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Freisinger Landkreishaushalt 2021:Auf Kante genäht

15 Millionen Euro sind im Haushalt des Landkreises Freising allein für die gründliche Sanierung der Wirtschaftsschule vorgesehen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Kreisausschuss stimmt dem Haushalt 2021 vorberatend zum Kreistag zu. Corona hat seine Spuren hinterlassen, das Defizit kann aber ausgeglichen werden. So bleibt der Hebesatz für die Kommunen noch unverändert.

Von Peter Becker, Freising

"Der Haushalt ist auf Kante genäht", stellte Claudia Bosse, Fraktionssprecherin der Grünen-Fraktion im Kreistag, nüchtern fest, nachdem Kämmerer Gerhard Six im Kreisausschuss das Zahlenwerk vorgetragen hatte. Manuel Mück, Fraktionssprecher der CSU, wählte die gleichen Worte, fügte aber noch hinzu, dass der Landkreis in den Zeiten der Pandemie "mit einem blauen Auge davon gekommen ist". Landrat Helmut Petz (FW) lobte das Zahlenwerk, das die Kämmerei in "akribischer Kleinarbeit" zusammengestellt habe. Der Haushalt sei angesichts der herrschenden Pandemie durchaus präsentabel. Für die Gemeinden das Allerwichtigste: Der Hebesatz von 47,9 Punkten für die Kreisumlage bleibt 2021 unverändert. Der Kreisausschuss empfahl den Haushalt ohne Gegenstimme an den Kreistag zur Abstimmung weiter.

Six stellte fest, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Einnahmen in Höhe von etwa 218,666 Millionen Euro stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. In der Satzung sind 12,5 Millionen Euro an Neuverschuldungen für Investitionen vorgesehen. Nach Möglichkeit soll dieser Kreditrahmen nicht ausgeschöpft werden. Natürlich hat die Pandemie im Haushalt des Landkreises ihre Spuren hinterlassen. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 18,980 Millionen Euro ab. Allerdings gibt es genügend liquide Mittel, um das Defizit für dieses Jahr auszugleichen. Das könnte unter Umständen in den kommenden Jahren nicht mehr so sein. Die Kreisumlage müsste dann entsprechend angeglichen werden.

Die Pandemie hat Spuren hinterlassen

Die Pandemie hat natürlich ihre Spuren im Haushalt des Landkreises hinterlassen. Hatte die Umlagekraft vor Jahresfrist noch 280,820 Millionen Euro betragen, ist sie 2021 um 5,07 Prozent auf 266,568 Millionen zurückgegangen. Einen Spitzenwert hat die Kreisumlage im Jahr 2020 erreicht. Die Gemeinden überwiesen 134,513 Millionen Euro. Für 2021 sind 127,686 Millionen veranschlagt. Immerhin noch gut 2,5 Millionen mehr als 2019. An Schlüsselzuweisungen hat der Landkreis mit einem Betrag von 19,804 Millionen Euro gut dreieinhalb Millionen mehr bekommen als im Vorjahr.

Die Pandemie hat das Steueraufkommen im Landkreis in Mitleidenschaft gezogen. 256,7 Millionen stehen 270,7 Millionen Euro (2020) gegenüber. Umsatzsteuerbeteiligung, Grundsteuer A und B liegen mit 39,2 Millionen Euro leicht höher als im Vorjahr (37,1). Die Einkommensteuerbeteiligung ist von 117,8 auf 122,9 Millionen Euro gestiegen. Dafür sanken die Einnahmen durch die Gewerbesteuer um 21,1 Millionen auf 94,6 Millionen Euro.

Investiert wird vor allem in Schulen

Investieren wird der Landkreis wie in den Jahren zuvor in die Sanierung seiner Schulen. Umfangreiche Maßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe stehen an der Wirtschaftsschule und der Karl-Meichelbeck-Realschule an. Viel Geld investiert der Landkreis in den Sozialhaushalt und in den Zuständigkeitsbereich des Amts für Jugend und Familie. An Zuschüssen gewährt er gemeinnützigen Einrichtungen 2,58 Millionen als freiwillige Leistungen.

Ob die Kreisumlage künftig bei 47,9 Punkten bleiben könne, müsse man abwarten, sagte Petz. "Wir zehren von den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre", stellte Bosse fest. Sie schlug vor, nach den Sommerferien rechtzeitig darüber zu beratschlagen, ob der Hebesatz der Kreisumlage beibehalten werden könne oder nicht. Die Gemeinden könnten sich so besser auf eine Erhöhung einstellen. Six erwartet sich für das kommende Jahr allenfalls eine geringfügige Verschlechterung der Situation bei den Gemeinden.

Zur weiteren Entwicklung wünscht der Kreistag Zwischenberichte

Mück sprach sich ebenfalls für eine frühzeitige Diskussion über den Hebesatz aus. Karl Ecker (FW) bezeichnete den Haushalt als leistungsfähig mit Schönheitsfehlern. Die müsse man in Zeiten der Pandemie hinnehmen. Auch er wünscht sich einen Zwischenbericht zum Haushalt. "Dann sehen wir die Entwicklung." Sebastian Thaler (SPD) signalisierte für seine Partei die Zustimmung zum Haushalt, ganz im Gegensatz zu den Gepflogenheiten der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren, erst im Kreistag dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Was die Gemeinden anbelangt, gab er zu bedenken, dass diese schon an den Grenzen ihrer Kapazitäten arbeiteten.

Uwe Gerlsbeck (CSU) mahnte, die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse im Gremium stets gut zu bedenken. 2021 könne man sich alle wichtigen Ausgaben leisten. Trotzdem müsse man überlegen, ob man das eine oder andere tatsächlich brauche. Gerlsbeck glaubt, dass die finanziellen Auswirkungen die Gemeinden spätestens 2023 treffen. Eine Doppelbelastung durch weniger Einnahmen und eine höhere Kreisumlage müsse vermieden werden.

© SZ vom 23.02.2021/av/ilos
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