Kritiker setzen sich nicht durch:Mitbestimmung fördern

Nach ausgiebiger Grundsatzdiskussion findet sich im Echinger Gemeinderat doch eine beachtliche Mehrheit für den Bürgerhaushalt. 50 000 Euro stehen zur Verfügung, damit sollen Wünsche der Bevölkerung erfüllt werden

Von Alexandra Vettori, Eching

Eine gute Stunde lang hatte es am Dienstag in der Hauptausschusssitzung des Echinger Gemeinderates so ausgesehen, als würde eine Allianz aus Freien Bürgern und CSU den Bürgerhaushalt in letzter Sekunde kippen. Dabei stehen die 50 000 Euro schon im Haushalt, mit denen künftig Wünsche der Bevölkerung erfüllt werden sollen. Mit dem Bürgerhaushalt, so das eigentlich von allen befürwortete Ziel, möchte man die Mitbestimmung im Ort fördern. Nach ausgiebiger Grundsatzdiskussion fand sich aber doch eine beachtliche Mehrheit von zehn Pro- und nur drei Contra-Stimmen, die von Georg Bartl (CSU), Otmar Dallinger (Freie Wähler) und Gottfried Riedmeir (CSU) kamen.

Gegenargument: Überarbeitete Verwaltung

Woran sich die Kritiker stießen, war, dass der Bürgerhaushalt der ohnehin über starke Belastung klagenden Verwaltung zusätzliche Arbeit macht. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Bartl sah das insofern als Problem, da das Rathaus mit seinem Umzug im Sommer in ein Übergangsdomizil beschäftigt sein werde. Er beantragte, den Bürgerhaushalt auf das nächste Jahr zu verschieben, was aber nur drei Befürworter fand. Auf die Frage mehrerer Räte, welche Abteilung die Zusatzarbeit übernehme, präsentierte Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) seinen Referenten Georg Metz. Bei diesem laufen alle Fäden zusammen, er wird sich auch um die Werbung kümmern.

Davon wird einiges nötig sein, das betonten auch Befürworter wie Leon Eckert (Grüne). "Wenn wir da eine Bauchlandung hinlegen, bleibt dem Bürgerhaushalt jahrelang der Geschmack der Herumdümpelei anhängen", warnte er. Was denn schief gehen könne, fragte Gertrud Wucherpfennig (SPD). "Blöde Ideen? Dass die 50 000 Euro nicht ausgegeben werden können? Zu wenig Teilnehmer?", bei einer Geschäftseröffnung laufe es auch nicht vom ersten Tag an, "und auch wenn keine Ideen kommen, wird darüber geredet, und der Bürgerhaushalt wird bekannter", so Wucherpfennig. Georg Metz warf den Ball zu den Räten zurück und betonte, "wir haben hier 24 Gemeinderäte, die sehr gut in der Gemeinde vernetzt sind, das wird auch einiges bewegen." Sybille Schmidtchen (SPD), die unbedingt auch die Schulen einbeziehen wollte, wunderte sich: "Warum so viele Bedenken? Es ist eine harmlose Idee, wie wir die Identifikation der Bürger voran treiben können."

Vorschläge bis 30. Juni einreichen

Das Konzept sieht nun Folgendes vor: Demnächst wird die Gemeinde auf allen Kanälen und der eigenen Homepage für den Bürgerhaushalt werben, vom 16. April bis 30. Juni kann man dann Ideen schriftlich, auch per Mail, im Rathaus einreichen. Mehr als drei Vorschläge pro Jahr und Nase dürfen es aber nicht sein, ob man 14 oder 16 Jahre alt sein muss, steht noch nicht fest. Im Laufe des Julis prüft Georg Metz die Eingänge dann auf Realisier- und Finanzierbarkeit, ab Ende Juli wird das, was übrig bleibt, der Öffentlichkeit präsentiert. Bis Mitte September läuft die Diskussion, Interessierte können ihre Bewertungen wieder schriftlich ins Rathaus schicken. Daraus sowie aus einer Bewertung bei der Bürgerversammlung Ende September in Eching und im Oktober in Günzenhausen und Dietersheim bildet sich der Gemeinderat ein Stimmungsbild. Er fällt dann in der Oktobersitzung die Entscheidung, welcher Bürgerwunsch umgesetzt wird. Schlauen Vereinen sei schon gesagt, dass Zuwendungen nur fließen, wenn die Projekte der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

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