Klare Aussage: Ohne Ringschluss keine dritte Startbahn

Zeil erinnert an Seehofers explizites Versprechen, vor einem Ausbau des Flughafens die Infrastruktur im Umland zu stärken

Erding Flughafenchef Michael Kerkloh wird sich mit seinen Plänen für die dritte Startbahn gedulden müssen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat bei der Verkehrskonferenz in Loh explizit betont, die Staatsregierung werde diesem Projekt erst zustimmen, wenn es vorzeigbare Ergebnisse beim Erdinger Ringschluss gibt. Zeil nannte "eine komplett fertiggestellte Planung" von der Neufahrner Kurve bis zur Walpertskirchener Spange als Bedingung.

Zeil berief sich dabei auf das Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, der den Anrainer-Gemeinden rund um den Flughafen im Herbst 2011 zugesagt hatte, mit dem Bau der umstrittenen Bahn nur dann zu beginnen, wenn bei der Schienenanbindung wesentliche Fortschritte erkennbar sind; wenn also die Anrainer zumindest beim Straßenverkehr mit etwas Entlastung rechnen können. Kerkloh nahm Zeils Aussage in Loh mit stoischer Miene zur Kenntnis; bekanntlich will er die Bahn mit dem Winterflugplan 2015 in Betrieb nehmen.

Der SPD-Bundestagabgeordnete Ewald Schurer, der sich vor dem Bahn-Gipfel mit Landrat Martin Bayerstorfer wegen seiner Teilnahme gestritten hatte, bezeichnete Zeils Bedingung als "entscheidende Aussage" der Veranstaltung. Schurer will auch den Streit mit dem Landrat nicht auf sich beruhen lassen, der ihn mit der Begründung ausladen wollte, Schurer sei als Listenkandidat der SPD im Bundestag und habe kein Direktmandat für den Wahlkreis Erding-Ebersberg. Er halte seine Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern aufrecht, sagte er.

Darüber hinaus hat auch Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen, den "Bahn-Gipfel" in Loh zum Anlass genommen, der Staatsregierung Versäumnisse beim Bahnausbau vorzuhalten. Er zitiert dabei aus den Unterlagen im Planfeststellungsverfahren dritte Startbahn, wonach die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing/Salzburg zu den "wichtigsten Verkehrsachsen des Öffentlichen Verkehrs" zähle. Spätestens seit 1985 sei der Ausbau dieser Strecke im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Im Juli 1993 habe der Landtag einen Antrag der Grünen beschlossen, der die Staatsregierung aufforderte, "sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Bundesbahn auf eine schnellstmögliche Realisierung der Ausbaupläne zu drängen". In der Antwort auf eine Anfrage von Magerl aus dem Jahr 1994, warum hier noch nichts geschehen sei, schrieb die Staatsregierung, eine neuerliche Wirtschaftlichkeitsüberprüfung sei notwendig und noch im Gange, da sich die Kosten erhöht hätten. "Getan hat sich seither herzlich wenig. Im Gegenteil, die Realisierung scheint weiter entfernt zu sein denn je."