Im Echinger Bauausschuss:CSU-Fraktion prescht vor

Ortsansässiger Architekt soll bei Günzenhausener Feuerwehrhaus zum Zug kommen

Noch vor der Klärung der rechtlichen Vorbedingungen für eine erneute Suche nach einem Architekten für das Günzenhausener Feuerwehrhaus hat eine Gemeinderatsmehrheit ein Verfahren beschlossen. Hinter verschlossenen Türen wurde der CSU-Antrag angenommen, alle in Eching ansässigen Büros abzufragen plus einen von der Feuerwehr gewünschten Planer. Bürgermeister Sebastian Thaler hatte sich erfolglos gegen den Beschluss gesträubt und auf mögliche Probleme mit den Vergaberichtlinie verwiesen.

Aus Nachfrage nannte es Thaler "grenzwertig, einen Beschluss zu fassen, der wahrscheinlich vergaberechtlich nicht korrekt ist". Die Grünen gingen noch weiter und kritisierten in einer Stellungnahme "einen chaotischen Beschluss, der einen faden Geschmack lässt". Damit sei "das bedachte Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung torpediert worden". Der CSU-Antrag war in minimal veränderter Form schon vor der jüngsten Bauausschuss-Sitzung vorgelegen, dazu ein anderslautender Antrag der Grünen, die Ausschreibung möglichst offen zu fassen. In der Sitzung hatte man sich darauf verständigt, zunächst die komplizierten rechtlichen Vorgaben für die möglichen Arten einer Auswahl zu klären.

Stattdessen legte die CSU ihren Antrag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung, in der es eigentlich nur um die Vergabe von Grundstücken im Wohnbaumodell gehen sollte, noch mal vor und erzwang eine Abstimmung. Der Bürgermeister sagte am Tag danach, der Vollzug des Beschlusses stehe "absolut unter dem Vorbehalt einer Klärung mit dem Vergaberecht". Erst einmal müsse das Vorgehen mit der Vergabestelle der Bezirksregierung abgeklärt werden - wie es in der Sitzung davor vereinbart gewesen wäre.

Die CSU soll in der geheimen Sitzung die Abstimmung begründet haben, um nicht weiter Zeit zu verlieren. Thaler sagte, man habe seit dem Beschluss, den Architekten zu feuern, "keine Zeit verloren". Die Machbarkeitsstudie von 2016, die stets als Referenzgröße für die Kosten herhalten musste, sei aktualisiert, bei potenziellen Architekten "vorgefühlt" worden.

Der nun gefasste Beschluss nennt als ausdrückliche Planungsgrundlage "das mit der Feuerwehr erarbeitete Raumprogramm mit drei Fahrzeugstellplätzen und einer Gesamtnutzfläche unter 700 Quadratmeter". Thaler ist der festen Überzeugung, dass diese Anforderung im Kostenrahmen von 2,2 Millionen Euro nicht zu lösen sei - der Kern der bisherigen Diskrepanz. CSU und FW haben hingegen die Kostenentwicklung auf geschätzte 3,7 Millionen Euro allein dem dann geschassten Architekten angelastet. Ausdrücklich will der CSU-Antrag das Architekturbüro anfragen, das 2016 die Vorstudie gefertigt hatte. Dies sei vergaberechtlich wohl nicht zulässig, mahnte der Bürgermeister. CSU und FW votierten aber in einem gesonderten Beschluss dafür, das Büro einzubeziehen, deren Leiterin übrigens für die CSU für den Gemeinderat kandidiert hatte.

Die Grünen monieren in ihrer Stellungnahme, dieser explizite Beschluss "lässt vermuten, dass ein spezifisches Büro im Nahbereich der handelnden Gemeinderäte unbedingt beauftragt werden soll". Allein dass so ein Eindruck aufkommen könne, sei "problematisch".

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