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Freising:Stadtratsfraktionen wollen Klimaschutz vorantreiben

Rathaus Freising

Die Forderung nach mehr Klimaschutz ist jetzt auch im Freisinger Rathaus zu hören.

(Foto: FRS)

Stadtratsfraktionen der Grünen, ÖDP und SPD treten dafür ein, den Klimaschutz in Freising voranzutreiben.

Das Thema Klimaschutz bewegt offensichtlich auch die Menschen in Freising - und zunehmend auch einige der im Stadtrat vertretenen Parteien. Nachdem sich Mitte August diverse Verbände und Organisationen zusammengetan und unter dem Namen "Freisinger Allianz Klimanotstand" eine Kooperation gebildet hatten, um den Klimanotstand für Freising auszurufen, hatten sich zunächst die Grünen zu Wort gemeldet, um "die Forderungen der Allianz als ordentlichen Antrag der Grünen einzubringen", wie es in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion heißt.

Aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Klimaerwärmung würden belegen, dass die bisherigen Pläne und Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, schreiben die Grünen. Dafür sei es vielmehr erforderlich, "dass auch die Kommunen alle ihre Möglichkeiten nutzen". Die Klimaschutzziele des Freisinger Klimaschutzkonzeptes würden jedoch bei weitem nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele der Stadt zu erreichen, kritisiert die Fraktion.

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Die Stadt Freising solle deshalb wie viele andere Städte den "Klimanotstand" ausrufen und konkrete Maßnahmen zur Erreichung des sogenannten "1,5-Grad-Ziels" des Pariser Klimaschutzabkommens beschließen. Neben dem politischen Bekenntnis zum Klimaschutz sollen Planungen und Entscheidungen der Stadt Freising auf ihre Klimawirksamkeit überprüft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden. Das soll im besonderen für die städtischen Beteiligungen gelten. Die Grünen sähen, dass die Stadt und insbesondere die Klimaschutzmanagerin hierzu einiges bewegt haben, heißt es in der Mitteilung abschließend: "Es ist jedoch unabdingbar, diese Bemühungen zu forcieren."

Die ÖDP will unter anderem den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Quellen decken

Nur wenige Tage später hat die ÖDP im Freisinger Stadtrat "in Sachen Klimanotstand nachgelegt", wie die Ökodemokraten ihrerseits in einer Presseerklärung schreiben. Die beiden Stadträte Monika Hobmair und Ulrich Vogl hätten bereits im Mai mit ihrem Antrag, auch in der Stadt Freising den Klimanotstand auszurufen, "für Aufsehen gesorgt", heißt es da. Schon in diesem Antrag habe man als vorrangiges Ziel formuliert, zukünftig jede Stadtratsentscheidung zwingend nach ihren Auswirkungen auf die Klimaerwärmung zu beurteilen. In einem Ergänzungsantrag werde nun auf die Verbesserungsvorschläge der "Freisinger Allianz Klimanotstand" eingegangen, die man "dankbar aufgegriffen" habe. Zusätzlich seien Ergebnisse und Konkretisierungen weiterer Fachgespräche eingeflossen, schreiben die Ökodemokraten weiter - und präsentieren eine umfassende Liste von "Detailzielen, die von der Stadt mit höchster Priorität verfolgt werden" sollen, darunter die Forderungen, den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren und den Gebäudebestand der Stadt und ihrer Beteiligungen klimaneutral zu gestalten. Gefordert wird außerdem unter anderem die Einrichtung eines Klimabeirats, der bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen obligatorisch einzubeziehen sei.

Einen dritten Antrag zum Klimaschutz hat unterdessen die Freisinger SPD-Stadtratsfraktion vorgelegt. Er "beinhaltet eine Vielzahl der Aspekte, die auch in den bekannten Anträgen der ÖDP und der Freisinger Allianz Klimaschutz enthalten sind", heißt es in der Erklärung der Genossen dazu. Der Antrag der SPD unterscheide sich von den genannten Anträgen jedoch auch in einigen Punkten: So verzichte er bewusst auf den Begriff "Klimanotstand", da dieser Begriff für viele Menschen, die an sich eine engagiertere Klimapolitik befürworten, ein Reizwort sei.

Zudem beinhalte der Antrag die notwendige Erarbeitung konkreter Inhalte für das Kriterium "Klimaverträglichkeit", das künftigen Entscheidungen in Stadtrat und Verwaltung zugrunde liegen solle. Er schließe die Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung der Infrastruktur der Stadt Freising ein und betone, dass Klimapolitik sozial ausgewogen sein müsse - auch auf der kommunalen Ebene, so die SPD. Ob ein Klimabeirat aus lokalen und überregionalen Fachleuten eine wirkungsvolle Hilfe bei der Entwicklung, Fortschreibung, Umsetzung und Evaluation von Maßnahmen wäre, ist nach Einschätzung der SPD zu prüfen.

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