Kranzberg:Post von Beate Merk wegen TTIP-Bedenken

Bürgermeister Hermann Hammerl hat Post von Europaministerin Beate Merk bekommen - wie viele andere seiner Kollegen vermutlich auch. Kranzberg hatte in einer Resolution Bedenken wegen des Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geäußert, über das derzeit verhandelt wird. Merk betont in ihrer Antwort, dass die Staatsregierung die geplante Vereinbarung "wegen der wirtschaftlichen Chancen" positiv sieht. Alle würden davon profitieren, "die Bürger genauso wie der bayerische Mittelstand, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer", gerade auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, "wenn Kosten wegfallen, die derzeit durch mehrfache Zulassungsverfahren oder unterschiedliche Vorgaben entstehen". Merk versichert, dass die Staatsregierung die "Anliegen der kommunalen Ebene sehr ernst" nehme und kontinuierlich einbringe. Eines der Kernanliegen sei, dass durch Handelsabkommen "die kommunale Entscheidungsfreiheit über die Organisation der Daseinsvorsorge nicht eingeschränkt wird".

Gemeinderätin Ursula Enghofer (FWG) hat sie mit diesen Ausführungen nicht überzeugt. Sie hält die Resolution nach wie vor für wichtig und sieht weiterhin Gefahren für das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden - mit den "immer gleichen Totschlagsargumenten Wachstum und Arbeitsplätze". Bürgermeister Hammerl (FWG) sieht in dem Schreiben den Versuch, die Gemeinden zu beruhigen. "In Wirklichkeit wird das Rad weitergedreht." Anton Hierhager (SPD) warnte aber davor, Freihandelsabkommen von vorneherein negativ zu sehen. Wenn die Vereinbarung beispielsweise dazu führen würde, dass es überall die gleichen Stecker gebe, "wäre das gigantisch". Man müsse aber aufpassen, dass man "nicht in Fallen hineintappt".

© SZ vom 24.06.2015 / psc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: