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Klimadebatte in Freising:Wenig Anlass zur Euphorie

Damit mehr Zuschauer Platz finden, sind für die Stadtratssitzung zum Thema Klimawandel am vergangenen Donnerstag im Sitzungssaal sogar die Tische umgruppiert worden.

(Foto: Marco Einfeldt)

Manchem Aktivist greifen die im Stadtrat gefassten Beschlüsse zum Klimanotstand nicht weit genug, andere reagieren mit Gelassenheit. Einige Kommunalpolitiker sehen darin gar einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten

Nach stundenlanger Diskussion hat der Freisinger Stadtrat am Donnerstagabend "den globalen Klimanotstand anerkannt". Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten die Sitzung verfolgt - und nicht alle waren am nächsten Tag so ganz glücklich mit den gefassten Beschlüssen.

So sagte Klimaaktivist Ernst Hörmann, der in Freising einmal im Monat eine Klimamahnwache organisiert: "Realistisch gesehen habe ich es so erwartet. Doch erhofft habe ich mir mehr." Die Entscheidung für die Anerkennung des globalen Klimanotstands schrieb er vor allem zwei Faktoren zu. Zum einen hätte sich die Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker mitten im Kommunalwahlkampf kaum getraut, den Antrag komplett abzuschmettern, vermutet Hörmann. Außerdem sei der Druck von Klimaschützern und der Öffentlichkeit ein entscheidenden Faktor.

Hörmann hatte am Donnerstagabend zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen und Privatpersonen auf dem Marienplatz demonstriert. "Ohne den Druck der Bewegung wäre vieles nicht möglich gewesen", sagt der Klimaaktivist rückblickend auf die vergangenen zwei Jahre. Trotzdem reiche die Entscheidung des Stadtrates für ihn bei weitem nicht aus: "Wir haben viel erreicht, aber viel zu wenig". Leider gebe es immer noch Menschen, welche die akute Bedrohung weder sehen noch hören wollten und die Augen verschließen würden. Diesen "Nadelstichen", wie er Gegner und Leugner nennt, antwortete er: "Die Bewegung wird weitergehen." Ähnlich äußerte sich auch Klara Wrusch von "Fridays for Future". "Wir sind grundsätzlich froh, dass der Stadtrat diese Entscheidung getroffen hat auch wenn es nur die Anerkennung des Klimawandels ist", sagte sie "Fridays for Future" werde aber wachsam bleiben und beobachten, ob die Absichtserklärungen aus der Resolution auch umgesetzt würden.

"Worte sind nicht entscheidend"

Einer der Streitpunkte in der Stadtratssitzung war der Begriff "Klimanotstand". Andreas Henze, Vorsitzender des Solarverbands Bayern, sieht die Diskussion um diesen Begriff eher gelassen. Für ihn sei es unwichtig, welchen Begriff man verwende, vielmehr gehe es um die Maßnahmen, die ergriffen würden. "Worte sind nicht entscheidend, an den Taten wird gemessen", sagte er in die Zukunft blickend. Die Stadt Freising habe einen weiten Weg vor sich. Grundsätzlich sei er zufrieden, dass Ziele definiert worden seien, so Henze. Die im Stadtrat ebenfalls diskutierte Frage, ob die Stadt nicht anstreben sollte, schon 2030 - statt wie bisher vorgegeben 2035 - CO₂-neutral zu werden, ist für Henze nicht so wichtig. Jahreszahlen, so Henze, spielten im Prinzip eine geringe Rolle. Vielmehr gehe es darum, das CO₂-Budget, das noch ausgestoßen werden dürfe, nicht zu überschreiten, um das globale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wann genau man die CO₂-Neutralität erreiche, hänge eben davon ab, wie schnell und stark man mit den Einsparungen beginne.

Während Henze stolz auf den Stadtrat ist, wie er sagt, gibt es von anderer Seite eher kritische Stimmen: "Um wie viel Grad sinkt die Temperatur in Freising oder global mit den Beschlüssen des Stadtrates?", fragte AfD-Bundestagsabgeordneter Johannes Huber in einer Pressemitteilung - und verwies auf den einführenden Vortrag, in dem es geheißen habe, die "Datengrundlage und Berechnungsmethoden im Klimaschutzkonzept seien extrem schwer". AfD-Landratskandidat Franz Scholz zeigte sich noch eine Spur kritischer: "Der von der Stadt Freising anerkannte globale Klimanotstand schränkt die regionalen bürgerlichen Freiheiten ein", behauptete er. Der OB-Kandidat der FDP Jens Barschdorf nannte die Ausrufung des Klimanotstands ebenfalls in einer Pressemitteilung "Schaufensterpolitik" und sagte weiter: "Nur mit konkreten Forderungen und Planungen werden wir als Politiker in dieser schönen Stadt unseren Anteil leisten können, um die Klimaziele zu erreichen."

Als Hauptamtsleiter der Stadt Freising weiß Rupert Widmann, wie viel Arbeit in der gestrigen Sitzung steckt. Die Kollegen vom Klimamanagement hätten das Thema sehr gut und verständlich aufbereitet und erheblich zum erfolgreichen Sitzungsverlauf beigetragen, lobte Widmann. Doch mit der Vorbereitung und Durchführung der Sitzung sei es für die Stadt nicht getan: "Es kommt massive Arbeit auf die Verwaltung zu", sagte Widmann und erklärte den weiteren Verlauf: Die formulierten Grundsatzbeschlüssen müssen nun in verschiedenen Ausschüssen und eventuell im Gesamtgremium des Stadtrats in einzelnen Beschlüssen konkretisiert werden.

Ein Detail habe das Hauptamt schon erledigt: In die neue Geschäftsordnung des Stadtrats, welche zur neuen Wahlperiode im Mai 2020 beschlossen wird, will Rupert Widmann die Verwendung von Recyclingpapier im Hauptamt integrieren.

© SZ vom 25.01.2020/beb
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