Kommunalwahl 2020 - Worauf es im neuen Kreistag ankommt:Digitalisierung: Daten sollen für die Bürger laufen

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Ein Unternehmen soll die Organisation des Freisinger Landratsamts beleuchten und bewerten. (Foto: Marco Einfeldt)

Obwohl der Kreistag in den vergangenen sechs Jahren einiges angestoßen hat, gibt es im Landkreis bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf - sowohl im Bereich der Schulen als auch im Landratsamt.

Von Peter Becker, Freising

"Das Laptop liegt mittlerweile im Schrank." Mit diesen Worten hat Landtagsabgeordneter und Kreisrat Benno Zierer (Freie Wähler) die Regierungspartei CSU anno 2017 kritisiert. Er spielte damit auf einen Slogan von Edmund Stoiber an, der während seiner Regentschaft Bayern als das fortschrittlichste Bundesland Deutschlands pries. Gleichzeitig sei das Volk zu Fuße der Alpen recht traditionsverbunden, wofür als Symbol die Lederhose herhalten musste. Doch Zierer, damals noch nicht selbst Regierungsmitglied, meinte, dass andere Bundesländer Bayern bei der Digitalisierung längst abgehängt hätten. Was die Ausstattung mit moderner Technik anbelangt, hat der Landkreis ebenfalls Nachholbedarf. Sowohl was die Ausstattung seiner Schulen anbelangt, als auch beim Bürgerservice.

Einiges hat der Kreistag in den vergangenen sechs Jahren tatsächlich angestoßen. Die Schulen partizipieren an Förderprogrammen der Bundesregierung und der des Freistaats, welche den Kauf von Hardware und Software finanziell unterstützen. Damit einhergehen muss allerdings der Anschluss der Schulen an schnelle Breitbandverbindungen. Es kann nicht angehen, dass Lehrer im Unterricht improvisieren müssen, um einigermaßen stabilen Internetempfang zu erhalten. Durch die Bank herrscht allerdings im Kreistag die Auffassung, die Schüler und Schülerinnen von Heute und Morgen müssten die beste Ausstattung bekommen, um sie fit für ihr weiteres Leben zu machen. Um die Lehrer bei ihrer Arbeit mit den Medien zu unterstützen, entstehen Personalstellen für Ansprechpartner im Landratsamt.

Im Landratsamt gibt es seit einiger Zeit eine Online-Postbox

Der zweite Strang der Digitalisierung betrifft das Landratsamt selbst. Mittlerweile gibt es dort eine eigene Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik. Seit Mai 2019 gibt es das "Jobcenter digital", wie dem Jahresbericht für 2019 zu entnehmen ist. Seitdem können unter Beachtung des Datenschutzes Weiterbewilligungsanträge gestellt und Veränderungen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse mitgeteilt werden. Dazu ist die Einrichtung eines Internetkontos notwendig. Das neue Verfahren verhindert, dass Schreiben auf dem Postweg verloren gehen. Gleichzeitig erspart die Online-Postbox dem Bürger viel Zeit und weite Wege. Das entspricht ganz dem Slogan, der in den vergangenen Wochen des Wahlkampfes oft zu vernehmen war: "Die Daten sollen laufen und nicht der Bürger." Sei es in die Rathäuser oder eben auch ins Landratsamt.

Der Traum eines jeden Landkreisbürgers wäre es sicher, nicht nur sein Wunschkennzeichen online bei der Zulassungsstelle bestellen zu können, sonder auch weitere behördliche Angelegenheiten per Knopfdruck von zu Hause aus erledigen zu können. Die SPD stellt sich beispielsweise vor, dass alle Dienstleistungen, die komplett online ablaufen können, auch komplett online möglich sein sollen. Dazu gehört ihrer Ansicht nach vor allem das Ausfüllen und Absenden von Anträgen, wie etwa für einen Führerschein, auf Elterngeld, BAföG oder zum Schulübertritt. Alle Vorgänge, die ein persönliches Erscheinen im Landratsamt erfordern, sollen zumindest so weit wie möglich online vorbereitet werden können, um Abwicklungszeiten möglichst kurz zu halten.

Manuel Mück (CSU) sagte an diesem Donnerstag im Kreisausschuss des Kreistags, dass die Hürden für das digitale Landratsamt allerdings noch hoch seien. Beispielsweise könne man sein Auto bereits online anmelden. Dazu bedürfe es aber eines Kartenlesegeräts, das die Daten aus dem Personalausweis ermittelt. Für manch einen ist das zu umständlich. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass mancher Autofahrer immer noch selbst bei der Zulassungsstelle persönlich erscheint. Obwohl einiges schon online von zu Hause aus erledigt werden kann, tummeln sich dort an mitunter bis zu hundert Leute am Tag. Darum wird die Zulassungsstelle in den kommenden Monaten umgebaut. Ein extra Wartesaal für die Kunden soll entstehen.

© SZ vom 21.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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