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Haushaltsdebatte in Eching:Streit ums Tafelsilber

Teile der CSU und die FDP lehnen den Echinger Haushalt für 2021 als "planlos" ab. Uneins ist sich der Gemeinderat vor allem in der Frage, ob mit Grundstücksverkäufen künftig eine Neuverschuldung vermieden werden soll

Von Klaus Bachhuber, Eching

Gegen heftigen Widerstand von CSU und FDP hat der Echinger Gemeinderat seinen Haushaltsplan für 2021 verabschiedet. Während SPD, Grüne, FW, Bürger für Eching, Echinger Mitte und CSU-Gemeinderätin Heike Krauß den Etat in Pandemie-Zeiten für angemessen erachteten, lehnten ihn die Mehrheit der CSU und die FDP als "planlos" ab. Für die SPD sagte Stefanie Malenke hingegen, sie fühle sich "sehr sicher und gut" mit dem Etat.

Rund 59,5 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplan, in dem wegen der möglichen Auswirkungen der Pandemie die Steuereinnahmen sehr vorsichtig angesetzt und Ausgaben entsprechend verringert wurden. Dennoch ist keine Neuverschuldung vorgesehen und alle geplanten Investitionen können bedient werden. Allerdings könnte bei dem angenommenen Steuerrückgang der laufende Verwaltungsaufwand nicht gedeckt werden und müsste mit etwa drei Millionen Euro aus der Rücklage finanziert werden.

Damit sei das "der fünfte Haushalt des Bürgermeisters Thaler und der fünfte, der nicht ausgeglichen ist", rügte CSU-Sprecher Georg Bartl. Dass Thaler auf diese regelmäßige Attacke ebenso regelmäßig damit antwortet, die Abschlussbilanz habe aber noch jährlich gestimmt, ließ Bartl nicht gelten. Das sei "Prinzip Zufall", aber "zu wenig Plan dahinter". Wenn die Bilanzen stimmten, weil vorgesehene Ausgaben nicht realisiert wurden, sei das ja auch nicht wünschenswert, "es soll ja auch was weitergehen".

Lena Haußmann, Grüne, bezeichnete es als völlig vertretbar, aktuell verstärkt auf Rücklagen zurückzugreifen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Für die CSU liege daher "die dauerhafte Leistungsfähigkeit in Schieflage", sagte Bartl. Zur Gegenfinanzierung anstehender Investitionen in der mittelfristigen Planung sei schon eine Neuverschuldung angesetzt und dabei seien "große Ziel da noch gar nicht aufgeführt", mahnte er, etwa die Zukunft des von der Gemeinde gekauften Huberwirts. Als Lösungsansatz forderte die CSU mehr Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken im Wohnbaumodell. Hier hatte sich eine Ratsmehrheit festgelegt, die Parzellen vorrangig in Erbpacht zu vergeben. "Eine Neuverschuldung kommt für uns nicht in Frage, solange die möglichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht realisiert werden", kündigte Bartl an.

Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) verteidigte seine Linie, "lieber vorsichtig zu planen und dann ein besseres Ergebnis zu bekommen". Das habe "viermal gut funktioniert". Dass die Schieflage im laufenden Verwaltungsbetrieb angegangen werde, sagte er zu, als Krisengrund wolle er das aber nicht bewerten: "Wir können uns zum Glück noch viele freiwillige Leistungen leisten".

In der mittelfristigen Planung sei noch "sehr viel 'kann sein' enthalten", betonte er, so dass "auf dem Weg dann die Kredite vielleicht gar nicht mehr nötig werden". Es sei auch sein Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden, allerdings nicht um jeden Preis. Angesichts aktueller Angebote auf dem Kreditmarkt zu einem Zinssatz von 0,0 Prozent, auf zehn Jahre festgeschrieben, könnte es auch "an der ein oder anderen Stelle gar nicht so verkehrt sein, Kredite aufzunehmen". Zum Jahresende 2021 soll der Schuldenstand nach regulärer Tilgung bei 6,3 Millionen Euro liegen.

Georg Bart, CSU, sieht "dauerhafte Leistungsfähigkeit in Schieflage".

(Foto: Marco Einfeldt)

Einen stärkeren Grundstücksverkauf nannte er "bedenklich". Es sei "falsch, das Tafelsilber zu veräußern". Über Erbpacht generiere die Gemeinde laufende Einnahmen über Jahrzehnte und bleibe im Besitz der Grundstücke. Angesichts der Diskrepanz zwischen dem derzeitigen Erlös und dem geringen Pachtzins tat Bartl dies als "Milchmädchenrechnung" ab, "das amortisiert sich nie".

Stefanie Malenke warnte vor "angsterfüllten Reaktionen". Es sei "keinesfalls richtig, mit Verkäufen vorschnell Lücken zu füllen". Auch beim Minus im laufenden Betrieb müsse man durchaus "kritisch draufschauen, aber nicht einfach was streichen, um kurzfristig Zahlen auszugleichen". Gebührenerhöhungen würden "auf längere Sicht kein Tabu sein", sagte auch sie, "aber in der Pandemie ist das ein heißes Eisen". Jedenfalls könne man bei dem Etat "nicht von einer Schieflage sprechen".

Lena Haußmann (Grüne) bezeichnete es als völlig vertretbar, aktuell verstärkt auf Rücklagen zurückzugreifen, "für schlechte Zeiten hat man sie ja aufgebaut". Auch sei es derzeit "viel wirtschaftlicher, eventuell Kredite aufzunehmen, als Grundstücke zu verscherbeln". Grünen-Sprecherin Siglinde Lebich würdigte einen "angemessenen, vorsichtigen Haushalt". Angesichts der Unwägbarkeiten durch die Corona-Krise seien Planungen ohnehin "eine ziemliche Märchenstunde".

Christoph Gürtner (FW) erinnerte daran, dass man trotz der jährlich angesetzten Defizite im Etat zuletzt nebenher noch ein neues Rathaus für 15 Millionen Euro ohne Neuverschuldung bauen konnte. Allerdings zweifelte er, ob eine ausgeglichene Bilanz zum Jahresende 2021 erreicht werden könne, da "Corona die Lage verschärft hat". Zumindest die vorgesehenen Grundstücksverkäufe müssten unbedingt 2021 realisiert werden, das sei "die Gefahr für den Etat".

© SZ vom 26.11.2020
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