In Hallbergmoos könnte es in den kommenden Wochen zu einem Kuriosum kommen: zwei Bürgerentscheide zum gleichen Thema – an zwei unterschiedlichen Terminen. Die Bürgerinitiative „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese“ hat am Montag im Rathaus 869 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht – 104 mehr als erforderlich. Sie will das Projekt des Rüstungs- und Software-Unternehmens Helsing südwestlich der Ortschaft verhindern. Geplant ist, auf etwa 35 der 78 Hektar großen Fläche ein „Sondergebiet Produktionsbetriebe Landesverteidigung“ auszuweisen.
Fest steht bereits, dass am Sonntag, 5. Juli, ein vom Gemeinderat initiierter Bürgerentscheid stattfinden wird. Das Gremium hatte sich Ende März mehrheitlich für den Neubau auf der „Senderwiese“ ausgesprochen. Schon wenige Tage später aber war nach Kritik an den Plänen aus der Bevölkerung klar, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen sollen. Auf eine gemeinsame Fragestellung konnten sich Bürgermeister und Bürgerinitiative jedoch nicht einigen. Deshalb will die Initiative dem Rats- ein Bürgerbegehren entgegensetzen.
Heidi Miller-Mommerskamp und Elfriede Schäffer hofften Anfang der Woche noch bei Übergabe der Unterschriftenlisten, dass auch der von ihnen angestoßene Bürgerentscheid am 5. Juli stattfinden kann – auf demselben Stimmzettel und mit einer Stichfrage. Die müsste in einem solchen Fall entscheiden, falls beide Entscheide erfolgreich sind. Doch einen gemeinsamen Wahltermin wird es in Hallbergmoos nicht geben. Denn die Stimmzettel seien bereits gedruckt und würden in Kürze verschickt, sagt Nicole Dobner, persönliche Referentin des Bürgermeisters. Einen bereits terminierten Bürgerentscheid zu stoppen, sei rechtlich schwierig.
Das wiederum kompliziert die Lage. Die Gemeindeverwaltung muss nun innerhalb eines Monats prüfen, ob die formellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren der BI erfüllt sind. Bis spätestens 8. Juli entscheidet der Gemeinderat über dessen Zulässigkeit. Ist alles korrekt, findet innerhalb der nächsten drei Monate an einem Sonntag ein weiterer Bürgerentscheid statt.
Die Verwaltung hat allerdings bereits erste Fehler beanstandet: 66 Unterschriften könnten nicht als gültig gewertet werden, weil Vornamen nur mit Anfangsbuchstaben und Punkt abgekürzt wurden, erklärt Miller-Mommerskamp. Die BI könne und werde aber Unterschriften nachliefern. Mit dem Ergebnis zeigt sie sich sehr zufrieden.
Ziel der Bürgerinitiative ist es, die artenreiche „Senderwiese“ zu erhalten und deren Versiegelung zu verhindern. Die Mehrheit des Gemeinderats sieht in dem Helsing-Projekt dagegen eine Chance für die örtliche Wirtschaft und begrüßt die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Die Argumente pro Drohnenfabrik sind auf der Website der Gemeinde zu finden, die Beweggründe der Bürgerinitiative unter www.senderwiese.de.
Möglicherweise aber kommt es gar nicht zu einer zweiten Abstimmung. Sollte das Bürgervotum am 5. Juli eindeutig ausfallen, werde man dies akzeptieren, sagt Heidi Miller-Mommerskamp. Sie sei nicht auf eine Konfrontation aus. Vielmehr gehe es ihr darum, dass ein demokratischer Prozess in Gang gekommen sei. „Wir haben keine Könige mehr.“ Auf den Unterschriftenlisten ist zudem vermerkt, dass das Bürgerbegehren gemeinschaftlich zurückgenommen werden kann, solange die Abstimmungsbenachrichtigungen noch nicht versandt sind.
Bei einem mehrheitlichen „Nein“ ist das Projekt gestorben
Zentrale Frage wird sein, ob das Quorum am 5. Juli erfüllt wird – also genügend Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben und der Bürgerentscheid wirksam ist. Dazu müssten mindestens 20 Prozent der 8551 Stimmberechtigten dem Vorhaben zustimmen oder es ablehnen.
Die Abstimmungsunterlagen werden ohne Antrag an alle versandt. Sie können zurückgeschickt oder am Wahltag in einem der drei Wahllokale abgegeben werden. Stimmen die Hallbergmooser überwiegend mit „Ja“, werden die Planungen weiterverfolgt. Bei einem mehrheitlichen Nein, versichert Bürgermeister Benjamin Henn, „ist das Projekt an diesem Standort beendet“.
