Landkreis-Etat für 2019 Finanzieller Musterknabe

Die Landkreisverwaltung legt den Haushaltsentwurf für 2019 vor. Darin enthalten sind keine Neuverschuldung, Schuldenabbau und steigende Umlagekraft. Die großen Ausgaben kommen in den Folgejahren.

Von Birgit Goormann-Prugger, Freising

Der Landkreis Freising reduziert kontinuierlich seine Schulden, die Umlagekraft, der Posten, aus dem der Kreis seine Ausgaben bestreiten kann, steigt von Jahr zu Jahr, neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Doch angesichts der vielen Großprojekte, die der Landkreis in der Zukunft zu stemmen hat, besteht wohl keinerlei Anlass dazu, jetzt allzu verschwenderisch zu sein. "Auch wenn der Eindruck ein anderer ist, wir haben nicht so viel Geld, dass wir nicht wüssten, wohin damit", mahnte Landrat Josef Hauner am Donnerstag im Kreisausschuss bei der Vorstellung des Etats für 2019 und der Finanzplanung bis 2022. Gegen das umfangreiche Werk, das Kämmerer Gerhard Six dem Kreisausschuss präsentierte, stimmte am Dienstag einzig Anton Neumaier von der SPD, allerdings mehr aus Tradition. Er will den Etat wie üblich erst mit seiner Fraktion besprechen. Für die Abstimmung im Kreistag signalisierte er die Zustimmung der SPD.

Im Freisinger Landratsamt reicht der Platz nicht mehr aus, darum will der Landkreis in diesem Jahr das ehemalige Stabsgebäude der Steinkaserne von der Stadt Freising erwerben und dort eine Außenstelle einrichten.

(Foto: Marco Einfeldt)

Nach wie vor kann man sich im Landkreis Freising über sprudelnde Einnahmen auf Grund der guten Wirtschaftslage freuen. Die Zahl der Einwohner stieg von 175 803 Bürger im Jahr 2017 auf 177 997 im Jahr 2018. Die Arbeitslosenquote in der Region ist niedrig, das hat in der Boomregion natürlich Auswirkungen auf die Umlagekraft. Die lag 2018 bei 233 Millionen Euro und das galt als Rekord. 2019 aber wird er laut Plan mit 261 Millionen Euro erneut geknackt.

Der Masterplan für das Freisinger Klinikum mit dem Bau von Personalwohnungen und einer Kita ist eines der Großprojekte des Landkreises.

(Foto: Marco Einfeldt)

Beim Schuldenabbau verhält sich der Landkreis geradezu vorbildlich. 2016 hatte er noch 46 Millionen Euro Schulden, 2017 waren es 39 Millionen Euro und Ende 2018 stand man bereits bei 28,7 Millionen Euro. Dass der Landkreis Freising hier nicht nachlasse, sei auch durchaus sinnvoll, sagte dazu Landrat Josef Hauner und nannte vier Projekte, für die der Kreis in den nächsten Jahre erhebliche Summen aufbringen müsse. Das neue Berufsschulzentrum an der Wippenhauser Straße, von dem derzeit noch keiner genau sagen könne, was es kostet, den Masterplan für das Freisinger Klinikum mit dem Bau einer Tiefgarage, Personalwohnungen und einer Kindertagesstätte, den Kauf des ehemaligen Stabsgebäudes in der Steinkaserne als neue Außenstelle des Landratsamtes und die vielen angedachten Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr, wie zum Beispiel den Radschnellweg.

Auch für das neue Berufsschulzentrum an der Wippenhauser Straße müssen erhebliche Summen aufgebracht werden.

(Foto: Marco Einfeldt)

Außerdem muss der Landkreis insgesamt 260 Kilometer Kreisstraßen unterhalten. Geplant sind in diesem Jahr eine ganze Latte von Straßenbaumaßnahmen, zum Beispiel der Ausbau der Kreisstraße FS 9 von Wolfersdorf nach Oberhaindlfing, der Bau eines Radwegs von Haindlfing nach Palzing, Asphaltdeckensanierungen in verschiedenen Ortschaften und der Ausbau von Ortsdurchfahrten. Hinzu kommen 5,4 Millionen Euro für den Bau der Freisinger Westtangente, an der sich auch der Landkreis beteiligt.

Gefragt zum Stand der Dinge beim Schulzentrum, das der Landkreis zusammen mit der Stadt Freising errichten will, konnte Hauner nicht viel sagen, außer, dass der Landkreis hier "mit Nachdruck" hinterher sei und zusammen mit der Stadt Freising schon "einiges vorwärts gebracht hat". Sobald nun alle nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen seien, solle mit den Planungen begonnen werden, auch mit dem Architektenwettbewerb.

Aktuell im Bau befindet sich gerade das Erweiterungsgebäude für die Realschule in Au. Für diese Maßnahme sind Kosten in Höhe von 9,61 Millionen Euro veranschlagt worden. Der Neubau ist notwendig, damit die Vorgaben für eine zweizügige Realschule erfüllt werden können. Ein weiteres Schulprojekt des Landkreises ist die Generalsanierung der Sporthalle und der Musikübungsräume am Camerloher-Gymnasium. Aufgrund des Umfangs, so heißt es im Bericht von Kämmerer Gerhard Six, kommt diese Maßnahme vom Volumen her einem Neubau gleich. Die Kosten belaufen sich auf 6,7 Millionen Euro. Noch nicht klar ist, wann die Stadt Freising nach der Karl-Meichelbeck-Realschule und dem Dom-Gymnasium auch das Freisinger Hofmiller-Gymnasium an den Landkreis übergibt. Gerechnet wird angesichts des Alters des Gebäudes, das aus den 60er Jahre stammt, aber schon jetzt mit erheblichen Ausgaben für den Unterhalt.

Schulen, Krankenhaus, Öffentlicher Personen-Nahverkehr und Straßenbau, Infrastruktur nennt man das, für die der Landkreis zu sorgen hat. Angesichts der steigenden Einwohnerzahlen und der darum auch steigenden Kosten in diesem Bereich warnte Albert Schindlbeck (Linke) wie schon im vergangenen Jahr davor, diesen Boom noch weiter zu befeuern, indem der Landkreis in Wirtschafts- und Tourismusförderung investiere. 135 000 Euro waren das im vergangenen Jahr, 192 000 Euro sind es 2019. "Es ist doch grundfalsch, diesen Boom und das Wachstum noch zu fördern, indem wir Imagewerbung machen", sagte Schindlbeck. Hauner verwies auf die Planungshoheit der einzelnen Gemeinden, die sicher nicht erfreut wären, wenn man sie daran hindern wolle, ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Außerdem finanziere der Landkreis mit den Ausgaben für die Imagewerbung und Tourismus auch Dinge wie die Radwanderkarte für den Landkreis, was doch sicher eine gute Sache sei.