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Kommunalwahlen:Nicht einmal die Hälfte geht an die Urnen

Briefwahl

Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten gibt in den Städten bei Kommunalwahlen ihre Stimme ab (Symbolbild).

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Obwohl bei Kreistags- und Gemeinderatswahlen besonders viele Stimmen zu vergeben sind, liegt die Beteiligung vor allem in den Städten unter 50 Prozent - Freising ist da keine Ausnahme. Auf dem Land sieht das noch anders aus.

Bei Kommunalwahlen gehen deutlich weniger Menschen an die Urne als bei anderen Wahlen. Was zunächst überraschend klingt - schließlich können Bürger über das Geschehen direkt vor der eigenen Haustür mitbestimmen - zeigt sich nicht nur in Freising, sondern in ganz Bayern: "Die Wahlbeteiligung lag bei Kommunalwahlen in Bayern seit Gründung der Bundesrepublik immer unter der Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen", sagt Jörg Siegmund, er beschäftigt sich an der Akademie für Politische Bildung Tutzing mit Demokratie- und Wahlforschung. Eine Ausnahme bildeten nur die Wahlen im Jahr 1990.

Im Landkreis Freising zeigt sich der Unterschied deutlich. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 lag die Beteiligung landkreisweit nur bei 52,8 Prozent; Bei der Landtagswahl 2018 waren es dagegen 76,2, bei der Bundestagswahl 2017 sogar 79,2 Prozent (siehe Kasten).

Warum ist das so? Zum einen, weil die Bürger offenkundig das Gefühl haben, es gehe bei Kommunalwahlen nur um die kleinen, die unwichtigeren Fragen. "Sie gelten als Nebenwahlen", erklärt Siegmund, "weil es bei ihnen eben nicht um Krieg und Frieden oder grundlegende Weichenstellungen etwa in der Wirtschaftspolitik geht, die nachhaltige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben." Dazu komme, dass die Kommunalwahlen in den sogenannten Massenmedien keine so große Rolle spielten. "Für Wählerinnen und Wähler werden damit auch die Unterschiede zwischen den Parteien und Kandidaten weniger ersichtlich", so Siegmund.

In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung weiter gesunken

In den vergangenen Jahren hat sich das Problem noch einmal verschärft. "Während Anfang der Fünfzigerjahre die Beteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen ungefähr zehn Prozentpunkte über der bei Kommunalwahlen lag, betrug diese Differenz bei den Wahlen 2013 beziehungsweise 2014 schon mehr als 20 Prozentpunkte", sagt Siegmund.

Findet er es schlimm, dass etwa im Landkreis Freising bei der jüngsten Kommunalwahl gerade einmal gut die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Kreuze gesetzt hat? Ja, meint Siegmund: Kommunalwahlen ermöglichten es den Menschen, ihr unmittelbares Umfeld mitzugestalten. "Sie wirken sich also in vielfacher Hinsicht ganz konkret auf unseren Alltag und die Gestaltung unserer Umgebung aus."

Um die Leute zum Wählen zu bewegen, gibt es deshalb verschiedene Initiativen. In München wirbt das Rathaus in einer Kampagne mit Plakaten, Comic-Heften und Wahlwerbung auf Infoscreen-Tafeln für die anstehende Kommunalwahl. In München haben 2014 lediglich 42 Prozent abgestimmt, "das ist schon sehr wenig", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dazu. In Freising waren es mit 45,8 Prozent kaum mehr.

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Je kleiner der Ort, desto mehr Menschen gehen wählen

Das dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass Freising eine größere Stadt ist - in denen zeigt sich diese Entwicklung viel stärker als in Dörfern. Zwei Beispiele: Bei der Kommunalwahl 2014 haben in Paunzhausen 71,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In Neufahrn dagegen waren es 47,2 Prozent, also etwa so viele wie in Freising und Hallbergmoos. Auch in Gammelsdorf, Rudelzhausen und Hohenkammer war die Wahlbeteiligung vergleichsweise hoch. "Je kleiner die Gemeinde ist, umso besser wissen die Wahlberechtigten, wer mit welchen Vorstellungen zur Wahl antritt", erklärt Wahlforscher Siegmund. Medien spielten als Vermittler dadurch eine kleinere Rolle. "Zum anderen kann auch der soziale Druck eine Rolle spielen": Auf dem Land weiß der Nachbar, wenn man nicht beim Wählen war. Das könne zum Gang in die Wahlkabine motivieren, so Siegmund.

Ob am 15. März 2020 mehr Menschen zum Wählen gehen als bisher, hängt auch davon ab, wie sehr sich die Kandidaten und Parteien inhaltlich voneinander unterscheiden. Je mehr kontroverse Standpunkte es gibt, desto mehr haben die Wähler das Gefühl, ihre Stimme sei entscheidend - und desto häufiger gehen sie zum Wählen. Diesen zusätzlichen Ansporn allerdings nicht alle Wähler. "Schließlich gibt es Menschen, die aus einem staatsbürgerlichen Pflichtgefühl heraus wählen gehen", sagt Siegmund: "Ihr Anteil wird geringer, aber es gibt sie nach wie vor."

© SZ vom 05.12.2019/nta
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