Hilfe in der Krise:FDP fordert Entlastung

Stadt soll Gewerbesteuersatz für zunächst zwei Jahre senken

Allen Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Freisinger Haushalts für 2021 zum Trotz fordert die FDP Freising nun, die Gewerbesteuer für das kommende Jahr zu senken. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die Wirtschaftsförderung in Freising auf neue Beine gestellt werden müsse, schreibt FDP-Stadtrat Jens Barschdorf in einem Antrag an den Stadtrat: "Traditionsunternehmen müssen auch wegen der Belastung durch Corona, neben anderen Faktoren, schließen."

Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen hätten viele gerade kleine und mittelständische Unternehmen vor riesige Probleme gestellt. Barschdorf wörtlich: "Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir diesen Unternehmen beim Neustart nach der Krise, von dem wir alle hoffen, dass er nächstes Jahr gelingt, unter die Arme greifen. Deshalb habe ich beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 380 auf 360 zu senken."

Gerade in Krisenzeiten müsse die Stadt die Unternehmen vor Ort unterstützen und ihnen die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient haben, argumentiert Barschdorf weiter: "Wenn ich mir anschaue, dass die umliegenden Kreisstädte alle eine geringere Gewerbesteuerumlage verlangen (Erding 325, Dachau 350, Ebersberg 360, Garching 330), wird es gerade jetzt Zeit, dass die Stadt den hier ansässigen Unternehmen sagt, dass wir sie hier wollen und sie auch in Krisenzeiten unterstützen." Denn nur wenn die Unternehmen hier blieben und sich nach der Krise wieder erholen könnten, "werden in Zukunft die Gewerbesteuereinnahmen wieder stärker steigen und nur dann können wir all die Projekte, die von allen im Stadtrat vertretenen Parteien im Wahlkampf versprochen wurden, angehen und umsetzen".

Ihm sei klar, so Barschdorf, dass eine Steuersenkung auf den ersten Blick bei der geplanten Kreditaufnahme für den Etat 2021 schwierig erscheine. Die Senkung solle deshalb zunächst befristet auf zwei Jahre erfolgen, damit sich die Unternehmen von der Krise erholen können, so der FDP-Stadtrat: "Denn was bringt uns eine hohe Gewerbesteuerumlage, wenn keine Unternehmen mehr da sind, die sie zahlen können?"

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