„Die Bürgerinitiative will nicht stänkern, sondern informieren“, betont Heidi Miller-Mommerskamp gleich zu Beginn des Gesprächs. Und das macht sie gerade mit ziemlich viel Elan. Ihr Ziel: Die Hallbergmooser sollen in einem Bürgerentscheid über den Bau einer Drohnenfabrik auf der sogenannten Senderwiese abstimmen. Das möchte auch der Gemeinderat, den der Widerstand in Teilen der Bevölkerung offenkundig überrascht hat. Für Sonntag, 5. Juli, hat er dazu ein Ratsbegehren angesetzt. Mit dessen Wortlaut ist die Bürgerinitiative jedoch nicht einverstanden. Deshalb plant sie ein eigenes Bürgerbegehren und sammelt die dafür notwendigen Unterschriften.
Heidi Miller-Mommerskamp und Elfriede Schäffer stehen am Rande der 78 Hektar großen „Senderwiese“, die südwestlich der Ortschaft liegt. Das Areal sei Lebensraum für zahlreiche, teils seltene Pflanzen und Tiere wie Wiesenbrüter, Rebhuhn oder Wachtel, sagt Schäffer. Am Wegrand ist gerade ein Fasan zu sehen. Hallbergmoos habe bereits mehrere große Gewerbegebiete, ergänzt sie. Eine Versiegelung der Senderwiese müsse deshalb verhindert werden, damit wenigstens dieser Ortseingang grün bleibe. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe ein Wasserschutzgebiet.
Das deutsche Software- und Rüstungsunternehmen Helsing will auf einer Fläche von 25 Hektar eine „Produktionsanlage mit automatisierten Montagelinien zur Fertigung von Verteidigungsgütern“ errichten und einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Das teilte das bayerische Wirtschaftsministerium am 25. März mit. Kurz zuvor hatte das Unternehmen einen Großauftrag der Bundeswehr zur Produktion von Drohnentechnologie für die „Brigade Litauen“ erhalten. Zudem ist der Aufbau eines Technologiehubs für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Etwa 300 Arbeitsplätze sollen in Hallbergmoos entstehen. Die bayerische Staatsregierung unterstützt das Vorhaben.
Einen Tag zuvor, am 24. März, befürwortete der Gemeinderat das Projekt nach emotionaler Debatte mit 16 zu sechs Stimmen. Zudem sprach er sich für eine Änderung des Flächennutzungsplans für ein Sondergebiet „Produktionsbetriebe Landesverteidigung“ auf einer Fläche von 35 Hektar aus. Zwei Tage später folgte eine Infoveranstaltung. Drei Tage später sei klar gewesen, dass die Bevölkerung über die Ansiedlung von Helsing abstimmen soll, erklärt Bürgermeister Benjamin Henn.
Er steht hinter dem Vorhaben, die negativen Aspekte seien ihm jedoch bewusst. „Für die Entwicklung der Gemeinde ist das eine Chance“, betont er – insbesondere wegen der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der Bürgermeister verweist zudem auf einen moralischen Aspekt. Er sehe darin einen wichtigen Beitrag, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu unterstützen. „Man kann nicht immer sagen, wir sind dafür, aber nicht vor unserer Haustür.“ Die Reihenfolge ist für ihn die richtige: Vor einem Bürgervotum sei die Legitimation durch den Gemeinderat notwendig gewesen.
Heidi Miller-Mommerskamp begrüßt zwar, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden – auch wenn dieser Schritt für sie zuerst hätte erfolgen müssen. Das sei gelebte Demokratie, die Menschen sollten sich informieren und dann abstimmen. Die Wortwahl des vom Gemeinderat eingeleiteten Ratsbegehrens ist aus ihrer Sicht jedoch suggestiv und tendenziös. Die Frage lautet, leicht verkürzt: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Hallbergmoos die planungsrechtlichen Grundlagen für die Ansiedlung eines Standorts für Verteidigungstechnologie auf einem Teil schafft?“ Das klinge verharmlosend, sagt sie. Tatsächlich handele sich um eine Rüstungsfabrik, damit wachse die Gefahr, dass Hallbergmoos zu einem Angriffsziel werde.
An einer Konfrontation sei ihr nicht gelegen, betont Miller-Mommerskamp. In mehreren „konstruktiven“ Gesprächen mit dem Bürgermeister sei man jedoch auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Deshalb sammelt die Bürgerinitiative nun Unterschriften für einen Bürgerentscheid mit eigener Fragestellung. Innerhalb einer Woche haben sich bereits 400 Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen, etwa 800 sind nötig, um einen Bürgerentscheid beantragen zu können. Die Zeit drängt: Das Bürgerbegehren soll parallel zum Ratsbegehren stattfinden.
Das Gelände östlich der B301 und der S-Bahn gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg dem US-Verteidigungsministerium. Dort stand der Sender „Voice of America“, der im Kalten Krieg Nachrichten hinter den Eisernen Vorhang schickte. Später pachteten Post und Telekom das Areal. 2011 wurde es schließlich verkauft, und befindet sich seitdem in Privatbesitz. Die Gemeinde hatte sich vergeblich darum beworben. Der namensgebende Sendeturm wurde beim Bau des nahegelegenen Flughafens abgerissen.
Die Fläche sorgte immer wieder für hitzige Diskussionen. Im Sommer 2022 zog der Gemeinderat den Antrag zurück, die „Senderwiese“ als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, um sich alle Optionen für eine künftige Nutzung offenzuhalten. Tenor war damals, dass dort nicht so bald gebaut werden solle. Henn will nun zumindest Teile der Fläche als Grünfläche erhalten.
Am 8. Juni ist eine Informationsveranstaltung geplant
Für die Bürgerinitiative ist die Senderwiese der falsche Ort für eine großflächige Bebauung. Sie sei „eine der letzten wertvollen Freiflächen in Hallbergmoos“. Sie präge das Ortsbild und sollte nicht weiter versiegelt werden, heißt es auf ihrer Website der Initiative. „Es muss nicht ausgerechnet die ‚Senderwiese‘ sein.“
Am Montag, 8. Juni, 19 Uhr, ist unter dem Titel „Sprechen und Zuhören“ im Gemeindesaal an der Theresienstraße 6 eine Informationsveranstaltung geplant.
