Ein geplantes Wohnhaus an der Ecke Moosstraße und St.-Georgs-Straße im Ortsteil Aich entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner im Stadtrat - und zur Kraftprobe mit dem Landratsamt. Nachdem sowohl der Moosburger Bauausschuss als auch der Stadtrat den Vorbescheid für das Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten im April und Anfang September abgelehnt hatten, verweigerte der Bauausschuss am Montag nun auch dem eigentlichen Bauantrag seine Zustimmung - obwohl das Landratsamt als Genehmigungsbehörde bereits mitgeteilt hatte, dass das Vorhaben rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Ausschuss störte sich jedoch einmal mehr an den geplanten Stellplätzen.
Laut Sitzungsunterlage der Verwaltung sind für die geplanten zehn Wohneinheiten gemäß Stellplatzsatzung neun Parkplätze erforderlich. Im Plan werden zehn nachgewiesen. Zudem füge sich das Gebäude nach den Vorgaben des Baugesetzbuches in die nähere Umgebung ein. Die Verwaltung empfahl daher, dem Vorhaben zuzustimmen. Vor der Behandlung des Vorbescheids Anfang September hatte das Landratsamt in einem Schreiben bereits angekündigt, bei einer Ablehnung durch den Stadtrat das Einvernehmen durch eine sogenannte Ersatzvornahme zu ersetzen.
"Wir müssen nach Recht und Gesetz entscheiden und uns an die gültigen Vorgaben halten", betonte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) in der Sitzung am Montag. Das überzeugte jedoch nicht alle ihrer Stadtratskollegen. Manfred Tristl (CSU) fand es zunächst einmal "komisch, dass der Bauantrag schon am 16. August im Rathaus eingegangen ist und wir erst am 4. September den Vorbescheid im Stadtrat behandelt haben". Abgesehen davon seien von den zehn Stellplätzen "zwei nicht optimal nutzbar, um es mal vorsichtig zu formulieren". Dass der Baukörper des Hauses sich in die Umgebung einfüge, sei unstrittig, "aber die Stellplätze sind das Problem". Genauso sah es SPD-Fraktionschef Gerd Beubl: "Teile der nachgewiesenen Stellplätze sind nicht nutzbar - also werde ich nicht zustimmen." Das Gremium stimmte mit großer Mehrheit für eine Ergänzung des Beschlussvorschlags, in der das Landratsamt zur Überprüfung der beiden strittigen Parkplätze aufgefordert wird. Der Bauantrag fiel jedoch mit 3:8 Stimmen durch.
Umstritten waren im Bauausschuss am Montag auch die Vorbescheidsanträge für drei Grundstücke an der Isarstraße. Dort wurde in zweiter Reihe, zwischen bestehender Bebauung und dem Isardamm gelegen, die Errichtung von zwei Doppelhäusern, von zwei Einfamilienhäusern und von einem Einfamilienhaus beantragt. Hier sahen die Ausschussmitglieder bei zwei der drei Grundstücke jedoch ein Problem mit der geplanten Binnenentwässerung mittels einer Verrohrung oder eines Grabens, an der mit dem Wasserwirtschaftsamt und den Stadtwerken München derzeit gearbeitet wird.
Die Bürgermeisterin war über die Bauvorhaben an dieser Stelle zwar "auch nicht glücklich, aber wir müssen nach Baugesetz entscheiden". Und diesbezüglich, darauf wiesen sie und Bauamtsleiter Herbert Held hin, gebe es sogar eine richterliche Beurteilung, welche die betreffenden Grundstücke dem Innenbereich zurechne, weshalb die Anträge genehmigungsfähig seien. Bei zwei Grundstücken erfolge die Zufahrt jedoch über eine Fläche, die für die Binnenentwässerung vorgesehen sei, argumentierte Erwin Köhler (UMB). "Wenn die Rohre mal im Boden sind, kann man ja drüber fahren", aber bis dahin widersprächen die zwei Anträge dem öffentlichen Interesse, weil sie die Sicherung der notwendigen Binnenentwässerung am Damm gefährdeten. Daher lehnte der Ausschuss diese Anträge ab, dem dritten stimmte er zu.