Historischer Tiefstand Der Schuldenberg wird kleiner

"Man kann ja nicht aufhören": Zähneknirschend haben die Stadträte Kostensteigerungen beim Bau der Westtangente auf nun 108 Millionen zugestimmt.

(Foto: Marco Einfeldt)

Trotz mehrerer Großprojekte wie dem Bau der Westtangente, dem Innenstadtumbau oder der Sanierung des Asamkomplexes kann die Stadt Freising einen Teil ihrer Kredite tilgen. Grund sind die hohen Steuereinnahmen.

Von Kerstin Vogel, Freising

Ob Westtangente, Umbau der Innenstadt oder Asamsanierung: So, wie es aussieht, wird die Stadt Freising all ihre laufenden Großprojekte in den kommenden Jahren finanzieren können - und auf dem Gebiet "Schule und Kinderbetreuung" noch neue Projekte in Angriff nehmen. Ohne größere Diskussionen und erstmals auch ohne öffentliche Beratung der einzelnen Haushaltspositionen hat der Finanzausschuss den städtischen Etat für 2019 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre einstimmig angenommen und dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.

Der Haushaltsplan summiert sich auf etwas mehr als 205 Millionen Euro - 20 Millionen weniger als im Rekordhaushalt des Jahres 2018. Davon entfallen gut 133,4 Millionen auf den Verwaltungs- und weitere 71,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden, als Zuführung in den Vermögenshaushalt werden knapp sieben Millionen Euro erwirtschaftet. Der Schuldenstand beläuft sich dank umfangreicher Tilgungen zum Jahresende 2018 auf 33,6 Millionen Euro, Ende 2019 sollen es nur noch 30,8 Millionen sein - ein historischer Tiefstand, wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher betonte. Ebenfalls "historisch" nannte er die Tatsache, dass in dem Etat quasi alle Projekte aufgelistet seien, "die politisch gewollt sind". Die Ansätze für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien einmal mehr bei weitem übertroffen worden, freute er sich: "Es ist nicht selbstverständlich, dass sich eine Kommune solche Beschlüsse leisten kann."

Als einer der größten Posten wird auch 2019 die Sanierung des Asamgebäudes zu Buche schlagen. 11,4 Millionen Euro sind hier für den laufenden Umbau in ein Bürger- und Kulturzentrum angesetzt. 2020 folgen noch einmal 13,2 Millionen und 2021 weitere 8,3. Noch teurer ist als Einzelposten nur der ebenfalls bereits laufende Bau der Westtangente: Hier stehen im kommenden Jahr 17,65 Millionen Euro im Etat, weitere 10,5 Millionen sind es 2020 und noch einmal 600 000 dann im Jahr 2021.

Die Kosten für die umstrittene Umgehungsstraße belaufen sich mittlerweile auf 108,2 Millionen Euro, wie am Montag kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen erstmals öffentlich bekanntgegeben wurde. Die früheren Gegner der Umfahrung, allen voran Sebastian Habermeyer (Grüne) und Ulrich Vogl (ÖDP), kritisierten diesen Anstieg - bis auf Susanne Günther (Grüne) stimmten alle der Kostenfortschreibung dennoch zu. "Wir können ja jetzt nicht aufhören", sagte Habermeyer: "Ich fühle mich gezwungen zuzustimmen."

Drei Millionen Euro sieht der Haushaltsansatz 2019 für den weiteren Umbau und die Modernisierung der Innenstadt vor. Hier reicht die Finanzplanung sogar noch ein Jahr weiter als bei den anderen Großprojekten der Stadt. 2020 sind weitere 7,1 Millionen eingeplant, 2021 sind es 6,7 Millionen und 2022 noch einmal 6,2.

Zu den "neuen" Projekten, die man in Angriff nehmen will, gehört der Bau der neuen Schulen im Wohngebiet Steinpark. Hier sollen 2019 bereits 2,8 Millionen Euro investiert werden, 16 Millionen sind es in der Finanzplanung für 2020 - 2021 und 2022 folgen mit 26 beziehungsweise 21,1 Millionen Euro die größten Summen.

Noch nicht im kommenden Jahr, aber ein Jahr darauf geht es dann an den Neubau der Grundschule Lerchenfeld-Süd als Ersatz für die Schulpavillons. Hier sind 2020 in der Finanzplanung 1,55 Millionen vorgesehen und in den beiden folgenden Jahren noch einmal 2,4 beziehungsweise 2,7 Millionen Euro. Insgesamt 23 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 außerdem in den Neubau und die Erweiterung der Vöttinger Schule investiert.

Neben dem Bildungssektor finden sich nach 2019 noch fünf Millionen Euro für den lange gewünschten Umbau der Unterführung am Bahnposten 15 sowie knapp 3,5 Millionen für den geplanten Isarsteg-Süd im Finanzplan. Für den Kauf der früheren Kultkneipe "Abseits" ist 2019 eine Summe im Etat reserviert - auch wenn nach wie vor nicht feststeht, wie es mit dem gewünschten Umbau der Immobilie in ein alternatives Kulturzentrum weitergeht.

Finanziert werden kann all das, weil die Steuereinnahmen sprudeln und sich 2019 auf mehr als 100 Millionen Euro summieren werden. Doch trotz aller Freude über die guten Zahlen mahnten der Oberbürgermeister und Josef Nießl, der die Stadt bei der Aufstellung des Haushalts als externer Berater unterstützt hat, zur Vorsicht. Weil die Wirtschaftsprognosen schlecht sind und sich die Verpflichtungsermächtigungen der Stadt Freising - das sind die Summen, die in der Finanzplanung unausweichlich gebunden sind - in den kommen den Jahren auf 114,3 Millionen Euro summieren, muss die Stadt sich von 2021 an wieder verschulden und zwar mit mehr als 100 Millionen Euro allein 2021 und 2022, "Das ist sportlich, aber es gibt Möglichkeiten, entgegenzusteuern", mahnte Nießl.