"Die Generalabrechnung kommt im Kreistag", hatte Landrat Helmut Petz (FW) nach der Haushaltsberatung im Kreisausschuss gescherzt. Keiner der Kreisräte hatte sich im Februar zum letzten Haushaltsentwurf von Gerhard Sixt geäußert. Der ehemalige Kämmerer hat sein Amt mittlerweile an seine Nachfolgerin Christel Rummel übergeben. Am Haushalt hatten sämtliche Fraktionen nichts auszusetzen. Aber angesichts der Corona-Pandemie, des Kriegs in der Ukraine und der Investitionen könnte es ungemütlich werden. "Es ist die Ruhe vor dem großen Sturm", orakelte CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Mück.
Six verzichtete auch im Kreistag auf einen Vortrag. Dem schriftlichen Vorbericht der Kämmerei ist zu entnehmen, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Die Umlagekraft des Landkreises beträgt etwas mehr als 289,8 Millionen Euro. Die Höhe der Kreisumlage bleibt unverändert bei einem Hebesatz von 47,9 Punkten. Für das Haushaltsjahr kalkuliert die Kämmerei des Landkreises mit einer Einnahme von 138,8 Millionen Euro. Für die Finanzplanung der Haushaltsjahre 2023 bis 2025 hat die Kämmerei bereits höhere Ansätze bei der Kreisumlage eingeplant, falls die Umlagekraft stagnieren oder rückläufig sein sollte.
Noch nie zuvor ist so viel Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben worden
"Berufsschule, Hofmiller-Gymnasium und ein zweiter Standort für das Landratsamt", zählte Mück die anstehenden Investitionen auf. Und noch nie zuvor sei so viel Geld für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben worden. Es gelte, die Kreisumlage im Auge zu behalten. Ungewiss sei, wie sich die wirtschaftliche Lage weiterentwickle.
Toni Wollschläger signalisierte für die Fraktion der Grünen ebenfalls Zustimmung. Vieles deckt sich mit ihren Vorstellungen. "In der Energiewende tut sich was", lobte Wollschläger, und die Wohnbaugesellschaft bleibe erhalten. Der Fraktionssprecher bezeichnete aber den vierspurigen Ausbau der Kreisstraße FS 44 als Verlängerung der Westtangente bis zur Autobahn A 92 als Fehler. Das gehe wieder mit großem Landverbrauch einher. Die Entwicklung der Umlagekraft des Landkreises betrachtet er mit Unbehagen. Die habe sich in den 25 Jahren, denen er dem Kreistag angehört, verdreifacht. Es gehe nicht so weiter mit dem ungebremsten Wachstum, warnte Wollschläger.
Noch ein großes Schulprojekt: Der Landkreis Freising will in den kommenden Jahren ein neues Berufsschulzentrum an der Wippenhauser Straße bauen.
(Foto: Marco Einfeldt)Der soziale Haushalt wachse prozentual stärker als der Gesamthaushalt, stellte Albert Schindlbeck (Linke) fest. Er prognostizierte, dass die Ausgaben im Sozialbereich weiter steigen werden. "Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander", begründete er dies. Und laut einer Aussage des Schulpsychologen seien 15 bis 20 Prozent der Schüler nicht mehr beschulbar. Die Energiewende gehe ihm zu zögerlich voran, kritisierte Schindlbeck, stimmte aber dennoch dem Haushalt zu.
Sinnvoll für die Bürger investieren
Tobias Weiskopf (FDP) mahnte, das Geld der Bürger sinnvoll und effizient auszugeben. In die Wohnungsbau-Gesellschaft und die Schulen sei es gut investiert. Beim Straßenbau geht Weiskopf auf Konfrontationskurs zu den Grünen. "Wir müssen heute anfangen, die Wege für morgen zu bauen", forderte er. Es gelte, neue Straßen zu bauen und alte zu erhalten. Die Energiewende müsse man konsequent angehen, denn die Folgekosten des Klimawandels seien wesentlich höher.
Die Freien Wähler stimmten dem Haushalt ebenfalls zu. Fraktionssprecher Rainer Schneider bezeichnete den Sozialhaushalt als Kostentreiber. Die Ausgaben dafür stiegen stärker an als in anderen Bereichen. Für die Energiewende müsse einiges getan werden. Es sei zwar klar, dass der Strom aus der Steckdose komme, aber nicht wie er dort hinein gelange. Angesichts der derzeitigen politischen Weltlage warnte Schneider davor, dass künftig auf Dinge reagiert werden müsse, die sich vor zwei Monaten noch niemand habe vorstellen können.