Hallbergmoos:Keine Diskussion zu Lärmaktionsplan

Die Verwaltung gibt eine Stellungnahme ab, nicht der Gemeinderat

Noch bis 21. September läuft die erste Phase der Bürgerbeteiligung für den Lärmaktionsplan am Flughafen im Erdinger Moos. Als zuständige Behörde soll die Regierung von Oberbayern den Plan aufstellen. Dabei haben nicht nur Privatleute die Möglichkeit, mittels Ausfüllen eines Fragebogens ihre Belastung zu benennen. Auch Städte, Gemeinden und betroffene Landkreise können mitmachen. Und so stand der Lärmaktionsplan für den Flughafen in den vergangenen Wochen auf vielen Tagesordnungen bei Sitzungen der Flughafen-Anrainerkommunen.

In Hallbergmoos hat der vom Rathaus schon vorausgefüllte Fragebogen Kritik geerntet. Grünen-Gemeinderat Robert Wäger monierte: "Aus unserer Sicht ist es Aufgabe des Gemeinderates, die Stellungnahme abzugeben." Er sah in den von der Verwaltung vorweggenommenen Antworten "zwei bis drei Punkte, die ich so nicht ausgefüllt haben will". Als Beispiele nannte Wäger die Bewertung der Informationen mit "ausreichend" und das Engagement des Flughafens in Sachen Lärmschutz als "befriedigend".

Für Wäger gab es zwei Möglichkeiten, entweder das sei eine Stellungnahme der Hallbergmooser Verwaltung oder des Gemeinderats, "dann müsste man jeden einzelnen Punkt diskutieren". Dazu aber hatten nicht nur Wäger und der Bürgermeister Harald Reents (CSU) wenig Lust. Der Gemeinderat einigte sich rasch auf Ersteres. "Ich glaube nicht, dass das hinterher irgendjemanden interessiert", sagte Reents dazu. In einem Punkt erreichte Wäger dann aber doch noch eine Änderung. Das Kreuz bei "Entschädigungsprogramme für Wohnbereiche" wurde von "nein" auf "ja" abgeändert. Dabei, betonte der Bürgermeister, habe es sich nicht um Absicht gehandelt, "das ist wohl einfach untergegangen". Auf der Homepage der Regierung von Oberbayern (www.regierung.oberbayern.de) ist es im Bereich Planverfahren und -feststellungen möglich, den Fragebogen auszufüllen und sich zu informieren.

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