bauträger gemaßregelt worden seien, sondern "nur der kleine Hausbesitzer". Deshalb sprach er sich gegen eine neuerliche Verordnung aus. Und er forderte, Auflagen zu Baumpflanzungen in bestehenden Bebauungsplänen stärker zu kontrollieren.

Gerhard-Michael Welter (AfD) lehnte "eine Bevormundung grundsätzlich" ab, man solle jeden Bürger selbst entscheiden lassen. Zu Beginn der Diskussion hatte er einen Antrag auf Vertagung gestellt, weil er sich noch nicht genügend informiert fühlte, dieser wurde jedoch abgelehnt.

Berücksichtigt in der neuen Baumschutzverordnung werden nun als Kompromiss auch die Vorschläge von CSU-Seite. Erwin Weber befürwortet zwar eine Beratung und Ersatzpflanzung, wenn ein Antrag auf Fällung gestellt wird. Die endgültige Entscheidung soll dann aber der Grundstücksbesitzer treffen können. Die Verwaltung arbeitet nun einen Entwurf aus. Wie in der Stadt Freising soll es zur Information der Bürgerinnen und Bürger auch eine Broschüre geben, wenn die Details feststehen.

© SZ vom 08.09.2021
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