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Haushalt:Freisinger Kreisausschuss sagt "ja" zum Etat

Im Jahr 2020 nimmt der Landkreis so viel ein wie nie, neue Schulden will er vermeiden

Es ist der Klassiker: Alle stimmen im Kreisausschuss des Kreistags dem Haushaltsentwurf von Kämmerer Gerhard Six zu. Alle, bis auf einen. Anton Neumaier (SPD) stimmt traditionsgemäß dagegen. Nicht weil er den Haushalt ablehnt, sondern weil seine Fraktion das Zahlenwerk erst genau studieren und diskutieren will. In der Kreistagssitzung im April werden dann wie gehabt alle Sozialdemokraten dem Entwurf von Six zustimmen. Einen Kommentar zum Haushalt hat im Übrigen keiner der Kreisräte abgegeben. Vor der Abstimmung waren sie damit beschäftigt gewesen, vier Anträge durch die Grünen und die Linken zu besprechen.

Landrat Josef Hauner (CSU) informierte den Kreisausschuss darüber, dass die Bürgermeister im Landkreis das Sixsche Werk bereits gesehen und für gut befunden hatten. "Da gab es keine Einwände", sagte Hauner. Die Kreisräte sind offenbar gleicher Meinung. Six berichtete von einer weiter gestiegenen Umlagekraft des Landkreises. Sie kletterte im Vergleich zum Vorjahr von 261,75 auf 280,82 Millionen Euro. "Die Umlagekraft hat einen neuen Höhepunkt erreicht", stellte Six fest. Wie sie sich entwickelt, das sei nicht abzusehen. Six äußerte sich da in seinem Ausblick auf die nächsten Jahre eher pessimistisch. Irgendwann werde es keine Steigerung mehr geben, die zu Mehreinnahmen führe. Aus wirtschaftlichen Gründen. Und der Bezirk Oberbayern verlangt über die Bezirksumlage seinen Anteil aus den Einnahmen des Landkreises. Der nimmt bei einem Hebesatz von 47,9 Punkten über die Kreisumlage 134,5 Millionen Euro von den Kommunen ein. Zu zahlen hat er an Bezirksumlage 59 Millionen Euro. Die Ausgaben des Bezirks Oberbayern steigen aufgrund seiner Aufgaben permanent. Kann er diese nicht mehr finanzieren, wird er einen höheren Hebesatz für seine Umlage ansetzen. Dies wird auf die Landkreise durchschlagen, die möglicherweise ihrerseits an der Kreisumlagenschraube drehen müssen.

Einnahmen des Landkreises von etwa 249 Millionen Euro stehen Ausgaben von 237 Millionen gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Saldo von 12,3 Millionen Euro. Theoretisch ist eine Neuverschuldung von 26,7 Millionen Euro vorgesehen - je nach Fortschritt geplanter Investitionen. Schwerpunkte sind dabei wie in den Vorjahren Maßnahmen im Schul- und Straßenbau. Landrat Hauner geht aber davon aus, dass der Schuldenstand von derzeit 20,15 Millionen auf deren elf zum Jahresende abgebaut wird.

Mit in den Haushalt fließen zwei Anträge der Grünen ein. Der von Robert Wäger bezieht sich darauf, Geld für die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts im Landkreis zu erstellen. Hauner verwies darauf, dass die schon im entsprechenden Haushaltsposten beinhaltet sei. Ebenso verhält es sich mit dem Antrag der Grünen zum Aufbau eines Expressbussystems. Der sei schon im Münchner Verkehrsverbund abgebildet, sagte Hauner. Was die Attraktivität der Haltestellen anbelangt, seien dafür die Gemeinden verantwortlich.

Abgelehnt wurden die Anträge der Freisinger Linken. Die hatten zum einen gefordert, die Wohnungsbau GmbH des Landkreises zu erhalten und für fünf Jahre jährlich zwei Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau in den Haushalt des Landkreises einzustellen. Zum anderen sollten Ausgaben für den Straßenbau zurückgefahren und dafür in den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden.

© SZ vom 21.02.2020
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