Grünen-Abgeordneter fordert striktes Verbot:Zu viele Ausnahmen

Magerl kritisiert Aufweichung der Nachtflugregelung

Die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen am Münchner Flughafen ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das hat eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Magerl an die Staatsregierung ergeben. Für Magerl ist die in der Antwort belegte Aufweichung der Nachtflugregelungen "inakzeptabel". Er fordert "schleunigst ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr".

Die Zahl der Ausnahmegenehmigungen von der Nachtflugregelung am Flughafen München steige von Jahr zu Jahr, kritisiert der Abgeordnete. Zwar "konnte beziehungsweise wollte die Staatsregierung vergleichbare Zahlen erst ab 2014 liefern", stellt Magerl fest. Mangels eines entsprechenden EDV-Systems würden frühere Daten dem Verkehrsministerium zufolge nicht vorliegen - oder ihre Auswertung wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich.

Doch auch anhand der vergangenen vier Jahre ist für Magerl ein Trend erkennbar, der ihm nicht gefällt. So sei die Zahl der beantragten Ausnahmegenehmigungen von 446 im Jahr 2014 auf 925 im Vorjahr gestiegen, listet er in einer Pressemitteilung auf. Allein im ersten Halbjahr 2018 seien es bereits 694 Anträge gewesen. Auch seien immer mehr Ausnahmen tatsächlich genehmigt worden: von 282 (2014) über 661 (2017) bis hin zu 524 im ersten Halbjahr 2018. Zwar seien weniger Genehmigungen dann auch in Anspruch genommen worden, gleichwohl sei auch hier die Zahl von 159 (2014) auf 311 (2017) und 229 allein im ersten Halbjahr 2018 gestiegen, zählt Magerl weiter auf.

Begründet worden seien die Anträge mit Wetter, Problemen bei der Flugsicherung, technischen Problemen oder Umlaufproblemen von Flugzeugen, Streiks, medizinischen Vorfällen an Bord oder Sicherheitsgefährdung durch Fluggäste und "sonstiges öffentliches Interesse", zitiert der Abgeordnete aus der Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage. Unter letzterem seien laut Ministerium "vor allem Sonderveranstaltungen wie Staatsbesuche, die Münchner Sicherheitskonferenz, der G7-Gipfel oder ein Rücktransport von Fußballfans" zu verstehen.

Für Magerl ist diese Entwicklung nicht hinnehmbar. Laut Statistik der Münchner Flughafengesellschaft hat 2017 die Zahl der Flüge pro Nacht mit durchschnittlich 72 einen neuen Höchststand erreicht - im übrigen ein bundesweiter Trend an den 16 internationalen Flughäfen, die von der Deutschen Flugsicherung kontrolliert würden. "Angesichts der gesundheitlichen Schäden, die nächtlicher Fluglärm bei den Betroffenen auslöst, ist es höchste Zeit, die entsprechenden Regelungen drastisch zu verschärfen", fordert Magerl.

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