"Ein politischer Skandal der Ampel!" So bezeichnet Rainer Schneider (FW) die von der Bundesregierung beschlossene Verschiebung der Geflüchteten aus der Ukraine vom Bereich der Asylgesetzgebung in die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das hat einerseits zur Folge, dass für das Freisinger Jobcenter unvorhersehbare Ausgaben anfallen. Vorsichtshalber empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag zusätzlich maximal 700.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Andererseits kommt es offenbar zu verspäteten Auszahlungen. Betroffene "haben Angst, keine Lebensmittel mehr kaufen zu können", berichtete Verena Juranowitsch (Grüne).
Laut Bernhard Reiml, Leiter des Freisinger Jobcenters, waren dort im zweiten Halbjahr die Fallzahlen gestiegen, weil die ukrainischen Geflüchteten in den Zuständigkeitsbereich des Sozialgesetzgebungsbuchs gewechselt waren. Das führte zur Steigerung der Ausgaben. Weil durch ukrainische Staatsangehörige viele Unterkünfte angemietet worden waren, musste das Jobcenter für die Erstausstattungen der Wohnungen aufkommen. Aufgrund der Corona-Regeln musste es auch die tatsächlichen Kosten für Unterkünfte übernehmen.
Der Kreisausschuss geht vom Worst Case aus
Das Jobcenter stellte aufgrund der absehbaren Überziehung seines Budgets drei Szenarien zur Ermittlung seiner Mehrausgaben auf. Das schlimmste geht von einer monatlichen Kostensteigerung von 35 Prozent im vierten Quartal des Jahres aus. Am wahrscheinlichsten scheint allerdings ein Anstieg von zehn Prozent. Der Kreisausschuss geht jetzt vom Worst Case aus und stellte vorsichtshalber 700 000 Euro in den Haushalt ein. Das muss jetzt der Kreistag im Dezember bestätigen. Ein Trost immerhin: Ein Teil der Ausgaben fließt wieder in den Landkreis zurück, weil der Bund für die Unterkünfte aufkommt.
Für Schneider ist das ein handfester politischer Skandal, weil "kommunales Geld in den Bundeshalt fließt". Mit kommunalen Ebenen habe keinerlei Absprache stattgefunden. Schneider regte an, in den Beschluss das Wörtchen "maximal" aufzunehmen. Das beschränke die Ausgaben. Und der Landkreis könne darstellen, warum das Geld nicht ausreichte. Er will das als Signal verstanden haben. "Vielleicht hilft es ja was."
Bernhard Reiml wird in einigen Wochen Lösungsvorschläge präsentieren
Landrat Helmut Petz (FW) kündigte an, dass Reiml in der letzten Kreisausschusssitzung des Jahres Vorschläge zur Lösung der "total misslichen Lage" präsentieren wird. Es werde auf Abhilfe gesonnen, betonte Petz. Reiml versicherte, dass er in einigen Wochen Zahlen und Lösungen präsentieren werde.
Juranowitsch berichtete indessen von "verzweifelten" Rückmeldungen, die ihr zu Ohren gekommen seien. Es käme zu verspäteten Auszahlungen, weshalb Betroffene Angst hätten, keine Lebensmittel mehr kaufen zu können. Sozialverbände müssten einspringen. "Das ist unwürdig."
Der Kreisausschuss genehmigte ebenso mehrheitlich zusätzlich 5,1 Millionen Euro an überplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich Asylangelegenheiten und Flüchtlingsmanagement. Er empfahl dem Kreistag diesem Beschluss zu folgen. Landrat Petz beruhigte. Die Summe sei nur ein "Durchlaufposten". Der Landkreis bekomme sie zurückerstattet.
