Kreisräte lehnen Resolution ab: Keine Solidarität mit Seenotrettern

Am Ende war es äußerst knapp: 23 Kreisräte sprachen sich am Donnerstag für eine Solidaritäts-Resolution zur Rettung von Geflüchteten aus Seenot aus, 25 waren dagegen. Beantragt hatten das Albert Schindlbeck und Guido Hoyer von der Freisinger Linken. Danach sollte der Kreistag sich solidarisch mit der Initiative von Kommunen in Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigen und sich bereit erklären, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Wie bei einem ersten ähnlichen Antrag vertrat die Kreisverwaltung erneut die Position, dass der Antrag wegen fehlender gesetzlicher Zuständigkeit abzulehnen sei. Eine knappe Mehrheit folgte dem.