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Guttenberg in Moosburg:"Den schickt man nicht einfach weg"

Schon einmal war Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2009 im Landkreis Freising zu Gast, damals noch als Bundeswirtschaftsminister. Auch mit der Moosburger Bürgermeisterin Anita Meinelt dürfte er in der Festhalle in Zolling ins Gespräch gekommen sein.

(Foto: Renate Schmidt)

Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) ermöglicht ihrem prominenten Parteifreund einen Wahlkampfauftritt bei der von der Stadt veranstalteten Moosburger Herbstschau - und macht sich damit nicht nur Freunde.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Für die Kreis-CSU ist es der Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs und für den Festwirt eine gute Gelegenheit, mehr Besucher als sonst an einem Montagabend ins Bierzelt zu locken. Unter Lokalpolitikern ist der Auftritt des früheren deutschen Wirtschafts- und Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg am 11. September während der Moosburger Herbstschau allerdings umstritten.

Vertreter der größten Stadtratsfraktionen bewerten die Sache sehr unterschiedlich. Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) spricht von einer "Ausnahmesituation", ihr Stellvertreter Josef Dollinger (FW) sieht es ebenfalls "recht entspannt". SPD-Fraktionschef Gerd Beubl und Grünen-Sprecher Johannes Becher dagegen reden von einem "Sonderrecht", das der CSU mitten im Wahlkampf eingeräumt werde.

Eigentlich sollte Guttenberg auf dem Freisinger Volksfestplatz reden. Der Termin wurde abgesagt

Eigentlich hätte Guttenberg am 11. September im Freisinger Bierzelt reden sollen - einen Tag nach dem Ende des dortigen Volksfests. Aber das klappte dann nicht, weil laut Festwirt Ludwig Tauscher wegen der vertraglich fixierten Ausgleichszeiten vor dem Oktoberfest nicht genügend Personal verfügbar gewesen wäre. Und so wurde bei Herbstschau-Wirt Christian Krämmer angefragt, der sich das Okay der Stadt holte. Für sie sei es selbstverständlich, dass Moosburg jetzt in dieser "besonderen Situation" einspringe, sagt Anita Meinelt: Einen Mann wie Guttenberg "schickt man nicht einfach aus dem Landkreis weg, es gibt Dinge, die macht man nicht."

Schließlich sei seitens des Veranstalters für diesen Tag schon alles "fest gebucht und durchorganisiert gewesen". Deshalb könne man auch am Termin nicht rütteln. Die Stadt habe versucht, den Auftritt auf einen Tag vor oder nach der Herbstschau zu legen, "aber das war nicht mehr möglich".

Das ist in den Augen von Josef Dollinger "der einzige fade Beigeschmack" an der Sache. Der Auftritt während der Herbstschau sei "ungut, das ist unglücklich gelaufen". Ansonsten hat er mit dem Auftritt Guttenbergs kein Problem. Der sei "ein interessantes Zugpferd" und sein Besuch für Moosburg "eine Bereicherung". Persönlich habe er Guttenberg vor ein paar Jahren bei einem Empfang kennengelernt: "Da hat er eine gute Figur gemacht."

"Die Herbstschau ist eine Traditionsveranstaltung der Stadt - und jetzt wird sie zur Wahlkampfbühne der CSU"

Weniger angetan vom 2011 wegen einer Plagiatsaffäre um seine Dissertation zurückgetretenen Bundesminister zeigt sich SPD-Mann Beubl: "Die Herbstschau ist eine öffentliche Traditionsveranstaltung der Stadt - und jetzt wird sie durch den Auftritt des Herrn Doktor, der keiner ist, zur Wahlkampfbühne der CSU." Das sei "ein Unding". Während die Bürgermeisterin darauf verweist, dass der Festwirt fürs Veranstaltungsprogramm zuständig ist, findet Beubl: "Der Festwirt muss sich bei der Programmgestaltung ja an die Vorgaben der Stadt halten - das hätte unbedingt im Stadtrat behandelt werden müssen."

Auch Grünen-Sprecher Becher meint, "dass wir im Stadtrat mal grundsätzlich darüber diskutieren sollten, ob wir politische Veranstaltungen auf der Herbstschau haben wollen". Für Dollinger ist das nicht notwendig: "Der Stadtrat sollte sich nicht wichtiger nehmen, als er ist." Becher dagegen findet es "schon bemerkenswert", dass die Entscheidung im Fall Guttenberg "über den Kopf des Stadtrats hinweg getroffen worden ist". Die Bürgermeisterin verteidigt den Entschluss. Man habe im Rathaus "stundenlang hin- und her überlegt, ob wir damit Tür und Tor öffnen". Letztlich habe man für diese spezielle Situation eine Ausnahme gemacht. Künftig sollten politische Veranstaltungen im Bierzelt "vor oder nach der Herbstschau stattfinden".

"Gleiches Recht für alle. Ich freue mich schon darauf, einen prominenten Grünen-Politiker zur Herbstschau zu holen"

Man könne nicht "hergehen und sagen, wir machen nur einmal eine Ausnahme - und das zufällig bei der CSU", entgegnet Becher. Für ihn ist ein Präzedenzfall geschaffen: "Gleiches Recht für alle. Ich freue mich schon darauf, nächstes Jahr einen prominenten Grünen-Politiker zur Herbstschau zu holen." Es stehe jeder Partei offen, beim Festwirt anzufragen, so Meinelt.

Christian Krämmer sagt, er sei auch für andere Parteien offen. Ein volles Zelt ist in seinem Sinne, wenngleich er betont, dass man im Fall Guttenberg an ihn heran getreten sei und nicht umgekehrt. Aber für ihn gebe es an einem Montag "sicher Schlimmeres als einen Guttenberg-Auftritt". Ob andere Parteien und Gruppierungen so eine Veranstaltungen stemmen könnten, bezweifelt mancher. "Wir würden so was prinzipiell schon auch machen", sagt etwa FW-Bundestagskandidat Robert Weller, "aber damit sich das finanziell trägt, musst du das Zelt auch füllen, dafür sind wir zu klein". Zwar kommt Weller auch mit prominenter Begleitung, dem FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, zur Herbstschau. Aber nur als "normale" Gäste.

© SZ vom 31.08.2017/zim

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