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Interessenkonflikt im Neufahrner Westen:Freiräume erhalten

Gemeinde setzt im Streit um Bebauung auf "Heilungsverfahren"

Ein klassischer Interessenkonflikt im Neufahrner Westen beschäftigt weiterhin die Gerichte. Es geht um das dicht besiedelte Wohnviertel zwischen Christl-Cranz-Straße, Sepp-Manger-Straße und Fritz-Walter-Straße. Die Gemeinde will, dass es dort nicht durch mögliche Neubauten noch enger wird und die vorhandenen Grünanlagen - auch für Spielplätze - erhalten bleiben. Deshalb wurde ein entsprechender Bebauungsplan beschlossen.

Dagegen haben aber zwei Grundstücksbesitzer geklagt - mit Erfolg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Dagegen aber wehrt sich wiederum die Gemeinde. Per Nichtzulassungsbeschwerde versucht sie zu erreichen, dass die Sache nun beim Bundesverwaltungsgericht in ihrem Sinne geklärt wird. Sollte es mit der Beschwerde nicht klappen, wäre freilich gleich eine Bebauung möglich, erklärte Bauamtsleiter Michael Schöfer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Landratsamt könnte bereits anhängige Bauanträge genehmigen. Und wird die Beschwerde angenommen, wäre das auch nur ein Etappensieg: Der Ausgang des Verfahrens wäre trotzdem ungewiss.

Deshalb hat der Gemeinderat nun beschlossen, vorsichtshalber zweigleisig vorzugehen: Während man noch auf die richterlichen Entscheidungen wartet, wird zugleich ein "Heilungsverfahren" in Angriff genommen. Sprich: Die Punkte, die der VGH am Bebauungsplan bemängelt hatte, werden geändert. Dann, so die Überlegung, gibt es möglichst bald einen unangreifbaren Bebauungsplan, und das Ziel wäre erreicht. Bauamtsleiter Schöfer verspricht sich einiges von diesem Prozedere. Denn der VGH habe nicht die grundsätzlichen Ziele der Gemeinde abgelehnt, sondern sich nur an Details des Bebauungsplanes gestört, erklärte er. Die Richter hätten zugleich Hinweise gegeben, was verändert werden müsste, um die aus ihrer Sicht bestehenden Mängel zu beheben. Es gehe um ein zentrales Ziel, resümierte Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne). Man wolle sicherstellen, dass ausreichend Freiraum erhalten bleibe, und man wolle der Verdichtung vorbeugen. Der Gemeinderat hat das dann auch einstimmig unterstützt.

© SZ vom 13.08.2020 / bg

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