Süddeutsche Zeitung

Kreishaushalt 2024:"Mir wird himmelangst"

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CSU-Kreisrat Uwe Gerlsbeck blickt mit Sorge auf die finanzielle Lage des Landkreises Freising in den kommenden Jahren. Damit ist er nicht allein. Den Etat für 2024 genehmigt der Kreisausschuss einstimmig.

Von Peter Becker, Freising

Der Schlaf der Kämmerin Christel Rummel liegt den Kreisrätinnen und Kreisräten am Herzen. Und so fragten sie im Kreisausschuss des Kreistags besorgt, ob sie denn aufgrund der dramatischen Ausblicke auf die Etats der kommenden Jahre zu ihrer verdienten Nachtruhe komme. Christel Rummel versicherte, dass dies der Fall sei, obwohl die Aussichten nach dem aktuellen Stand der Dinge fürwahr düster sind. Um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2024 aufstellen zu können, wird zum zweiten Mal in Folge die Kreisumlage erhöht - von derzeit 49,9 auf 51,4 Prozent. Zum ersten Mal seit Jahren plant der Landkreis wieder eine umfangreiche Kreditaufnahme in Höhe von knapp 15 Millionen Euro. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag trotz alledem einstimmig, dem Haushalt für das Jahr 2024 zuzustimmen.

Die Gründe, warum der Landkreis immer weniger Geld in seiner Kasse hat, liegen auf der Hand: Steigende Tarifabschlüsse beim Personal, Preissteigerungen, die Folgen des Kriegs in der Ukraine, weiterhin hohe Energiekosten, der Fachkräftemangel bei den Einrichtungen und Diensten sowie die zunehmende Zahl von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erhalten, belasten den Haushalt spürbar. Der Bezirk fordert seinen Tribut in Form einer Umlage von 71 Millionen Euro. Bei gleichbleibendem Hebesatz von 22 Prozent musste der Landkreis im Jahr 2023 etwa sechs Millionen weniger zahlen. Durch die Erhöhung der Kreisumlage nimmt der Landkreis zwar mit 169 Millionen rund 20 Millionen Euro mehr ein, nach der Erfüllung aller seiner Aufgaben bleibt davon aber kaum mehr etwas übrig.

Doch wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Das fragt sich nicht nur Kreisrat und Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM). Die aktuelle Steigerung um 1,5 Prozent, sagte er, bedeute für Freising die Abgabe einer siebenstelligen Summe an den Landkreis. Im Ausblick auf die Haushalte der kommenden Jahre, in die etwa der Bau einer neuen Berufsschule und die Sanierung des Hofmiller-Gymnasiums fallen, sind weitere Erhöhungen der Kreisumlage schon angedeutet.

Auch die Bürgerinnen und Bürger werden die Auswirkungen der erhöhten Kreisumlage zu spüren bekommen und müssen Einschnitte hinnehmen. Wenn die Gemeinden "in die Schulden gehen müssen", um ihre finanziellen Verpflichtungen zu bedienen, müssten etwa Kindergartengebühren erhöht werden, sagte Uwe Gerlsbeck (CSU) und fügte hinzu: "Mir wird himmelangst."

"Ein Haushalt der Hoffnung"

Einen Schuldigen für die ständig steigenden Ausgaben vor allem im sozialen Bereich hat der Kreisausschuss schon ausgemacht. Karl Ecker (FW) und Albert Schindlbeck (Linke) brachten es auf den Punkt. Der Staat wälze immer mehr Zuständigkeiten auf die Gemeinden ab, ohne dass diese einen vollwertigen finanziellen Ersatz für ihre Leistungen bekämen. "Die Aufgaben werden mehr, das Geld weniger."

Schindlbeck bezeichnete den aktuellen Etat als "Haushalt der Hoffnung". Doch abzuwarten und zu hoffen, dass die Dinge irgendwann von allein wieder besser werden, hilft nichts. "Wir müssen priorisieren", kündigte Landrat Helmut Petz (FW) an. Große, millionenschwere Investitionen müssen so weit wie möglich nach hinten geschoben werden. Bei der Sanierung des Stabsgebäudes nebst des Neubaus eines Gebäudes steht dies bereits fest.

Jetzt ist der Kreisausschuss am Zug, er muss eine Prioritätenliste erstellen

Zumindest sollten keine neuen Projekte begonnen werden, für die keine schriftlichen Bescheide für Zuschüsse vorliegen, forderte Johann Stegmaier (CSU). Er denkt dabei an den Radschnellweg von Freising nach Garching.

"Ein Grund zur Panik besteht aber nicht", beruhigte Kämmerin Christel Rummel. Immerhin hat der Landkreis Kreditermächtigungen in Höhe von knapp 62 Millionen Euro. Diese stammen aus nicht in Anspruch genommenen Krediten aus dem Vorjahr und der Neuverschuldung von 15 Millionen Euro.

"Man muss aber gegensteuern", mahnte die Kämmerin. Ihrem ruhigen Schlaf steht jedenfalls nichts im Weg. Die schlaflosen Nächte kommen jetzt auf die Rätinnen und Räte im Kreisausschuss zu. Die müssen sich bis zum Sommer überlegen, welche Projekte auf eine Prioritätenliste kommen sollen und welche nicht. Da heißt es Abschied nehmen von lieb gewonnenen Wünschen.

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