Flughafen: Weg mit der dritten Startbahn

So manche Aktivität auf dem Flughafen im Moos ist den Lokalpolitikern unheimlich. Zu viel nicht Flughafen-affines Gewerbe siedle sich dort an. Und die dritte Startbahn gehöre endlich aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen.

(Foto: Johannes Simon)

Der Kreisausschuss fordert in seiner Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, dass die Staatsregierung endlich auf die neue Trasse verzichtet.

Endlich raus mit der dritten Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP). Das ist die Botschaft, die der Kreisausschuss des Kreistags mit seiner Stellungnahme zur Teilfortschreibung des LEP an die Staatsregierung sendet. Dieser billigte den Entwurf, den die Verwaltung erarbeitet hatte. Mit eingeflossen ist ein Antrag der Grünen-Fraktion im Kreistag. Diese hatten eine ersatzlose Streichung der dritten Startbahn aus dem LEP gefordert. Zudem sollte das Vorranggebiet Flughafen München aufgehoben werden, zumindest aber die vorgesehenen Flächen für den Flughafenausbau.

Die Verwaltung verweist in ihrem Entwurf auf eine Resolution des Kreistags vom 25. März des vergangenen Jahres. Darin forderte dieser die Staatsregierung auf, das endgültige Aus für die dritte Startbahn zu beschließen. Eine Konsequenz daraus wäre das Streichen aus dem LEP. Die Fläche des Vorranggebiets sei entsprechend anzupassen. Frei werdende Flächen seien in eine Landesstiftung zu überführen, auf welchen die Flughafen München GmbH (FMG) ihre selbst angestrebten Ziele wie Arten-, Biotop- und Moorschutz sofort umsetzen solle. Für die Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen sowie die dauerhafte Sicherung und Pflege der Areale solle die FMG Sorge tragen. Dies alles werde der FMG auf ein Ökokonto angerechnet.

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern gilt nur noch für ein Jahr

Johannes Becher (Grüne) warnte in diesem Zusammenhang, dass der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern nur noch für ein Jahr, bis zu den nächsten Landtagswahlen, gelte. "Wir müssen wachsam sein im Abwehrkampf gegen die dritte Startbahn." Diese müsste längst aus dem LEP gestrichen werden. Sie geistere immer noch in den Köpfen von CSU und Freien Wählern herum. Würde sie gebaut, wäre das eine Katastrophe für die Region. Die Staatsregierung hat in ihrer Teilfortschreibung für das LEP nachhaltige Mobilität, eine nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und eine gesunde Umwelt als Ziele ausgegeben. Das Festhalten an der dritten Startbahn führe diese ad absurdum, sagte Becher.

So sieht es auch Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM). Seine Fraktion sei zufrieden mit der Stellungnahme. Die dritte Startbahn passe nicht in das Gesamtkonzept der Staatsregierung.

Johann Stanglmair (CSU) sagte, dass seine Fraktion die Stellungnahme zum LEP mittrage. Die Landkreis-CSU sei gegen die dritte Startbahn, bekräftigte er. CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Mück verwies auf die veränderte Mobilität im Zuge der Pandemie. Corona und Energiekrise sorgten für eine geringere Mobilität. Er glaube nicht, dass sich am Verkehrsaufkommen etwas ändere, wenn sich die Lage wieder beruhige.

Johannes Becher (Grüne) warnt davor, dass eine ICE-Trasse durch den Landkreis gezogen werden könnte

Es ist aber nicht nur die dritte Startbahn allein, welche den Kreisräten Sorge bereitet. Sebastian Thaler (SPD) wies darauf hin, dass sich jenseits des Flughafenzauns immer mehr Gewerbe ansiedle, das nichts mit Luftverkehr gemein hat. Zum Beispiel der Lab-Campus: Thaler glaubt den Beteuerungen nicht, dass die Leute, welche die neuen Arbeitsplätze besetzen sollen, alle schon in der Region wohnten. Mit den Kommunen sei das alles nicht abgesprochen.

Was den Schienenverkehr anbelangt, sind die Kreisräte damit zufrieden, dass im LEP eine bessere Anbindung des Flughafens vorgesehen ist. Die Verwaltung nahm in diesem Zusammenhang die Verlängerung der U 6 von Garching in den Landkreis Freising in ihre Stellungnahme auf. Becher riet in diesem Zusammenhang zur Wachsamkeit. Während die Stadt Freising die verbesserte Anbindung auf vorhandenen Trassen fordert, könnte es sein, dass eine neue ICE-Trasse zum Flughafen gezogen wird.

Es gibt größere Spielräume beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Der Entwurf der Verwaltung beinhaltet nicht nur die dritte Startbahn und den Flughafen. Gefordert wird die Vermeidung von weiterer Zersiedlung des Landkreises. Er drängt auf den Ausbau erneuerbarer Energien auf allen Ebenen. Was den Bau von Windkraftanlagen anbelangt, "hält der Landkreis Freising den bayerischen Sonderweg einer 10-H-Regelung für entbehrlich". Positiv sehen die Kreisräte und die Verwaltung größere Spielräume beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Auf wenig Gegenliebe stößt allerdings der Grundsatz Tiefengrundwasser zu schonen und nur ausnahmsweise zur Trinkwasserversorgung heranzuziehen. Weil obere Grundwasserschichten meist stark mit Nitrat und Düngemittelrückständen belastet seien, hätte dies eine kostspieligere Aufbereitung des Wassers und Investitionen in neue Infrastruktur zur Folge. Außerdem müssten Wasserschutzgebiete ausgeweitet werden, wozu es derzeit aber keine Planungen gebe.

Der Kreisausschuss empfahl die Stellungnahme der Verwaltung zur Teilfortschreibung des LEP dem Kreistag zur Abstimmung. Dieser wird an diesem Donnerstag, 31. März, darüber beraten.