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Jugendpolitikforum:Freisinger Jugend für eine freie und sichere Zukunft

Ungewöhnlicher Start des Jugendpolitikforums im Furtner: Katharina Schulze, Grüne, und Alfred Grob, CSU, ermitteln mithilfe des Spiels Schnick-Schnack-Schnuck, wer anfangen darf - gewonnen hat Grob.

(Foto: Marco Einfeldt)

60 Interessierte kommen zum ersten Jugendpolitikforum des Kreisjugendrings ins Furtner. Dort diskutieren sie mit den Landtagsabgeordneten Katharina Schulze von den Grünen und dem CSU-Polizeiexperten Alfred Grob über die Themen Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

Von Henrike Schulze-Wietis, Freising

Dass Jugendliche sich nicht für Politik interessieren, ist ein hartnäckiges Gerücht. Das Gegenteil hat die Freisinger Jugend am vergangenen Montagabend bewiesen: Der Kreisjugendring organisierte das erste Jugendpolitikforum, und an die 60 junge Leute sind ins Furtnerbräu gekommen. In der ungezwungenen Atmosphäre der Wirtschaft wurde bei Spezi, Bier und per "du" über das Thema "Sicherheit vs. Freiheit" debattiert. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, und der CSU-Polizeiexperte Alfred Grob unterstützten die Auftaktveranstaltung mit ihrem Expertenwissen.

Zu Beginn verdeutlichte der Leiter des Arbeitskreises des Kreisjugendrings, Tobias Weißkopf, dass der Fokus der Debatte faktenorientiert sein solle. "Wir haben keinen Bock mehr auf Populismus, sondern wollen endlich Informationen und Diskussionen verbinden", kündigt er in seiner Begrüßung an. Diese Devise zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung. Zunächst stellten beide Experten ihre Auffassung zum Sicherheits-Freiheits-Thema in exakt 15 Minuten vor. Um Phrasen und überflüssige Abschweifungen zu verhindern, wurde der Sprechanteil beider Redner mitgestoppt.

Grob: Die Weiterentwicklung der Polizei ist maßgeblich für Sicherheit

Der CSU-Polizei-Experte Alfred Grob eröffnete die Runde. Im Zentrum seines Vortrags stand die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Außerdem stellte er heraus, dass Freiheit nur durch Sicherheit gegeben sei und diese dem Bürger durch den Staat garantiert werde. Es sei die Aufgabe Deutschlands, seine Bevölkerung zu schützen. Voraussetzung dafür sei das deutsche Grundgesetz, vor allem die unantastbare Würde des Menschen. Außerdem sei die Weiterentwicklung der Polizei maßgeblich für die Sicherheit des Staates. Nicht nur der Aufbau von Personal, sondern auch die Digitalisierung würden dabei eine enorme Rolle spielen. Im Zeitalter, in dem Datenspeicherung nicht mehr über Akten funktioniere, sondern alles jederzeit über eine Cloud abrufbar sei, sei technischer Fortschritt essenziell.

Grob erklärte, dass Cyberüberwachung, beispielsweise bei mutmaßlichen Terrorgruppen, nicht nur die "aktiven, ausführenden" Terrorristen zu stoppen helfe, sondern, um das ganze Netzwerk im Hintergrund zu fassen. "Die Strippenzieher sind der Kern von Unsicherheit und Terror", so Grob. Der Kriminaldirektor und Landtagsabgeordnete verdeutlichte, dass ein Staat zwar niemals 100-prozentige Sicherheit garantieren könne, er aber trotzdem stolz auf das deutsche Rechtssystem sei, da "es funktioniert".

Schulze: Grundstein für einen sicheren, freien Staat sind demokratische Werte

Anschließend übernahm Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Zu Beginn kritisierte die Politikerin die Befugnisse der Polizei. Sie definierte drei Grundsätze für die Sicherheit innerhalb eines Staates: Sie plädierte, wie Weißkopf, für mehr Sachlichkeit in der Debatte und die Vermeidung von Populismus. Außerdem seien klare, rechtsstaatliche Prinzipien die Basis für Sicherheit -"und zwar für alle", so Schulze. Zuletzt zog sie die Politiker zur Verantwortung, um Maßnahmen zur Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien einzuleiten. Konkret sei dies zum einen die Unterstützung, aber auch die Entlastung der Polizei. Es reiche nicht, nur mehr Personal einzustellen, sondern die Beamten müssten gezielt eingesetzt und überflüssige Arbeiten eingespart werden, wie zum Beispiel Grenzkontrollen durch die Bayrische Polizei. Außerdem müsse es mehr Vielfalt innerhalb der Polizei geben. Die Beschäftigung von mehr Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem Quereinsteiger seien ein Mehrwert für die Kompetenz der Polizei. Vor allem IT-Experten, die keine klassische Polizeiausbildung durchlaufen haben, seien durch ihr Fachwissen besonders nützlich. "Wenn sich eine Gesellschaft verändert, muss sich sowohl die Polizei, als auch die gesamte Justiz verändern", fordert Schulze. Grundstein für einen sicheren, aber freien Staat sei jedoch vor allem die Vermittlung von demokratischen Werten. Neben dem Ausbau der Sicherheitsbehörden sei vor allem die Verhinderung von Rassismus und Sexismus unabdinglich, um Wut und daraus resultierende Straftaten zu vermeiden. Schulze übertrug all diese Punkte auf eine europäische Ebene: "Wir müssen weg von der bayrischen Brille und europäisch denken", so die Grünen-Politikerin. Nur eine grenzübergreifende Zusammenarbeit könne organisierte Kriminalität präventiv verhindern.

Nach den jeweiligen Vorträgen der Politiker bekamen die Jugendlichen die Chance, ihre eigenen Fragen einzubringen. Dabei und vor allem in den anschließenden Gruppendiskussionen wurden die Anliegen der jungen Leute deutlich: viele haben das Gefühl, dass der Eindruck fehlender Sicherheit der Dramatisierung der Medien geschuldet sei. Sowohl Grob als auch Schulze unterstrichen im Gespräch, wie wichtig Medienkompetenz-Schulungen seien, um Fake News von validen Nachrichten zu unterscheiden. Im Zusammenhang damit wurde auch das Verhalten in sozialen Medien diskutiert: Wo sind die Gefahren? Wie kann ich Ihnen entkommen? Wo entsteht organisierte Cyberkriminalität? Für die jungen Politikinteressierten seien soziale Ungleichheiten ebenfalls ein Grund für Sicherheitslücken innerhalb des Staates. Sie fordern, dass diese bereits in der Schule ausgeglichen werden müssen, um Unzufriedenheit und Hass vorzubeugen. Katharina Schulze stellte nach der Veranstaltung fest: "Das Klischee der politikfaulen Jugend existiert hier in Freising definitiv nicht!" Auch Alfred Grob zeigt sich zufrieden: "Ich finde es großartig, wie viele junge Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen sich hier zusammenfinden, um über ein gemeinsames Thema zu debattieren. Weiter so!"

© SZ vom 08.05.2019/lada
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