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Landtagsabgeordneter zieht Bilanz:Krise verdeutlicht die Mängel

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher.

(Foto: Marco Einfeldt)

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher kritisiert bei seinem Jahrespressegespräch, dass viele Probleme, die während der Pandemie offensichtlich geworden seien, schon viel länger bestehen

Von Petra Schnirch, Freising

2020 sei das Jahr der großen Herausforderungen. Viele der Probleme, die jetzt massiv geworden seien, hätten aber auch vor der Corona-Krise schon bestanden, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher am Freitag in einem Pressegespräch anlässlich seiner Jahresbilanz. Als Beispiel nannte er die frühkindliche Bildung, einen Bereich, für den er in seiner Fraktion zuständig ist. Es gebe in den Kindertagesstätten zu wenig Mitarbeiterinnen, um Gruppen trennen zu können. Ein Personalmangel bestehe aber schon seit Jahren.

Die Rahmenbedingungen müssten so verbessert werden, dass sich mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden und auch langfristig dabei bleiben. Deshalb müsse man in diesen Bereich investieren - vor allem in das Personal. Darüber hinaus muss laut Becher die psychiatrische Betreuung dringend ausgebaut werden, auch in der Fläche. Es könne nicht sein, dass man Monate auf einen Termin warten müsse. "Gerade für Kinder ist das unendlich lang."

Seit zwei Jahren sitzt Johannes Becher nun für die Grünen im Landtag. Sein Fazit: "Ich bin nicht nur angekommen, ich bin mittendrin." Es sei "wahnsinnig viel Arbeit, aber das ist genau mein Ding". Wünschen würde er sich aber, wie in der Kommunalpolitik, dass gute Anträge, egal von welcher Seite sie kommen, auch mal von allen mitgetragen werden. Dennoch könne auch die Opposition einiges erreichen, bilanzierte Becher. Deren Aufgabe sei es, "den Finger in die Wunde zu legen", Intransparentes öffentlich zu machen. Ihre Vorstöße hätten aber mitunter Erfolg, auch wenn sie zunächst abgelehnt würden. Als Beispiel nannte Becher Vorschläge der Grünen, Ehrenamtliche besser vor der zunehmenden Bedrohung zu schützen. Das Justizministerium habe nun ein ähnliches Paket geschnürt. "Das ist halt das Spiel von Regierung und Opposition."

Weiterer Schwerpunkt des Abgeordneten aus Moosburg ist der Flughafen. Für die dritte Startbahn brauche man "gar kein Baurecht mehr", sagte er, und nicht etwa ein "ewiges", wie von der Staatsregierung seit kurzem verfochten. Diese Rechtsauffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss 2026 nicht verjähre, wollen die Landtagsgrünen juristisch prüfen lassen. Derzeit werde ein Fragenkatalog für die Rechtsanwälte aufgestellt, dann würden drei Angebote eingeholt, schilderte Becher das Prozedere. Zum genauen Zeitplan und weiteren Vorgehen könne er noch nichts sagen. Nur so viel: Bis 2026 warten wollen die Grünen nicht. Mit politischem Druck solle das Projekt schon 2021 "endgültig beerdigt werden".

Zu seinen zahlreichen schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung sagte Becher, er werde daran festhalten, die Antworten öffentlich zu machen, sofern Daten- und Personenschutz nicht dagegen sprechen, selbst wenn darum gebeten werde, wie bei den Subventionen für Fluggesellschaften, die Informationen vertraulich zu behandeln. Die FMG sei schließlich ein Unternehmen, das in öffentlicher Hand ist. "Ich will ja bei der Staatsregierung keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen."

Was die geplante Event-Arena am Flughafen angeht, werde sich in den kommenden Monaten zeigen, wie der Aufsichtsrat der FMG zu einer Verpachtung des Areals stehe. Die Stadt München werde wegen der Konkurrenz zur Olympiahalle womöglich Vorbehalte haben. Bei einer mehrheitlichen Zustimmung "ist dann das Baurecht zu klären", weil das Areal Flughafen-affin genutzt werden müsse. Möglich wäre, es aus dem Vorranggebiet für die Flughafenentwicklung rauszunehmen - oder dieses im Landesentwicklungsprogramm gleich ganz zu streichen. Darin enthalten sind auch die Flächen für eine dritte Startbahn. Schließlich sei der Flughafen, so Becher, "ausreichend ausgebaut".

Zur AfD sagte Becher noch, deren Gebaren im Landtag sei "peinlich". Im Bundestag gehöre deren Vertreter Johannes Huber "aus unserer Sicht" zu den Abgeordneten, die als "sehr problematisch" zu sehen seien. "Er ist kein Aushängeschild für unseren Landkreis und für die Hallertau."

© SZ vom 05.12.2020
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