Kreistag: Stühlerücken

ÖPD verliert Ausschuss-Sitze durch Prillers Fraktionswechsel

Kreisrat Helmut Priller gehört nicht mehr der ÖDP an, sondern ist seit Mitte Mai Mitglied der Kreistagsfraktion der Freien Wähler. Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung festgestellt, dass Priller durch seinen Fraktionswechsel seiner Mitgliedschaft oder Stellvertreterposten in diesem selbst, im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für demografische und soziale Fragen sowie im Schulausschuss verlustig geht. Diese Gremien müssen nun, die neuen Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen zugrunde gelegt, durch den Kreistag am kommenden Donnerstag neu besetzt werden.

Im Kreisausschuss selbst verliert die ÖDP ihren Sitz, den sie im März 2017 durch einen Losentscheid erhalten hat. Damals war Birgit Mooser-Niefanger von den Grünen zur Freisinger Mitte (FSM) gewechselt. Jetzt erhält die Gruppierung einen zweiten Sitz im Kreisausschuss. Nicht mehr vertreten wird die ÖDP künftig im Sozialausschuss sein. Sie hatten diesen Platz ebenfalls 2017 per Losentscheid zugesprochen bekommen. Nutznießer des Fraktionswechsels von Priller ist die FSM. Diese wäre eigentlich schon seit 2017 mit zwei Sitzen im Ausschuss, hat aber einen davon der Ausschussgemeinschaft von Linken und der FDP überlassen. Diese wiederum erhält einen gesicherten Anspruch auf einen Sitz im Gremium. Diesen soll Guido Hoyer einnehmen.

Künftig nicht mehr vertreten ist die ÖDP im Schulausschuss. Den hatte sie 2017 per Los erhalten. Ihren Sitz übernimmt die Ausschussgemeinschaft der Linken/FDP und entsendet wiederum Hoyer. Im Planungsausschuss erhält die FSM einen zweiten Sitz. Auch den Jugendhilfeausschuss muss die ÖDP räumen. Dieser geht an die CSU, die Martin Hellerbrand als viertes Mitglied entsendet. Der frei gewordene Platz im Rechnungsprüfungsausschuss wird per Losentscheid vergeben.