Die Prozesskosten für eine Auseinandersetzung von Bürgermeister Sebastian Thaler will sich die Gemeinde Eching nun über ein eigenes Verfahren zurückholen. Man werde unverzüglich Anwälte damit beauftragen, sagte Dritter Bürgermeister Leon Eckert bei einer Online-Pressekonferenz am Montagmorgen. Weitere Schritte in den beiden Vorgängen, in denen der Echinger Gemeinderat gegen den eigenen Bürgermeister ermittelt, hätten wegen der Feiertage und Ferien noch nicht erfolgen können,erklärte er weiter.
Der Gemeinderat hatte zunächst Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke mit den Ermittlungen zu den Prozesskosten und zu Aufträgen der Gemeinde an den Schwager des Bürgermeisters beauftragt. Seit kurz vor Weihnachten ist Malenke jedoch im Krankenstand und die Angelegenheit ist auf Leon Eckert übergegangen. Mit einer eigens angesetzten Pressekonferenz am ersten Tag nach den Weihnachtsferien hat der nun maximale Transparenz demonstriert und sein bisheriges Vorgehen offen gelegt.
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Inhaltlich hat sich demnach freilich noch nichts bewegt. Einzig eine Zusicherung der Versicherung der Gemeinde Eching hat Eckert erreicht, die Verfahrenskosten zurückzufordern, die im Rechtsstreit des Bürgermeisters von der Gemeinde beglichen worden waren. Verfahrens- und Prozesskosten plus Schadenssumme sollen sich auf rund 72 000 Euro summieren.
Leon Eckert wiederholte seine Einschätzung, die Gemeinde sei bei der Übernahme dieser Kosten "von unseren Anwälten falsch beraten worden". Mit der Deckungszusage durch die Versicherung werde man nun die ausgelegten Kosten "von den Anwälten zurückfordern und eventuell auch vom Bürgermeister". Als Gemeinderat hat Eckert die Kanzlei bereits angezeigt, nun soll eine Rückforderung namens der Gemeinde erfolgen.
Eckert sieht im Handeln der Gemeinde-Anwälte sogenannten Parteienverrat, weil sie in der Frage der Kostenübernahme sowohl den Bürgermeister als auch die Gemeinde vertreten hätten, was in dem Fall ein unzulässiger Interessenkonflikt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt in dem Fall schon lange gegen Bürgermeister Thaler wegen des Verdachts auf Untreue.
In einem weiteren Beschluss hatte der Gemeinderat gefordert, die Umstände der Vergabe mehrerer Aufträge der Gemeinde an den Schwager des Bürgermeisters offenzulegen. Dieser für die Dezember-Sitzung erteilte Auftrag sei von der Gemeindeverwaltung unter Thaler nicht umgesetzt worden. Er habe sich danach darum bemüht, schilderte Eckert, habe aber wegen Feiertagsurlaubs der betreffenden Mitarbeiter noch nichts erreicht.
Zur Sitzung im Januar wolle er berichten, sagte Eckert. Bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt habe er "eine Neubewertung" angefragt, um dann auch öffentlich über die Sachverhalte informieren zu können. Die Summe der Prozesskosten war zuletzt nur nichtöffentlich genannt worden, was massive Kritik nach sich gezogen hatte. Dies sei jedoch ein ausdrückliches Verdikt der Rechtsaufsicht gewesen, betonte Eckert.
