bedeckt München 10°
vgwortpixel

Kommunalwahl 2020 - Worauf es im neuen Kreistag ankommt:Energiewende: Harte Landung in der Realität

Höhere Kaufprämie für Elektroautos in Kraft

Der Landkreis Freising kann seinen Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende nur ein Vorbild sein. Etwa wenn er für seinen Fuhrpark Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch Elektroautos ersetzt.

(Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Der Landkreis Freising wird die Energiewende, wie er sie 2007 beschlossen hat, bis 2035 nicht schaffen. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt, der Strombedarf wird nicht gedeckt. Dazu hat der Landkreis selbst wenig Handhabe.

Die Euphorie ist ein wenig verpufft. Im März 2007 hat der Landkreis Freising seinen Beschluss zur Energiewende gefasst, bis zum Jahr 2035 sollte sie vollzogen sein. Ab diesem Zeitpunkt wollte er sich selbst aus erneuerbaren Energien versorgen können. 13 Jahre nach diesem Entschluss, quasi auf halber Etappe, ist die Begeisterung der Ernüchterung gewichen. "Trotz aller Anstrengungen hat die Energiewende im Landkreis Freising in den letzten Jahren an Dynamik verloren", heißt es 2019 im Jahresrückblick des Landkreises.

Die großen Themen der Kreispolitik

Die Freisinger SZ hat in einer Serie zur Kommunalwahl in den vergangenen Wochen Analysen der politischen Situation aus allen 24 Kommunen des Landkreises Freising zusammengetragen. Diese wird in den kommenden Tagen nun um die großen Themen der Kreispolitik ergänzt.

Zu den jeweiligen Themenkomplexen wird zunächst ein Überblick gegeben, außerdem wurden die Wahlprogramme der Parteien durchgearbeitet, die mit Listen zur Kreistagswahl antreten. Herausgesucht wurden zum einen Passagen, die der Redaktion besonders bemerkenswert erschienen, außerdem wurde geprüft, welchen Stellenwert das jeweilige Thema im gesamten Programm einnimmt und was - nach Einschätzung der SZ-Mitarbeiter - in den Programmen jeweils fehlt.

Online sind alle Folgen sowie weitere Berichte und Reportagen zur Kommunalwahl auf der Homepage der SZ: www.sueddeutsche.de/thema/Kommunalwahl_in_Freising nachzulesen. vo

Moritz Strey, Energieberater im Landratsamt, hatte schon 2017 im Planungsausschuss des Kreistags, zehn Jahre nach Beschluss der Energiewende, eine nüchterne Bilanz gezogen. Diese sei zum angestrebten Zeitpunkt nicht zu schaffen. "Es schaut schlecht aus." Grund für die enttäuschende Entwicklung sei die Tatsache, dass der Landkreis zwar über einen große Menge erneuerbarer Energien verfügt, diese aber nicht ausreicht, um aus ihr Wärme zu erzeugen oder den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen.

Dort, wo Windräder entstehen sollen, protestiert die Bevölkerung

Wie die Jahre zuvor stagniert der Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis. Hoffnungen, die Windkraft könnte die eine oder andere Gemeinde im Landkreis mit sauberer Energie versorgen, haben sich zerschlagen. Dort, wo Windräder entstehen sollen, ist der Widerstand aus der Bevölkerung groß. Das aktuelle Beispiel dazu ist die Windkraftanlage, die zwischen den beiden Ortschaften Großgründling und Haslach in der Hallertau entstehen könnte. Der Landkreis Freising, sprich das Landratsamt, findet sich in diesem Zusammenhang eher in der Rolle des Buhmanns wieder, wenn die Baubehörde solche Anlagen genehmigen muss. Am Ende entscheidet das Verwaltungsgericht.

Dem Landkreis bleibt nichts anderes übrig, sich seinen 24 Kommunen als leuchtendes Vorbild anzudienen. Aufoktroyieren kann er diesen nichts. Das würde in die Selbstbestimmung der Kommunen eingreifen. Wenn, dann geht es nur auf freiwilliger Basis. Große Sprünge in der Versorgung mit erneuerbaren Energien sind da kaum möglich. Kleine Schritte sind gefragt, um dem großen Ziel näher zu kommen. Dabei helfen viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Organisationen des Landkreises, wie etwa der Solarregion.

Das Online-Solarkataster wird gut angenommen

2016 hat das Klimaschutzbündnis im Landkreis, dem die Bürgermeister der Kommunen oder ihre Stellvertreter angehören, das Online-Solarkataster angestoßen. Dieses gibt Aufschluss darüber, welche Dächer gut für die Installation von Solaranlagen geeignet sind. In der ersten Sitzung des Planungsausschusses der Kreistags im vergangenen Jahr berichtete Strey, dass dieses gut angenommen werde. Der Landkreis selbst lässt seit Jahren auf den Dächern seiner Liegenschaften, wie etwa Schulen oder Turnhallen, Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung montieren - eben als großes Vorbild für die Kommunen.

2019 hat der Kreistag ein Förderprogramm für Kinder und Jugendliche (KliKiJu) auf den Weg gebracht. Es trägt das Motto "Für Klimaschutz ist es nie zu spät". Das Programm unterstützt Projekte von Kindern und Jugendlichen, welche die Energiewende im Landkreis voranbringen oder Anpassungsmaßnahmen gegen Folgeschäden des Klimawandels zum Ziel haben. Die 10 000 Euro, die dafür zur Verfügung stehen, wurden laut Jahresbericht des Landratsamts nur zum Teil in Anspruch genommen. Wie in jedem Jahr hat sich die Solarkreisliga im Landratsamt getroffen, um die Gemeinden zu ehren, deren Erzeugung von erneuerbaren Energien höher ist als ihr Verbrauch.

Der neue Kreistag wird sich voraussichtlich auch nur in kleinen Schritten der Energiewende nähern können. Der Landkreis wird sich weiterhin auf seine Vorbildrolle, etwa bei der Anschaffung von Elektroautos, beschränken müssen. Große Sprünge sind nicht zu erwarten.

© SZ vom 24.02.2020/nta
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Energiewende fordern

CSU

Bemerkenswert: Die Umsetzung des Solarkatasters, das den Bürgern hilft, das Potenzial zur Nutzung von Sonnenenergie auf dem eigenen Gebäude einzuschätzen, soll unterstützt werden. Eine weitere Versiegelung von Ackerflächen durch Photovoltaikflächen soll vermieden werden.

Stellenwert: Mittel. Die Themen Klima und Energiewende erscheinen jedoch relativ am Anfang des Wahlprogramms. Auch beim Schwerpunkt Mobilität arbeitet die CSU auf Klimaschutz hin.

Was fehlt: Konkretisierung. Im Vergleich zur Mobilität bleiben die Forderungen beim Themenpunkt "Energiewende" eher allgemein.

-

Freisinger Mitte

Bemerkenswert: Der Verzicht auf eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und die Einhaltung des Nachtflugverbots werden sehr explizit erwähnt.

Stellenwert: Eher gering. Im Wahlprogramm des Landkreises geht es unter dem Thema Klima ausschließlich um den Flughafen.

Was fehlt: Eine umfassende Strategie zum Klimaschutz und der Energiewende im Landkreis. Themen wie die Energiewende und Klimaschutz werden im allgemeinen Prozess zwar zur Sprache gebracht, jedoch nicht in Bezug auf den Landkreis.

-

SPD

Bemerkenswert: Durch die Einführung eines Energie-Monitoring-Systems soll der Stromverbrauch im Landkreis online nachverfolgt werden. Auch ein Runder Tisch "Energie und Klimaschutz" soll im Landratsamt eingerichtet werden.

Stellenwert: Hoch. Es gibt einige konkrete Ideen wie beispielsweise die Schaffung eines Ideenwettbewerbs zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen. Auch im Bereich Mobilität kommt die SPD immer wieder auf das Thema zurück.

Was fehlt: Nichts Augenscheinliches.

-

FDP

Bemerkenswert: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Umstieg bis 2035 auf erneuerbare Energien, die Entwicklung eines Energiesparkonzepts.

Stellenwert: Vergleichsweise gering, der Fokus liegt eher auf Mobilität.

Was fehlt: Präzisierung. Es wird zwar ein allgemeines Ziel genannt, jedoch keine konkrete Maßnahme erwähnt. Mit welcher Strategie will die FDP eine Energiewende bis 2035 erreichen?

-

Die Linke

Bemerkenswert: Durch eine Re-Kommunalisierung der Stromversorgung sollen die Stadtwerke gestärkt werden und so die Energiewende demokratisch kontrollieren. Solar- und Photovoltaikanlagen will die Linke großzügig genehmigen.

Stellenwert: Mittel bis gering. Das Thema Klima erscheint im hinteren Teil des Wahlprogramms und wird eher knapp behandelt. Dafür findet es beim Punkt Mobilität nochmals Erwähnung.

Was fehlt: Ein Bezug zum Landkreis: Welche Rolle soll er spielen, wie sieht die Zusammenarbeit mit den Gemeinden aus?

-

Grüne

Bemerkenswert: Der Landkreis soll die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Landkreis und weiteren Akteuren koordinieren. Mit einer neuen Beratungsstelle wollen die Grünen Kommunen bei der Energiewende unterstützen und außerdem die Arbeitsgruppe "Energiewende" im Landratsamt ausweiten.

Stellenwert: Sehr hoch. Die Energiewende ist der erste Punkt im Wahlprogramm und zieht sich durch mehrere weitere Themenbereiche.

Was fehlt: Eigentlich nichts.

-

Freie Wähler

Bemerkenswert: Klimaschutz beim Bauen. Bauwillige sollen in Bezug auf klimaschützende Bauweise beraten werden, in der Bauleitplanung sollen klimaschützende Festsetzungen verankert werden.

Stellenwert: Mittel. Ähnlich ausführlich wie etwa "Wohnen im Alter".

Was fehlt: Nichts Offensichtliches. Die Themen "Verkehrswende", "Klimaschutz beim Bauen" und "Landkreis als Vorbild" sind mit konkreten Ideen ausgearbeitet.

-

ÖDP

Bemerkenswert: Energiewende bis 2030 mit Hilfe eines Zeitplans und jährlicher Erfolgskontrolle und Nachsteuerung. Zentral ist für die ÖDP die Verkehrswende, sie liefert detaillierte Vorschläge.

Stellenwert: Sehr hoch. Das Thema Energiewende ist das erste im Wahlprogramm und wird in den Themen "Mobilität" und "Express-Busnetz" weitergeführt.

Was fehlt: Die Benennung weiterer Maßnahmen für die Energiewende bis 2030. Wie soll der Landkreis die Energiewende bis 2030 statt vorher 2035 schaffen?

-

AfD

Bemerkenswert: Die AfD stellt den menschengemachten Klimawandel in Frage und befürchtet eine Einschränkung der Lebensqualität durch Windkraftanlagen. Daher sollen erneuerbare Energien nicht ausgebaut und keine Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden.

Stellenwert: Die Energiewende findet zwar Erwähnung, jedoch nur im negativen Sinn, indem bereits getätigte Schritte wie der Bau von Schwachwindanlagen im Landkreis kritisiert werden.

Was fehlt: Alles.

-

Autorin: Luise Hoppe

Zur SZ-Startseite