Kommentar:Gute Argumente für die Wahl

Beschlüsse des oberbayerischen Bezirkstags wirken tief in den Alltag der Bürger im Landkreis Freising hinein

Von Thilo Schröder

Bezirkstag, der: kommunale Volksvertretung, die sich besonders im sozialen und kulturellen Bereich um bürgernahe Themen kümmert - so könnte wohl eine treffende Definition für dieses Gremium lauten, das es in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken gibt. Nun wird sich das Bürgerparlament demnächst, wie immer parallel zur Landtagswahl, neu zusammensetzen. Und manch einer fragt sich: Wozu braucht es diesen Bezirkstag?

Außerhalb des Freistaats kann einem das niemand beantworten, denn diese Form des institutionalisierten gesellschaftlichen Engagements gibt es in keinem anderen Bundesland. In der DDR kannte man das Konzept der Bezirkstage zwar auch. Doch mit demokratischer Selbstverwaltung hatte das damals eher wenig zu tun.

Beschlüsse des oberbayerischen Bezirkstags wirken tief in den Alltag der Bürger im Landkreis Freising hinein. Ob Künstlerhaus oder Klinikum, Lebenshilfe oder Sozialpsychiatrischer Dienst: Überall ist "Bezirkstag" drin, mal mehr, mal weniger. Und mit gut 1,9 Milliarden Euro, wie im laufenden Verwaltungshaushalt vorgesehen, kann man einiges bewegen. Das Geld verteilt sich zwar auf 20 Landkreise. Doch eine Summe, die mehr als das Achtfache dessen beträgt, was die Stadt Freising heuer mit ihrem Rekordhaushalt von rund 225 Millionen Euro ausgibt, sollte Argument genug sein, zur Wahlurne zu gehen.

Der Bezirkstag nimmt wichtige politische und gesellschaftliche Aufgaben wahr - gerade, wenn es darum geht, über parteipolitische Grenzen hinweg Alltagsprobleme zu bewältigen sowie ein breites, öffentliches kulturelles und soziales Angebot aufzustellen. Wer im Bezirkstag sitzt und darüber bestimmt, welche Mittel in welche Angebote fließen, entscheiden letztlich die Bürger bei der Bezirkstagswahl am 14. Oktober.

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