"Die Generalabrechnung kommt im Kreistag", scherzte Landrat Helmut Petz (FW) am Donnerstagmittag zum Schluss der Haushaltsberatung im Kreisausschuss. Die Kreisräte hatten das Zahlenwerk offenbar genau studiert. Sie empfahlen es einstimmig an den Kreistag zur endgültigen Entscheidung weiter. Ein Grund dafür, dass die Kreisräte auf eine Diskussion verzichteten, war wohl dem Umstand geschuldet, dass die großen Investitionen erst im kommenden Jahr anstehen.
Dem schriftlichen Vorbericht der Kämmerei ist zu entnehmen, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Die Umlagekraft des Landkreises beträgt etwas mehr als 289,8 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 266,6 Millionen Euro. Größte Einnahmequellen sind die Gewerbesteuer mit 120,5 Millionen Euro sowie die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung mit 116,7 Millionen Euro. Die Höhe der Kreisumlage bleibt unverändert bei einem Hebesatz von 47,9 Punkten. Für das Haushaltsjahr kalkuliert die Kämmerei des Landkreises mit einer Einnahme von 138,8 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 127,7 Millionen Euro. Für die Finanzplanung der Haushaltsjahre 2023 bis 2025 hat die Kämmerei bereits höhere Ansätze bei der Kreisumlage eingeplant, falls die Umlagekraft stagniert oder rückläufig sein sollte. An Bezirksumlage muss der Landkreis 2022 etwa 63,8 Millionen Euro zahlen. Mit steigenden Kosten wird gerechnet.
Dem Vorbericht der Kämmerei ist zu entnehmen, dass der Haushalt des Landkreises in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Mit steigenden Ausgaben steigt der Personalbedarf. Der schulische Bereich ist neben dem Sozial- und dem Jugendhilfeetat der größte Posten im Haushalt. Weil viele Gebäude aus den Siebzigerjahren stammen, herrscht erhöhter Sanierungsbedarf wie aktuell an der Wirtschaftsschule und der Karl-Meichelbeck-Realschule. Der Landkreis muss das Hofmiller-Gymnasium übernehmen. Der Bau einer neuen Berufsschule steht an. Das macht eine Erhöhung der Kreisumlage wahrscheinlich. Für die Berufsschule soll 2022 eine genaue Kostenschätzung erfolgen. Derzeit gehen die Finanzplaner von einer Summe von mehr als 100 Millionen Euro aus. Die Kosten für die Sanierung der Wirtschaftsschule sollen 16, die für die Karl-Meichelbeck-Realschule knapp 19 Millionen Euro betragen. Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen des Landkreises liegt auf dem Straßenbau.
Die Schulden des Landkreises betragen derzeit 8,45 Millionen Euro. Wie sich die Verpflichtungen des Landkreises weiter entwickelt, hängt im Wesentlichen vom Fortschritt der geplanten Investitionen sowie der Entwicklung von Fördermitteln ab.
Im Kreisausschuss herrschte einhellige Zustimmung zum Haushaltsentwurf. "Wir stimmen zu", signalisierte Toni Wollschläger für die Fraktion der Grünen. Das war in der Vergangenheit wegen der Investitionen in den Straßenbau nicht immer so. Zustimmung signalisierte Manuel Mück für die CSU. Der Etat sei plausibel und die großen Investitionen stünden erst im kommenden Jahr an. Karl Ecker (FW) bekundete, der Haushalt sei sein persönliches Steckenpferd. Der aktuelle Entwurf finde wohl breite Zustimmung, resümierte er. Er sollte in jedem Fall in der Kreistagssitzung im März "ordentlich" besprochen werden.
Albert Schindlbeck (Linke) sagte, der Haushalt berge keine Überraschungen. Wichtig für ihn sind die gute Arbeit am Klinikum und der Fortbestand der Wohnbaugesellschaft. Sebastian Thaler (SPD) signalisierte für seine Fraktion ebenfalls die Zustimmung. In der Vergangenheit hatten sich das die Sozialdemokraten immer erst für die Abstimmung im Kreistag vorbehalten. Was er sich für die Zukunft wünschte, ist eine rechtzeitige Bekanntgabe einer Erhöhung der Kreisumlage. "Das ist wichtig für die Gemeinden", fügte Thaler in seiner Eigenschaft als Bürgermeister hinzu.