Infostand: Kampf gegen Rassismus

Amnesty International informiert über das Versagen der Politik

Die Freisinger Gruppe von Amnesty International appelliert mit einem Informationsstand am Freisinger Marienplatz am Samstag, 1. Oktober, an die Innenminister des Bundes und der Länder, bessere Maßnahmen gegen rassistische Gewalt in Deutschland in die Wege zu leiten. Deutschland erlebe derzeit eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt, so Amnesty in einer Presseerklärung. Täglich würden Menschen angegriffen. Im vergangenen Jahr seien Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1031 Mal Ziel von Straftaten gewesen - fünf Mal so häufig wie im Jahr zuvor.

Ein Grund dafür liege im jahrzehntelangen Versagen von Politik und Behörden, rassistische Taten als solche zu erkennen und effektiv zu ermitteln. Rassistische Taten würden häufig als einfache Gewaltdelikte erfasst, auch weil die Einschätzung der Betroffenen nicht festgehalten werde. Das Ausmaß rassistischer Gewalt werde nicht erkannt.

Amnesty International fordert deshalb von den Innenministern von Bund und Ländern, ein bundesweites Rahmenkonzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren und die Behörden bei der Ermittlung von Straftaten dazu zu verpflichten, rassistische Motive zu prüfen und die Perspektive der Betroffenen zu erfassen.