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Hallbergmoos:Zwölf Millionen Euro weniger

Die Corona-Krise trifft auch Hallbergmoos bei den Gewerbesteuereinnahmen

Von Alexandra Vettori, Hallbergmoos

Die Corona-Krise zumindest in Sachen gemeindliche Gewerbesteuer-Ausfälle hat in Hallbergmoos jetzt eine Hausnummer: Zwölf Millionen Euro; so lautete die Momentaufnahme von Gemeindekämmerer Thomas Grüning, die er jüngst dem Gemeinderat bekannt gab. Um die Geschäfte trotzdem am Laufen zu halten, wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen. Und der sieht eine nach unten korrigierte Gewerbesteuer-Einnahmenseite von nur noch 13,5 Millionen Euro vor. Außerdem wird eine Reihe von noch nicht begonnenen Bauprojekten geschoben.

In der ganzen Misere hatte die Gemeinde aber auch Riesen-Glück gehabt: Rund 20 Millionen Euro gehen unerwartet als Rückzahlung eines schon vor Jahren abgewanderten Unternehmens ein und bescheren eigentlich einen Gewerbesteuer-Rekord. Das aber, mahnte der Kämmerer, sei eine absolut einmalige Sache, "wir haben ein gutes Gewerbesteuerergebnis in diesem Jahr, das Problem liegt eher in den Folgejahren."

Und deshalb werden Ausgaben geschoben, die derzeit ohnehin erst im Vor-Planungsstadium sind, etwa anvisierte Grundstückskäufe, das Goldacher Feuerwehrhaus, eine neue Tennishalle, das Naturbad, das Mehrgenerationenwohnen, für das man jetzt erst einmal nach alternativen Umsetzungsmöglichkeiten suchen will. Als Hintertürchen bleiben notwendige Planungsleistungen für die Projekte aber im Haushalt stehen.

Kritik aus dem Gemeinderat gab es zu den nicht nur nach Ansicht von Thomas Henning, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, zu wenig abgespeckten Rathaus-Umbauplänen. Eigentlich habe der Gemeinderat zuletzt nur die Erweiterung und eine neue Fassade beschlossen, jetzt seien wieder sämtliche Maßnahmen enthalten, "aber gedeckelt auf 3,2 Millionen, das war so nicht besprochen", monierte Hennig, der zweifelte, dass dieser Rahmen eingehalten werden könne. Bürgermeister Harald Reents (CSU) hielt entgegen, dass das ja erst einmal nur ein Ansatz sei und man müsse im Rathaus nun einmal auch arbeiten. "Wir haben Arbeits-, Brandschutz- und Sicherheitsthemen", so Reents. Auch Stefan Kronner (SPD) plädierte für eine abgespeckte Sanierung, freute sich aber sonst, dass die "Herzens-Projekte der SPD", das Mehrgenerationenhaus und das Naturbad, als Planungsleistungen noch enthalten seien, ebenso wie die zweite Grundschule und die Tennishalle. Für Heinrich Lemer von den Freien Wählern dagegen waren die "gerade mal 20 000 Euro" Planungskosten ein Anlass zu harscher Kritik. Vor zwei Jahren habe man die Schule beschlossen, die Dringlichkeit war schon damals hoch, wirklich passiert sei seither aber nichts, "das Projekt ist leise durch den Rost gefallen", schimpfte Lemer. Der Gemeinderat kenne nicht einmal einen Zeitplan. Die Aussage von Bürgermeister Reents, die Inbetriebnahme der zweiten Grundschule sei für September 2022 geplant, bewirkte bei Lemer jedoch keinen Sinneswandel. Er stimmte letztlich als einziger gegen den Nachtragshaushalt, zum ersten Mal in seiner langen Amtszeit, wie er betonte.

© SZ vom 01.08.2020

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