Ideen der Freisinger Grünen: "Gestalter, nicht Verwalter"

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat positioniert sich für die Wahlen nächstes Jahr. Wichtige Themen sind Wohnen, Verkehr und Energiewende.

Die Grünen im Stadtrat wollen "Gestalter, nicht Verwalter" sein, deshalb trifft sich die Fraktion regelmäßig zu Klausurtagungen und erarbeitet ihre Positionen zu verschiedenen Freisinger Themen. So hat man zuletzt nicht nur laut über einen Radentscheid für Freising nachgedacht, um das Mobilitätskonzept voranzutreiben und die Verkehrswende anzuschieben, die Grünen wollen auch eine andere Bodenpolitik der Stadt, um das Grundrecht auf Wohnen umsetzen zu können.

Die Stadt dürfe Grundstücke nur noch an Genossenschaften verkaufen, die einen bestimmten niedrigen Mietpreis garantieren würden, sagte Stadträtin Charlotte Reitsam kürzlich bei einer Pressekonferenz: "Anders kommen wir ja nicht mehr an bezahlbaren Wohnraum." Keinesfalls dürften weitere Grundstücke zum Marktwert "an irgendwelche Investoren" verkauft werden, sagte Reitsam weiter - gleichzeitig müsse man versuchen, "den Spagat zwischen der Schaffung von Wohnraum und der Versiegelung von immer neuen Flächen zu schaffen", gab Kollegin Waltraud Heinlein-Zischgl zu bedenken.

Stadtrat Sebastian Habermeyer forderte, die vom Staat aufgelegten Programme zur Wohnbauförderung zu nutzen und weitere Projekte in Freising umzusetzen. Als mögliches Beispiel nannten die Grünen das nächste Los im Steinpark, das sie am Liebsten an eine sozial und ökologisch bauende Genossenschaft vergeben würden. Man müsse dringend etwas tun auf dem Mietwohnungsmarkt, warnte Habermeyer: "Wir bekommen sonst soziale Schieflagen in der Stadt, die wir nicht wollen". Oberbürgermeisterkandidatin Susanne Günther will beim Wohnungsbau auch die Firmen und den Münchner Flughafen mehr in die Verantwortung nehmen: "Das ist kein Hexenwerk."

Was die Energiewende angeht, forderte Stadtrat Jürgen Maguhn, dass die Stadt Freising einen Beitrag leisten müsse. Alle künftigen Baugebiete müssten ohne Verbrauch fossiler Energien auskommen, Fotovoltaikanlagen auf den Dächern müssten verpflichtend werden, darüber dürfe es keine Diskussionen mehr geben. Alle städtischen Gebäude müssten Passivhausstandard haben - und: "Wir brauchen eine ökologische Mustersiedlung." Für den regionalen CO₂-Ausgleich müsse man die Firmen und die Landwirte ins Boot holen, ergänzte Günther. Was den Natur- und Artenschutz angeht, lobte Manfred Drobny, Umweltreferent des Stadtrats, die Stadtgärtnerei als "sehr aktiv". Auch hätten viele Bürger Interesse, etwas zu machen, es gebe ein großes Potenzial in der Stadt Freising, dem allerdings eine Bündelung und ein vernünftiges Konzept fehle. Drobny kündigte deshalb einen Antrag zur Erstellung eines Biodiversitätskonzepts an, denn: "Was für München gut ist, kann auch in Freising nur recht sein."

Ganz gut voran kommt die Stadt Freising mit der Schulentwicklungsplanung, wie Bürgermeisterin Eva Bönig schilderte. Diese müsse nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nachdem die neuen Schulen im Steinpark auf den Weg gebracht seien, gehe es weiter "mit dem großen Batzen Schule Vötting". Darüber hinaus gelte es, die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben - und für die Grünen ist damit auch eine Stellenmehrung verbunden: "Wir brauchen einen IT-Hausmeister", sagte Bönig, "ohne den wird es nicht gehen".

Neue Stellen braucht es nach Einschätzung der Stadtratsfraktion außerdem auch noch für zwei andere Bereiche: So argumentierte Waltraud Heinlein-Zischgl nachdrücklich für einen Quartiermanager für den Stadtteil Lerchenfeld, der dort vor allem Senioren beraten und unterstützen könnte. Susanne Günther wiederum würde sich in der Stadtverwaltung einen "sportaffinen Menschen" wünschen, der dort unter anderem helfen könnte, die Förderung der Vereine neu zu gestalten: "Das sollte nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip laufen, sondern es sollte mehr Förderung für Vereine geben, die beispielsweise Jugend- oder Integrationsarbeit leisten.