Entscheidung im Landratsamt: Die Kreisumlage wird gesenkt, eine knappe Mehrheit im Kreistag will es so.
(Foto: Marco Einfeldt)Spare in der Zeit, so hast Du in der Not. Dieser Redensart, auf die sich sinngemäß die Fraktion der Grünen im Kreistag während der Haushaltsdebatte berief, wollte eine knappe Mehrheit im Gremium am Donnerstagnachmittag nicht folgen. Sie lehnte vielmehr den Vorschlag, die Kreisumlage bei 49,9 Prozent zu belassen, ab. Stattdessen sinkt sie nun um zwei Prozentpunkte auf 47,9. Die Kreisverwaltung sieht ihren Vorschlag als Zuckerl für die Gemeinden. Angesichts der Rekordumlagekraft von 180 Millionen Euro glaubt sie die Senkung trotz der anstehenden Investitionen in den Schul- und Straßenbau verantworten zu können.
Insbesondere Toni Wollschläger (Grüne) redete seinen Kreistagskollegen ins Gewissen. Er verwies auf den Schuldenstand des Landkreises, der im Jahr 2017 laut Prognose von Landkreis-Kämmerer Gerhard Six auf 106 Millionen Euro klettern soll. Deshalb wäre es seiner Meinung nach ein Fehler, wegen der derzeit guten wirtschaftlichen Lage auf Einnahmen aus der Kreisumlage zu verzichten. Seiner Meinung nach bringe es nichts, die Kreisumlage jetzt um zwei Punkte zu senken, um sie dann in zwei, drei Jahren umso kräftiger erhöhen zu müssen. Er verwies darauf, dass der Landkreis trotz der guten Umlagekraft erneut darauf angewiesen sei, Kredite aufzunehmen. Der Vorschlag, die Kreisumlage um zwei Punkte zu senken, sei den Bürgermeistern im Gremium zu verdanken. Diese, empfahl er, sollten aber beim Betreten des Landratsamts am besten das Amt in ihrer Gemeinde vergessen.
"Es kommt nicht oft vor, dass wir mit den Grünen stimmen", begann SPD-Fraktionssprecher Dieter Thalhammer seine Haushaltsrede, "aber heute ist es mal wieder soweit." Wie Wollschläger schlug er vor, Rücklagen für die bevorstehenden Maßnahmen zu bilden. Dazu zählen der Bau einer neuen Realschule in Freising (26 Millionen Euro), der Bau einer neuen Berufsschule (36 Millionen), die Auer Realschule (8,5 Millionen) und der Anteil des Landkreises an der Freisinger Westtangente. Den schätzt Six auf 16 Millionen Euro. Weitere Kreisräte führten den sozialen Wohnungsbau ins Feld. Der müsse im neuen Kreistag unbedingt wiederbelebt werden. "Das haben sich alle Parteien im zurückliegenden Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben", erinnerte Jörg Kästl (ÖDP). Von ihm stammte der Kompromiss, die Kreisumlage nur um einen Punkt zu senken, ein Vorschlag, der jedoch mit 32:29 Stimmen abgelehnt wurde. Zuvor hatte Anton Neumaier (SPD) noch gemahnt, dass in zwei Jahren sicher "ein Schrei durch den Kreistag geht, wenn die Kreisumlage auf einen Schlag um vier Punkte erhöht werden muss". Neumaier erinnert daran, dass der Landkreis in den kommenden Jahren auch ein Tierheim bauen wolle.
CSU, einige Freie Wähler und die FDP stimmten für die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte. Anita Meinelt (CSU) nannte diese einen guten Kompromiss zwischen der Umlagekraft und den anstehenden Investitionen. Insbesondere sprach sie den Bau der Westtangente an. "Der ist wichtig für Stadt und Landkreis." Brigitte Niedermeier (Fraktionssprecherin der Freien Wähler) erteilte dem Zahlenwerk ebenfalls ihren Segen. "Die Haushaltslage hat sich etwas entspannt", begründete sie dies. Vor drei Jahren sei Kämmer Six noch von einer wesentlich höheren Verschuldung des Kreises ausgegangen, als dies am Ende diesen Jahres der Fall sein werde. Angesichts der günstigen Prognosen hielt auch Ingrid Funke (FDP) die Senkung der Kreisumlage für vertretbar und ein wichtiges Signal an die Gemeinden.