In der Stadt Freising:Vermutlich doch kein Rad-Entscheid

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Aktionsbündnis und Vertreter der Stadt arbeiten stattdessen Entwurf für eine Vereinbarung aus

Stimmt der Freisinger Stadtrat einer Vereinbarung mit den Initiatoren des Aktionsbündnisses "Freisinger Radentscheid" zu, dann gibt es am 3. April doch keinen Bürgerentscheid. Den Entwurf des Vertragswerks stellte Dominik Fuchs, Mobilitätsbeauftragter der Stadt, im Planungsausschuss des Stadtrats vor. Er war durch intensive und konstruktive Gespräche zwischen dem Aktionsbündnis und der Stadtverwaltung zustande gekommen.

Sollte der Stadtrat der Vereinbarung zustimmen, dann müssen die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens dieses, die Unterschriftenliste sowie den Antrag auf einen Bürgerentscheid zurücknehmen. Sie verpflichten sich, während der Gültigkeitsdauer des Regelwerks von fünf Jahren kein weiteres Bürgerbegehren mit identischem oder annähernd gleichem Inhalt zu starten.

Unterteilt sind die Maßnahmen, auf die sich Stadt und Aktionsbündnis geeinigt haben, in drei Kategorien: solche, die bis zum Jahr 2027 umgesetzt sind, solche, die bis 2027 weiter geplant werden, und solche, die mit anderen Zuständigkeiten verbunden sind - wie etwa ein Radweg von Freising nach Zolling. Da bedarf es beispielsweise Gesprächen zwischen der Stadt, dem Landkreis und der Gemeinde. Innerhalb der Kategorien geht es um die Einrichtung von Fahrradstraßen und -zonen, die Anpassung bestehender Fahrradstraßen, Markierungsarbeiten, bauliche Maßnahmen und Fahrradabstellanlagen.

Eine weitere Möglichkeit, die Sicherheit für den Radverkehr zu steigern, besteht in Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Chancen, dass dies die Straßenverkehrsordnung zulässt, sind derzeit ziemlich gering. Sollte sich die Rechtslage für die Ausweisung von Tempo-30-Zonen oder Tempolimits ändern, will die Stadt unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern Möglichkeiten zur Reduzierung von Höchstgeschwindigkeiten prüfen. Belange des Nahverkehrs sind dabei zu berücksichtigen.

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