bedeckt München 22°
vgwortpixel

Kommunalwahl 2020 - Worauf es im neuen Kreistag ankommt:Digitalisierung: Daten sollen für die Bürger laufen

Das Freisinger Landratsamt: Die Auszählung der Stimmen für die Kreistagswahl ist in vollem Gange.

(Foto: Marco Einfeldt)

Obwohl der Kreistag in den vergangenen sechs Jahren einiges angestoßen hat, gibt es im Landkreis bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf - sowohl im Bereich der Schulen als auch im Landratsamt.

"Das Laptop liegt mittlerweile im Schrank." Mit diesen Worten hat Landtagsabgeordneter und Kreisrat Benno Zierer (Freie Wähler) die Regierungspartei CSU anno 2017 kritisiert. Er spielte damit auf einen Slogan von Edmund Stoiber an, der während seiner Regentschaft Bayern als das fortschrittlichste Bundesland Deutschlands pries. Gleichzeitig sei das Volk zu Fuße der Alpen recht traditionsverbunden, wofür als Symbol die Lederhose herhalten musste. Doch Zierer, damals noch nicht selbst Regierungsmitglied, meinte, dass andere Bundesländer Bayern bei der Digitalisierung längst abgehängt hätten. Was die Ausstattung mit moderner Technik anbelangt, hat der Landkreis ebenfalls Nachholbedarf. Sowohl was die Ausstattung seiner Schulen anbelangt, als auch beim Bürgerservice.

Die großen Themen der Kreispolitik

Die Freisinger SZ hat in einer Serie zur Kommunalwahl in den vergangenen Wochen Analysen der politischen Situation aus allen 24 Kommunen des Landkreises Freising zusammengetragen. Diese wird in den kommenden Tagen nun um die großen Themen der Kreispolitik ergänzt.

Zu den jeweiligen Themenkomplexen wird zunächst ein Überblick gegeben, außerdem wurden die Wahlprogramme der Parteien durchgearbeitet, die mit Listen zur Kreistagswahl antreten. Herausgesucht wurden zum einen Passagen, die der Redaktion besonders bemerkenswert erschienen, außerdem wurde geprüft, welchen Stellenwert das jeweilige Thema im gesamten Programm einnimmt und was - nach Einschätzung der SZ-Mitarbeiter - in den Programmen jeweils fehlt.

Online sind alle Folgen sowie weitere Berichte und Reportagen zur Kommunalwahl auf der Homepage der SZ: www.sueddeutsche.de/thema/Kommunalwahl_in_Freising nachzulesen. vo

Einiges hat der Kreistag in den vergangenen sechs Jahren tatsächlich angestoßen. Die Schulen partizipieren an Förderprogrammen der Bundesregierung und der des Freistaats, welche den Kauf von Hardware und Software finanziell unterstützen. Damit einhergehen muss allerdings der Anschluss der Schulen an schnelle Breitbandverbindungen. Es kann nicht angehen, dass Lehrer im Unterricht improvisieren müssen, um einigermaßen stabilen Internetempfang zu erhalten. Durch die Bank herrscht allerdings im Kreistag die Auffassung, die Schüler und Schülerinnen von Heute und Morgen müssten die beste Ausstattung bekommen, um sie fit für ihr weiteres Leben zu machen. Um die Lehrer bei ihrer Arbeit mit den Medien zu unterstützen, entstehen Personalstellen für Ansprechpartner im Landratsamt.

Im Landratsamt gibt es seit einiger Zeit eine Online-Postbox

Der zweite Strang der Digitalisierung betrifft das Landratsamt selbst. Mittlerweile gibt es dort eine eigene Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik. Seit Mai 2019 gibt es das "Jobcenter digital", wie dem Jahresbericht für 2019 zu entnehmen ist. Seitdem können unter Beachtung des Datenschutzes Weiterbewilligungsanträge gestellt und Veränderungen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse mitgeteilt werden. Dazu ist die Einrichtung eines Internetkontos notwendig. Das neue Verfahren verhindert, dass Schreiben auf dem Postweg verloren gehen. Gleichzeitig erspart die Online-Postbox dem Bürger viel Zeit und weite Wege. Das entspricht ganz dem Slogan, der in den vergangenen Wochen des Wahlkampfes oft zu vernehmen war: "Die Daten sollen laufen und nicht der Bürger." Sei es in die Rathäuser oder eben auch ins Landratsamt.

Der Traum eines jeden Landkreisbürgers wäre es sicher, nicht nur sein Wunschkennzeichen online bei der Zulassungsstelle bestellen zu können, sonder auch weitere behördliche Angelegenheiten per Knopfdruck von zu Hause aus erledigen zu können. Die SPD stellt sich beispielsweise vor, dass alle Dienstleistungen, die komplett online ablaufen können, auch komplett online möglich sein sollen. Dazu gehört ihrer Ansicht nach vor allem das Ausfüllen und Absenden von Anträgen, wie etwa für einen Führerschein, auf Elterngeld, BAföG oder zum Schulübertritt. Alle Vorgänge, die ein persönliches Erscheinen im Landratsamt erfordern, sollen zumindest so weit wie möglich online vorbereitet werden können, um Abwicklungszeiten möglichst kurz zu halten.

Manuel Mück (CSU) sagte an diesem Donnerstag im Kreisausschuss des Kreistags, dass die Hürden für das digitale Landratsamt allerdings noch hoch seien. Beispielsweise könne man sein Auto bereits online anmelden. Dazu bedürfe es aber eines Kartenlesegeräts, das die Daten aus dem Personalausweis ermittelt. Für manch einen ist das zu umständlich. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass mancher Autofahrer immer noch selbst bei der Zulassungsstelle persönlich erscheint. Obwohl einiges schon online von zu Hause aus erledigt werden kann, tummeln sich dort an mitunter bis zu hundert Leute am Tag. Darum wird die Zulassungsstelle in den kommenden Monaten umgebaut. Ein extra Wartesaal für die Kunden soll entstehen.

© SZ vom 21.02.2020/nta
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Digitalisierung fordern

CSU

Bemerkenswert: Eine Kommunalapp, die Dienstleistungen und Informationen direkt auf das Smartphone liefern soll.

Stellenwert: Mittel. Digitalisierung taucht nicht als eigener Punkt auf, sondern als kurzer Unterpunkt bei Bildung und Verwaltung.

Was fehlt: Konkretes - gerade, was die Bildung angeht. Was versteht die CSU unter einem digitalen Klassenzimmer?

-

SPD

Bemerkenswert: Der "Freising-Account". Über den soll jeder Bürger Zugang zu einer Plattform bekommen, in der Behörden, Stadtwerke und Stadtbibliotheken vernetzt sind. Alles, was sich online lösen lässt, soll online gelöst werden. Das Gleiche gilt für Sitzungsunterlagen, die über ein Open-Data-Portal zur Verfügung stehen sollen.

Stellenwert: Sehr hoch. In fast jedem Punkt werden teils sehr umfassende digitale Maßnahmen benannt, sogar unter "Klima und Energie" oder "Flüchtlinge".

Was fehlt: Nichts Augenscheinliches.

-

ÖDP

Bemerkenswert: Es gibt eine ÖDP-Digitalisierungsbeauftragte, Sophie Gräfin von Brühl, die unter anderem schnelles Internet für mehr Home-Office-Arbeitsplätze fordert.

Stellenwert: Die Digitalisierung ist eines von fünf Großthemen im Programm.

Was fehlt: Wirkliche Vorschläge. Es ist von Zielen die Rede, die recht allgemein bleiben und eine Umsetzung offen lassen.

-

Grüne

Bemerkenswert: Ein digitales Leitbild für Freising, nach Vorbild des Landkreises Cham. Ein digitales Landratsamt, mit dem Behördengänge online erledigt werden können.

Stellenwert: Mittel. Stellenweise wird die Digitalisierung kurz angeschnitten, aber erst im vorletzten Punkt des Wahlprogrammes wird es konkreter.

Was fehlt: Konkretisierungen. Vieles bleibt allgemein. Was heißt zum Beispiel: "passende Rahmenbedingungen für eine Schule im digitalen Zeitalter"? Und was ist das Leitbild des Landkreises Cham?

-

Freie Wähler

Bemerkenswert: Der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen.

Stellenwert: Recht klein. Einzig zu den Bereichen Bildung und Verwaltung finden sich jeweils zwei kurze Sätze.

Was fehlt: Eine Präzisierung der Forderungen. In vielen Punkten spielt Digitalisierung keine Rolle.

-

Freisinger Mitte

Bemerkenswert: Die Umstellung der Behörden zu digitalen Dienstleistern, die online jederzeit erreichbar sind.

Stellenwert: Gering. Kommt am Ende des Wahlprogramms zur Sprache und beschränkt sich allein auf die Verwaltung.

Was fehlt: Klare Forderungen. Die Digitalisierung wird als "Chance" benannt, die Nennung von Beispielen oder angestrebten Maßnahmen aber bleibt aus.

-

FDP

Bemerkenswert: Eine Onlinemediathek, in der sich alle Kreisratssitzungen live und im Nachhinein anschauen lassen.

Stellenwert: Hoch. In fast jedem Punkt des Wahlprogrammes geht es auch um Digitalisierung.

Was fehlt: Eine Aussage, wie eine flächendeckende Internetverbindung im Landkreis erreicht werden soll. Sie ist Grundlage vieler Forderungen.

-

AfD

Bemerkenswert: Der kurzfristige, flächendeckende Ausbau von Glasfaser und 5G im gesamten Landkreis.

Stellenwert: Mittel. Digitale Themen bekommen zwei Unterpunkte, "Digitalisierung im ländlichen Raum" und "Digitalisierung der Verwaltung".

Was fehlt: Die Punkte Bildung und Mobilität. Auch hier wird Digitalisierung künftig eine zentrale Rolle spielen.

-

Die Linke

Bemerkenswert: Das Wort "Digitalisierung" kommt im Wahlprogramm der Linken nicht vor.

Stellenwert: Hat keinen.

Was fehlt: Alles.

-

Autorin: Laura Dahmer

Zur SZ-Startseite